Auch Großbritannien kürzt die Entwicklungshilfe
(News-Redaktion) Um das Land aufzurüsten, wird der Haushalt für Entwicklungshilfe in Großbritannien drastisch gekürzt. Aus Protest trat die Ministerin für Entwicklungshilfe zurück.
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Gaza-Araber nach Katar umsiedeln?
(Sylke Kirschnick) Der Vorschlag Trumps, die Einwohnerschaft Gazas anderswo anzusiedeln, erscheint mir nicht verrückt. Anders lässt sich die Hamas nicht von der übrigen Bevölkerung isolieren. Wie wär…
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Jetzt sollen auch Filmproduktionen CO2 sparen!
(Martina Binnig) Die EU-Kommission förderte mit 650.000 Euro einen CO2-Rechner für Filmproduktionen. Man will die „Nachhaltigkeit hinter der Kamera“ unterstützen, aber fest steht: Am klimaschonendste…
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Zwei traditionsreiche Autozulieferer müssen schließen
(News-Redaktion) Die Nachrichten ähneln sich dieser Tage: Einst krisenfeste, hochspezialisierte Traditionsfirmen aus der süddeutschen Provinz schließen einer nach dem anderen.
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Die Agitationsbranche in Aufruhr: Stoppt der Geldfluss?
(Vera Lengsfeld) Schon seit Jahrzehnten wird die undurchsichtige Rolle vieler sogenannter "Nicht-Regierungsorganisationen" thematisiert – auch von der CDU. Nun soll die Debatte über deren staatliche …
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Fast drei Millionen Arbeitslose im Februar 2025
(News-Redaktion) Im Februar 2025 gab es 2.989.000 Arbeitslose. Das ist eine Steigerung von 175.000 gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2024.
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Ausgestoßene der Woche: Heidelberger Straßen
(Christoph Lövenich) In Heidelberg wird eine Reihe von Straßen umbenannt, bei Bayern München will man nichts mit der AfD zu tun haben, und in Brandenburg soll möglichst wenig Opposition in der Kommis…
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Fundstück: Beratungskompass Verschwörungsdenken
(Fundstück von Martina Binnig) Am 27. Februar hat die Bundesregierung ihren „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ gestartet. Das bundesweite Projekt wird durch das Familien- und das Innenministerium…
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Der Bumerang mit der Zweidrittel-Mehrheit
(Ulli Kulke) Parlaments-Anträge die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern, sind nach aktueller Lage in den nächsten vier Jahren tabu, die AfD könnte ja dafür sein. Was aber ist, wenn die Weltlage etwa …
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Blutrache: Tatverdächtiger von Bielefeld stellt sich
(News-Redaktion) Der Bruder des ermordeten Boxers Besar Nimani wollte sich anscheinend an der Familie des Täters vor dem Gerichtsgebäude rächen.
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IS-Terrorist bleibt auf freiem Fuß
(News-Redaktion) Weil ihm in seinem Heimatland Tadschikistan die Todesstrafe drohen könnte, wird es erstmal keine Abschiebung geben, nicht mal eine Abschiebehaft.
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Analyse: Arbeitnehmer haben 2025 netto deutlich weniger
(News-Redaktion) Auch wenn die Reallöhne gestiegen sind, bleibt wegen höherer Sozialabgaben weniger Nettogehalt übrig.
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Mexiko liefert Drogenbosse an USA aus
(News-Redaktion) Es ist eine Geste des guten Willens, um die Zölle zu vermeiden.
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Die Genossen Verlierer im Größenwahn?
(Peter Grimm) Lars Klingbeil hat die SPD als Vorsitzender in ihre größte Niederlage geführt und tritt jetzt auf, als hätte er die Wahl gewonnen. Doch sein einziger Kraftquell ist die Brandmauer. Oder…
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Zwei Lehrstücke für Erststimmen-Leugner
(Gunter Weißgerber) Das aktuelle deutsche Wahlsystem mit seiner Entwertung der Erststimme schwächt die Demokratie und stärkt Parteiapparate. Wenn der Bundestag ohne solche Entdemokratisierung nicht w…
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Es könnte knapp werden für rot-grün in Hamburg
(News-Redaktion) In Hamburg wird am Sonntag gewählt, und gemäß der letzten Umfrage droht der rot-grünen Koalition der Verlust ihrer komfortablen Mehrheit. Einen Macht- und Politikwechsel wird es alle…
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Wie die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror feiert
(Gerardo Raffa) Die Vorstellung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Alternative zur Hamas darstellt, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Solange westliche Regierungen an dieser Ill…
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Gnadenlos gegen Autofahrer
(Josef Bayer) Bericht aus Konstanz, der „Stadt des Klimanotstands“
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Studie: Zu viel Politiker-Einfluss bei Rundfunk-Kontrollgremien
(News-Redaktion) Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sitzen zu viele Politiker in den Kontrollgremien und betreiben die Parteipolitik weiter. Auch kosten die Gremien viel und leisten wenig.
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Bielefelder Attentatsversuche: Zwei Tatverdächtige wieder frei
(News-Redaktion) Der dritte Tatverdächtige wird noch gesucht, will sich aber stellen. Vier Personen wurden schwer verletzt.
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Toxische Weis(s)heit: Ohne Quote, aber mit Rückgrat
(Cora Stephan) Trump hat sich in seine Regierung einige toughe, aber nicht feministische Frauen geholt. Ganz ohne Quote. Etwa Elise Stefanik, die sich als neue UN-Botschafterin der USA dem Kuscheln m…
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Grünen-Politiker Gelbhaar soll Schadensersatz vom RBB fordern
(News-Redaktion) In Medienberichten ist von einer hohen sechsstelligen Summe die Rede, die der Gebühren-Sender zahlen soll.
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Kleine Anfrage der CDU: Schnappatmung im NGO-Sumpf
(Stefan Frank) Sie werden „Nicht-Regierungs-Organisationen“ genannt, sind aber das Gegenteil. Die Union stellt nun in einer Kleinen Anfrage die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisat…
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Verbotene PKK soll aufgelöst werden
(News-Redaktion) Die linksextreme und separatistische Kurdische Arbeiterpartei (PKK in der türkischen Abkürzung) soll nach dem Willen ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan aufgelöst werden.
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US-Umweltbehörde soll 65 Prozent des Personals abbauen
(News-Redaktion) Die ersten 400 Mitarbeiter wurden bereits „auf Probe“ entlassen, 200 weitere wurden beurlaubt.
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USA: Oberstes Gericht erlaubt Nicht-Auszahlung der Entwicklungshilfe
(News-Redaktion) Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Anordnung eines Bundesrichters vorübergehend ausgesetzt, die die US-Regierung zur Auszahlung etwa 2 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe zwing…
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Österreich bekommt Dreierkoalition
(News-Redaktion) Fünf Monate nach den Nationalratswahlen und dem dritten Anlauf bekommt Österreich eine neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos.
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Gruber und Broder: Die Qual der Wahl
(Achgut.com) Monika Gruber und Henryk Broder treffen sich einmal im Monat zu einem „generationsübergreifenden Jour fixe“. Heute sprechen sie über die Qual der Wahl und die Frage, ob irgendwann der Sc…
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Sachsen-CDU: Neue Forderungen nach dem Ende der Brandmauer
(Stephan Kloss) Für Sachsens CDU war die Bundestagswahl ein Desaster. Die AfD wurde fast doppelt so stark wie die Christdemokraten. Im Landtag ist die CDU noch knapp stärkste Kraft. Damit das so blei…
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Hat Merz jetzt Schuldenträume à la Scholz?
(Peter Grimm) Kurz nach der Wahl wollen rot-grüne Politiker mit der verfassungsändernden Mehrheit des gerade abgewählten Bundestags die Schuldenbremse lösen. Friedrich Merz lehnte erst nicht ab, um d…
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