Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage – seine Frau profitiert von Staatsknete
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umfangreiche Anfrage der Union zum NGO-Sektor scharf kritisiert und bezeichnete sie als Belastung für die Koalitionsarbeit. Nun wird bekannt: Seine Ehefrau, Lena-Sophi…
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Digitale Regulierung: EU bremst Fortschritt im KI-Sektor aus
Nach gut drei Jahren zäher Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat im Frühjahr 2024 auf eine Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. Der sogenannte AI Act soll einen „vertrauenswü…
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Bundesregierung ohne Lösungen bei Abschiebungen und Rückführungen
Im November 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine angeblich bahnbrechende Einigung: Straftäter sollten endlich nach Somalia zurüc…
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Jens Almighty: Spahn weiß bei Illner einfach alles
Jens Spahn (Vize-Fraktionschef der CDU) will unbedingt wieder Minister werden. Das spricht aus jedem seiner Atemzüge an diesem Abend. So viel Sachverstand! So viel Durchblick! Und so viel Gelassenhei…
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Kuscht Merz bei den NGOs, kann er gleich einpacken
SPD-Klingbeil verlangt von CDU-Merz, die 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts zurückzuziehen, die vor den Wahlen mit „Dem…
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Union und SPD starten Sondierung – TE-Wecker am 28. Februar 2025
Unsere Themen unter anderem: Ab heute sondieren Union und SPD klare Mehrheit gegen AfD-Verbot Revolution bei BP – kein Öko mehr, dafür wieder Öl Sachsen streicht Taxifahrten für Asylbewerber Und: Tsc…
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Wahlen in unruhiger Zeit
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl war innen- wie außenpolitisch viel Dampf im Kessel. Die auf 82,5 Prozent (+6,1) gestiegene Wahlbeteiligung drückt aus, dass es für deutlich mehr Wähler als bei den…
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Das Mineral-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine im Wortlaut
Mit dem Ziel, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern, haben die Regierungen der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das die Schaffung …
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Das Mineralabkommen zwischen der Ukraine und den USA verschiebt die geopolitische Ordnung
Spekulationen darüber, wie und auf welche Weise die USA das Ressourcenpotenzial der Ukraine über einen Vertrag ausschöpfen könnten, gab es in den letzten Wochen genügend. Der Daily Telegraph etwas be…
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Polnische Zeitung: PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt
Die Streichungen und eingefrorenen Gelder bei der US-Entwicklungshilfe USAID, die Donald Trump und sein Team in Gang gesetzt haben, sorgen auch weiterhin für Aufruhr, in den USA wie im Ausland. Und d…
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Das Klima ist tot, es lebe der Sozialismus
„Neue Generation“ – diesen Namen gibt sich die vormals „Letzte Generation“, und bekennt damit zwei Dinge: Klimaschutz ist tot, dafür ist der Sozialismus zurück. Schon im Dezember 2024 hatte Carla Hin…
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Jeff Bezos und die Washington Post: Zeitenwende für Meinungsfreiheit?
Die Medienlandschaft der USA steht vor einem bedeutenden Umbruch: Jeff Bezos, Amazon-Boss und Eigentümer der Washington Post, hat eine Neuausrichtung der Zeitung angestoßen. Das Meinungsressort soll …
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Kaum gewählt, denkt man im Raumschiff Bundestag jetzt schon an höhere Diäten
Mehr Wählerverachtung und Instinktlosigkeit gehen kaum: Der neue Bundestag ist gerade erst seit vier Tagen gewählt. Konstituiert hat er sich noch nicht, dafür hat er noch Zeit bis zum 25. März 2025. …
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Staat schüttete 2023 fast 4 Millionen Euro an die Agora-Netzwerke aus
Ganz Deutschland diskutiert seit den 551 Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung über die Bedeutung und Finanzierung von NGOs. Eine davon ist TE-Lesern besonders gut bekannt: die Agora Energiewende…
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COVID fünf Jahre danach: Lehren für einen besseren Schutz gegen psychologische Manipulation
Während der COVID-Episode haben viele Kritiker gedacht, dass, wenn alles auf dem Tisch liegt, es zur großen Aufarbeitung kommen wird. Nun liegt alles auf dem Tisch, und es passiert … fast nichts. Fol…
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Die SPD und ihre halbseidene Liebe zum NGO-Vorfeld
Die Fragen der Unionsfraktion nach der Verzahnung von angeblich gemeinnützigen Vereinen und GmbHs und der Bundesregierung sorgen für Ärger noch vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche zwis…
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AfD … blabla … AfD … blabla bei Maischberger
Den jungen Leuten, die kein Linear-TV mehr gucken, muss man das vielleicht vorab erklären: So wie beim Staatsfunk jeder Film tausendmal recycelt wird, bis ihn auch der Allerletzte irgendwann gesehen …
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Der Ukraine-Deal rückt näher – Washington Post ändert Blattlinie – Merz im April?
Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer es nicht wusste: Ausnahmslos jede Änderung des Wahlrechts seit Beginn der Bund…
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Krankenkassen wollen schon wieder Beiträge erhöhen – TE-Wecker am 27. Februar 2025
Krankenkassen rechnen schon wieder mit steigenden Beiträgen ++ Handel warnt ausgerechnet vor Ostern vor Eier-Knappheit ++ SPD befördert ihre Wahlverlierer ++ Stadt Duisburg zahlt Kindergeld für Kinde…
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Der Große Sauerländer – Ein König ohne Land?
Endlich hat er es geschafft, sein Lebenziel ist nach einem langen Marsch durch die politische Wüste erreicht. Friedrich Merz wird trotz eines eher enttäuschenden Ergebnisses für seine Partei bei der …
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Die Pleiteserie bei VW reißt nicht ab: Northvolt
Die Liste an Debakeln bei VW wird immer länger. Oder, wie es ein deutscher Fußballheroe nach verlorenem Spiel auf den Punkt brachte: „Haste Schei… am Fuß, haste Schei… am Fuß!“ (Andreas Brehme). Das …
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Corona: „Die Polizei ist angemessen vorgegangen“
Rainer Wendt ist Polizeibeamter und Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Von einer neuen Regierung erwartet er ein Ende des Generalverdachts gegen die Polizei. Das Vorgehen der Poliz…
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KI macht die allermeisten Journalisten überflüssig
Ein frustrierter PR-Mitarbeiter hat vor gut 20 Jahren Texte für eine Krankenversicherung geschrieben. Er wollte originell sein, seine Chefs standen auf das immer gleiche PR-Tralala. Also kopierte er …
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Rumänischer Wahlfavorit Georgescu von Polizei festgenommen und nach Vernehmung wieder freigelassen
Der Spitzenkandidat bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen, Călin Georgescu, wurde von der Polizei zum Verhör vorgeladen. Ihm wird vorgeworfen, eine faschistische Organisation gegründet, die verf…
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Nur 5 Ortskräfte unter 155 eingeflogenen Afghanen
So eine Überraschung aber auch: Am Dienstag, 25. Februar, 36 Stunden nach Schließung der Wahllokale zur Wahl eines neuen Bundestages, werden von der tschechischen Chartergesellschaft „Smartwings“ 155…
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„Das hat nichts mit einem demokratischen Staat zu tun“
Joachim Steinhöfel ist Experte für Äußerungsrecht. Er vertritt regelmäßig Bürger, die wegen ihrer Kritik an Politikern polizeilichen Repressionen ausgesetzt sind. Das sei ein illegitimes Vorgehen, da…
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Staatlich finanzierte Aufmärsche
Hunderttausende auf der Straße. Fahnen, einheitliche Slogans. Bilder, die man kennt. Staatlich bezahlte und organisierte Aufmärsche – wie in der DDR – gegen Rechts, gegen den Faschismus und gegen jed…
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Will der hohe Herr der Grünen gebeten werden?
Am 25. Februar 1956, also vor genau 69 Jahren, hielt zum Abschluss des XX. Parteitages der KPdSU Nikita Chruschtschow eine Rede, in der er halbherzig zwar, aber dennoch begann, mit Stalin abzurechnen…
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Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“
Man könnte sich wünschen, dass die neue deutsche Regierung ähnlich vorgehen wird wie Donald Trump und Elon Musk in den USA. Aber das wird vermutlich nicht passieren. Unter Trumps Führung müssen derze…
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Jecke im Visier: IS ruft zu Anschlag auf Kölner Karneval auf
Gleich zweimal wird auf den Persiflagewagen für den Kölner Rosenmontagszug Alice Weidel abgebildet. Mit dem „Kampf gegen Rechts“ nehmen es nicht nur die Kölner, sondern auch die Karnevalisten der Dom…
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