Faesers Solingen-Versprechen: Markige Sprüche, aufgeflogen
Es war durchaus ungewohnt und originell. Im vergangenen Sommer, kurz nach dem Attentat von Solingen, begangen von einem ausreisepflichtigen Syrer, fiel es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein, dass…
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Berliner Koalition will „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“
Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh möchten, dass der 15. März ab dem Jahr 2026 offiziell zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ wird. Das teilten die beide…
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Wall Street Journal: Europas schwächelnde Eliten konspirieren gegen Populisten
Europa und die USA driften derzeit in entgegengesetzte Richtungen. Das zeigt sich am nun wohl entbrennenden Zollstreit, in dem es Trump laut eigenem Bekunden darum geht, eine Art Fairness auf dem Wel…
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EU verschiebt Lieferkettengesetz um ein Jahr – NGOs protestieren
Das Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihren globalen Lieferketten zur Verantwortung zu ziehen. Es entwickelte sich zu einem bürokra…
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Söder und Klingbeil bei Illner: Kein Halali, nur Larifari
Beginnen wir mit der wichtigsten Aussage des Abends: SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, der noch nie ein Unternehmen gegründet hat, sagt, es mache in Deutschland keinen Spaß mehr, ein Unternehmen zu g…
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Der Atlantikgraben geht quer durch Amerika und Europa
Der deutsche und große Teile des westeuropäischen Medienpolitikwetterberichts sagen, Trump schaffe in den USA die Demokratie ab. Trump-Vance behaupten das von den Weltwokismus-Regierungen in Europa. …
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AfD gewinnt, CDU verliert – Hauen und Stechen in der Union – TE-Wecker am 4. April 2025
AfD gewinnt, CDU verliert: Hauen und Stechen in der Union erwartet ++ Verurteilung von Le Pen: gleiche „Verbrechen“ auch in Deutschland ++ Skandal erschüttert die Universität Würzburg ++ EU-Lieferket…
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AfD gewinnt, CDU verliert im Deutschland-Trend der ARD
Die AfD hat ihren bisherigen Umfrage-Höchstwert im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht. Die von den anderen Parteien geächtete Partei erhielt in der am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage einen Z…
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Liberation Day und die Doppelmoral der EU-Handelspolitik
Donald Trump kommuniziert laut, bisweilen schrill. Dass er den 2. April, den Tag der Einführung eines aggressiven Zollprogramms der USA, zum „Liberation Day“ verkündete, sollte nicht verwundern – es …
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Bei Ford-Deutschland naht ein bitteres Ende
Zuvor hatte General Motors durch Verkauf seiner traditionsreichen, aber ergebnisarmen Tochter Opel an den französischen Mischkonzern Stellantis im Januar 2021 den Kontinent verlassen. Wenn auch Ford …
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Staatsfunk mit Selbstbedienung – Innenansichten eines verfilzten Systems
Am 9. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“, kurz ARD. Am 1. April 1963 nahm schließlic…
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Kritik am Staat ist verboten – Geheimdienste werden in Stellung gebracht
Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in Deutschland wird K…
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Der Angriff auf die Freiheit der Lehre und Forschung läuft
Linke und grüne Aktivisten greifen an der Universität Würzburg die Freiheit der Lehre und Forschung an. Indizien und Protokolle des Sprecherrats des Studierendenparlaments weisen darauf hin, dass sie…
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Kommunale Schulden immer größer
Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Millia…
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Falscher Frühling für die CDU – und Gefahr durch die AfD
Einen „Umfrage-Hammer“ kann man als Journalist der Bild das nennen, was INSA gerade für Rheinland-Pfalz veröffentlicht hat. Dann tut man entweder einem guten Werbekunden einen Gefallen, weil der es g…
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Ungarn erklärt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof anlässlich Besuchs von Netanyahu
Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, wie sie am 3. April verkündete, kurz nachdem der mit einem Haftbefehl des IStGH belegte…
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Les’ ich deutsche Schlagzeilen um Acht, bin ich in oder um den Schlaf gebracht
Möglicherweise ist es ja Einbildung – überreizte Nerven in politisch unruhigen Zeiten. Aber beim Blick in die Schlagzeilen türmen sich da wabernde und blubbernde Wortblasen und Satzungetüme, in einem…
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Marine Le Pen verurteilt – von der Leyen bleibt ungeschoren
Marine Le Pen und acht weitere EU-Abgeordnete aus dem französischen „Rassemblement National“ (RN) wurden der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Das erklärte ein Pariser Gericht i…
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Vorstellung der Kriminalstatistik: Gewalt, die nichts aufhält – auch nicht diese Faeser-Ausreden
Man muss es sich eigentlich nicht mehr ansehen. Die wesentlichen Textbausteine stammen aus dem vergangenen Jahr oder sind sogar noch älter. Neue Erklärungs- und vor allem Lösungsansätze sucht man ver…
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Trumps „Liberation Day“ wird teuer für die deutsche Autoindustrie
Gestern verkündete US-Präsident Donald Trump während einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses offiziell die neue Handelspolitik der USA, über die in den vergangenen Monaten heftig diskutiert …
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Bei Lanz: Wie reformiert man ein Land in den Untergang?
Eine Sendung von Markus Lanz, in der der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen mit Leib und Seele im Sessel sitzt, bietet einiges an Unterhaltungspotenzial – wenn man das Leben nicht so ernst nimmt. Ernst…
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Trump rockt die Welt – Merz verbockt Deutschland
Auf Bürger, deren politisches Interesse noch durchhält, warten quälende Zeiten. Das Hin und Her im Bazar Almania zieht sich zäh hin bis zum Tag der Kanzlerwahl nach Ostern. Der rotschwarzgrüne Hügel …
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Trump weiß, was er tut: Zölle als Honigfalle, um Industrien in die USA zu locken
Gibt es einen Grund für die jüngste Episode von „Tariffs Gone Wild“? Diese Frage schwebt über den europäischen Politikern, da die Vereinigten Staaten unter ihrem bombastischen Oberbefehlshaber links,…
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Teuer für deutsche Autoindustrie: Trumps Befreiungstag – TE-Wecker am 3. April 2025
Teuer für deutsche Autoindustrie: Trumps Befreiungstag ++ erhebliche Unruhe in der Union über den Absturz der Partei ++ Wirtschaft entzieht Koalition aus Union und SPD bereits jetzt das Vertrauen ++ …
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Ungewählter Richter und Staatsanwalt machen Le Pen zur Märtyrin
Establishment-Administratoren begnügen sich damit, ein Spiel mit den Populisten zu spielen, und denken, wenn sie einfach genug Maulwürfe schlagen können, werden sie aufhören aufzutauchen. Und im ganz…
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Spahn und Lauterbach verjubeln die Beiträge der Kassenpatienten
„Apps auf Rezept“. Auf den ersten Blick scheint das ein typisches politisches Projekt dieser Tage zu sein: Irgendwas mit Digitalisierung, damit es gut klingt und einem einen Vorwand liefert, Geld unt…
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Val Kilmer – Ein wandlungsfähiger Künstler mit unbeirrbarem Ausdruckswillen
Der amerikanische Schauspieler Val Kilmer starb am 1. April 2025 im Alter von 65 Jahren in Los Angeles an einer Lungenentzündung. Mit ihm verliert das Kino einen Darsteller, der in seiner Laufbahn im…
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Mit der deutschen Wirtschaft geht es aufwärts – zumindest in der Zeitung
Nein, es ist kein Aprilscherz, es war ernst gemeint: Am 1. April überraschte das Handelsblatt seine Leser mit der Überschrift „Fünf Gründe für einen Aufschwung im Mittelstand“ und mit der Nachricht: …
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Franziska Brantner schweigt zu ihrem „Verbrechen“
Sehr geehrte Frau Brantner, nein. Hochverehrte Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auch nicht. Liebe Franziska, ja, das ist gut. Schließlich waren wir mal in der selben Partei und in der ist es vo…
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Sondieren, koalieren und dilettieren im Arbeitskreis
Aus einer „Fortschrittskoalition“ soll eine „Arbeitskoalition“ werden. Sie wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten, aber inhaltlich ohnehin dicht beieinander liegen. Machterlangung und Ma…
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