Großrazzia gegen die Meinungsfreiheit: Über 180 Polizei-Eingriffe
An diesem Mittwoch wurden deutschlandweit Razzien durchgeführt, dabei Wohnungen durchsucht, Beschuldigte vernommen, Computer und Handys beschlagnahmt – im Rahmen eines groß angelegten Polizei-Einsatz…
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Der lange Schatten von Corona: Union und SPD verweigern echte Aufarbeitung
Zombies sind Tote, die noch unter den Lebenden weilen. Im Horrorgenre bilden sie eine beliebte Gruppe. In der politischen Landschaft ist Jens Spahn ein Zombie. Eigentlich müsste seine Karriere längst…
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Ist Berlin noch die Hauptstadt der deutschen Republik?
Es war Michel Houellebecq, der in dem Roman „Unterwerfung“ über die Entwicklung in Frankreich schrieb – und damit auch die deutsche, auf alle Fälle Berliner Perspektive einschloss. Im Roman, der in d…
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AfD soll in Bayern auf die Liste der „extremistischen Organisationen“ – wie Al-Kaida
Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Aufnahme der AfD Bayern in das vom Innenministerium geführte Register veranlasst. Ein genauer Zeit…
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Bundesregierung macht Rekordschulden, schiebt Probleme auf und sorgt für ein „mulmiges Gefühl“
850 Milliarden Euro Schulden will die schwarz-rote Bundesregierung in dieser Wahlperiode machen. Halb so viele Schulden, wie alle Regierungen davor in 76 Jahren zusammen aufgetürmt haben. Im Geldausg…
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EU-Abgeordnete verklagen von der Leyen wegen Verteidigungsausgaben
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) will rechtliche Schritte gegen den 150 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einleiten.…
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Bundesweite Polizeirazzien gegen „Hass und Hetze“: Kriminell ist, wer das Falsche sagt
Es ist sechs Uhr morgens. Die Polizei klingelt. Nicht bei Schwerkriminellen, nicht bei IS-Rückkehrern oder Schleuserbanden, sondern bei Bürgern, die sich in sozialen Medien „falsch“ geäußert haben. W…
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Ein Freund, ein guter Freund …
Mal ganz persönlich: Ich brauche dringend frische Nordseeluft um die Ohren. Denn Albert Einstein hat recht: „Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.“ Das Nervenkostüm wird str…
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Northvolt-Skandal – Ein Glücksspieler als Wirtschaftsminister
Nun liegt mir endlich das Gutachten von PwC, die berüchtigte Due Diligence, um deren Einsicht ich mich mit sehr guten Gründen seit geraumer Zeit bemühe, vor. Und es bestätigt meine Vermutung in allen…
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Bei Maischberger: Klingbeil wandelt auf Habecks Spuren
Der deutsche Bundeshaushalt läuft auf eine neue Rekordverschuldung zu. Weitere 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil tagsüber angekündigt, bevor …
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Die US-Streitkräfte zeigen, was sie können – und Europa?
Wohlstandsindikator Urlaub. Keine einwöchige Urlaubsreise konnte sich EU-weit im Jahr 2024 gut ein Viertel der Bevölkerung leisten. Deutschland lag laut Eurostat unter dem Durchschnitt. Am seltensten…
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NATO-Gipfel: Europa will aufrüsten – TE-Wecker am 25. Juni 2025
+++ NATO-Gipfel: Europa will aufrüsten – zu Trumps Wohlgefallen +++ Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Bürger abkassieren +++ Compact-Urteil: Faeser verliert +++ AfD will radikale Steu…
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Trump bremst israelischen Gegenschlag – diplomatische Spannungen nach iranischem Raketenangriff
Es waren keine feinen Worte, mit denen US-Präsident Donald Trump Israel überzog. Trump wörtlich: „Wir haben im Grunde zwei Länder, die schon so lange und so heftig kämpfen, dass sie nicht mehr wissen…
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Israel als Menetekel und Modell für den Westen
Die Europäer sind mit ihrer Teilhabe am Krieg in der Ukraine nach Osten überdehnt und nach Süden gegenüber der Massenmigration aus der islamischen Welt schutzlos. Nach innen sind die Staaten der Euro…
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Kostenfaktor Bundestag
Die Vergütung einer Abgeordnetentätigkeit war schon immer strittig. Einerseits sollen die Mandatsträger wirtschaftlich unabhängig sein, andererseits spiegeln ihre Leistung und ihr Arbeitsergebnis ein…
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Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeisubventionieren
Lange vor der Bundestagswahl hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich gemacht, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums die zentrale Aufgabe einer von ihm geführten B…
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Clans regieren – Polizei ist machtlos
In diesem ausführlichen Interview spricht Polizist und Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann über die reale Sicherheitslage im Land, die Herausforderungen für die Polizei im Einsatzalltag und den po…
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Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte
Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der 64-jährige Unterfranke Stefan Nieh…
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Die Justiz – ein Büttel des Staates?
Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verständnis des deutschen Rechtsstaates offenbaren. Die Konfiskation von Handy und Com…
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Donald Trump will, dass die Waffen schweigen
US-Präsident Donald Trump hat Israel angewiesen, keine Bomben mehr auf den Iran abzuwerfen, und bezeichnete dies als „schwerwiegenden Verstoß“ gegen den brüchigen Waffenstillstand zwischen den beiden…
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Friedrich Merz ist in die Fehler und Widersprüche seiner Vorgänger verwickelt
Seit 50 Tagen ist die schwarz-rote Regierung am Mittwoch im Amt. Die Hälfte der Schonzeit von 100 Tagen, die eine neue Regierung erhält, ist dann folglich vorbei. Die Zwischenbilanz des Kabinetts Fri…
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Einheitlicher Steuersatz: 25 Prozent für Alle?
Wenn Sie den meisten Medien glauben, dann hat die Alternative für Deutschland keine Konzepte, sondern sei lediglich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei hatte ausgerechn…
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Strafe einen, erziehe Tausende
Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot des „Compact“-Magazins aufgehoben. Das ist mehr als nur ein juristischer Erfolg für eine einzelne Publikation. Es ist eine…
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Brasilien – autoritär mit Demokratiefassade
Der größte Staat Südamerikas bewegt sich spätestens seit 2024 in Richtung eines gelenkten Staates mit stark eingeschränkten Bürgerrechten, obwohl verfassungsmäßige Rechte formal weiter existieren, ob…
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Die letzte Kugel: Lars Klingbeil leitet “atemberaubende Staatsverschuldung” ein
“Die alte Regierung ist daran gescheitert”, steigt die Tagesschau online in ihren Text zum Haushalt ein. “Am Streit über ein paar Milliarden Euro im Bundeshaushalt ist vor wenigen Monaten die Ampel-K…
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Waffenruhe, die keine war – spielt Teheran mit dem Feuer?
Kaum war die Tinte unter der Waffenruhe trocken, da zogen die Mullahs in Teheran erneut die Reißleine zur Eskalation. Zweieinhalb Stunden nach offiziellem Start der Waffenruhe schon der erste Verstoß…
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Nach US-Angriff: Wurde das iranische Atomprogramm vernichtet?
Die Staatsmänner in Teheran hatten wohl bis zum Einschlag der ersten Bomben in der unterirdischen Atomanlage Fordow nicht geglaubt, dass der US- Präsident seinen Streitkräften den Befehl zum Angriff …
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Iron Beam – Der eiserne Strahl
Gegenwärtig und in der Vergangenheit wurde Israel vom „Iron Dome“, der eisernen Kuppel, zuverlässig, wenn auch nicht hundertprozentig gegen angreifende Drohnen, Raketen oder Granaten geschützt. Die K…
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Waffenstillstand zwischen Israel und Iran
Am Montag solle der Waffenstillstand gegen Mitternacht US-Zeit beginnen, wenn Israel und Iran „ihre laufenden, letzten Missionen“ beendet hätten, so hatte US-Präsident Trump erklärt: „Offiziell werde…
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Frieden durch Stärke – ein Signal für den Kulturkrieg mit dem Islam
Auf dem X-account des White House steht: „Gratulation an alle. Ein vollständiger Waffenstillstand ist zwischen Israel und Iran vereinbart worden.“ Auf Social Truth sagt der US President in ihm eigene…
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