Skandalöses Diktat des Bundesverbands der Freien Wähler
Wenn man als Freier Wähler im Westen umfällt, dann muss man schnell mit Angriffen gegen Kollegen aus dem Osten kontern, die eine Politik des gesunden Menschenverstandes betreiben – zur Ablenkung vers…
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Der Bundeskanzler von der traurigen Gestalt
Niemand staunt nicht über den Absturz der Union in den Wahlumfragen, man staunt eher darüber, dass er sich gemessen am Bild, das die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz abgeben, noch so langsam,…
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Für Lösegeld: Migranten-Bande jagt und entführt Migranten
An der Grenze zu Kroatien, einem EU- und Schengen-Mitglied, betreibt eine Bande von Afghanen ein neues kriminelles Geschäftsmodell – diese Gruppe, die unter anderem mit italienischen und deutschen Au…
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Die große LNG-Lüge – Deutschland investierte Milliarden in überflüssige Infrastruktur
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs und der von der Ampelregierung veranlassten Einstellung von russischem Pipelinegas rückte insbesondere Flüssigerdgas (LNG) als Alternative in den Fokus. Doch das Ganze …
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Alle sind Marine
Parteien machen sich den Staat zur Beute. Die größte Bedrohung der Demokratie kommt deshalb aus ihr selbst. Dass die Parteien den Staat auch finanziell missbrauchen, kann nicht überraschen. I. Die Ca…
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Le Pen: Paukenschlag von Paris und deutsche Grüne – TE-Wecker am 5. April 2025
Marine Le Pen: Der Paukenschlag von Paris und deutsche Grüne Die letzte Woche begann mit einem Paukenschlag. Ein Pariser Gericht verurteilte die Chefin der französischen Konservativen, Marine Le Pen.…
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Eine Demokratie verteidigen, die es nicht mehr gibt?
Exzentrisches oder Marginales an sich: Er ist banal und wird, wenn auch mit Abstrichen, von einem guten Teil der Intellektuellen und Politiker geteilt. Versuchen wir, einen Idealtyp für diesen demokr…
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Wieso machen die das, obwohl jeder weiß, dass es falsch ist?
Eine These: Eine „von Unternehmern geführte“ Marktwirtschaft und ein von Politikern/Parteien geführter Staat sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar. Ludwig Erhard wusste das noch. Der Staat gab d…
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Wie Union und SPD das Parlament kaltstellen
In einer demokratischen Selbstverständlichkeit hätte sich der Bundestag nächste Woche zur ersten Sitzungsrunde der neuen Legislaturperiode treffen sollen. Doch SPD und Union – die künftigen Hauptkoal…
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Importpreise steigen schneller als Exportpreise
Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilte am Montag mit, dass die Importpreise in Deutschland im Februar 2025 um 3,6 % höher waren als im Februar 2024. Im Vergleich zum Vormonat waren sie um 0,3 %…
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Politik und Medien verlieren das Vertrauen – und finden es nicht wieder
Kinder lieben das Spiel „Blinde Kuh“. Einer bekommt die Augen verbunden und muss dann etwas finden. Gesteuert werden die Spieler durch Hinweise wie „kalt“, „warm“ oder „heiß“ – je nachdem, wie Nahe d…
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Justitia mit Parteibuch – AfD-Diffamierung wird rechtens erklärt
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Staatsbedienstete und Regierungen offizielle Kommunikationskanäle nutzen dürfen, um die AfD zu diffamieren. Und das, obwohl…
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Die SED hat gewonnen
Wenn ein vor der Wende geborener Ossi einen archetypischen Wessi malen sollte, dann käme jemand wie Friedrich Merz heraus: eitel, hochnäsig, unehrlich, mit einer unerträglich belehrenden Attitüde und…
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Faesers Solingen-Versprechen: Markige Sprüche, aufgeflogen
Es war durchaus ungewohnt und originell. Im vergangenen Sommer, kurz nach dem Attentat von Solingen, begangen von einem ausreisepflichtigen Syrer, fiel es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein, dass…
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Berliner Koalition will „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“
Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh möchten, dass der 15. März ab dem Jahr 2026 offiziell zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ wird. Das teilten die beide…
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Wall Street Journal: Europas schwächelnde Eliten konspirieren gegen Populisten
Europa und die USA driften derzeit in entgegengesetzte Richtungen. Das zeigt sich am nun wohl entbrennenden Zollstreit, in dem es Trump laut eigenem Bekunden darum geht, eine Art Fairness auf dem Wel…
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EU verschiebt Lieferkettengesetz um ein Jahr – NGOs protestieren
Das Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihren globalen Lieferketten zur Verantwortung zu ziehen. Es entwickelte sich zu einem bürokra…
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Söder und Klingbeil bei Illner: Kein Halali, nur Larifari
Beginnen wir mit der wichtigsten Aussage des Abends: SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, der noch nie ein Unternehmen gegründet hat, sagt, es mache in Deutschland keinen Spaß mehr, ein Unternehmen zu g…
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Der Atlantikgraben geht quer durch Amerika und Europa
Der deutsche und große Teile des westeuropäischen Medienpolitikwetterberichts sagen, Trump schaffe in den USA die Demokratie ab. Trump-Vance behaupten das von den Weltwokismus-Regierungen in Europa. …
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AfD gewinnt, CDU verliert – Hauen und Stechen in der Union – TE-Wecker am 4. April 2025
AfD gewinnt, CDU verliert: Hauen und Stechen in der Union erwartet ++ Verurteilung von Le Pen: gleiche „Verbrechen“ auch in Deutschland ++ Skandal erschüttert die Universität Würzburg ++ EU-Lieferket…
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AfD gewinnt, CDU verliert im Deutschland-Trend der ARD
Die AfD hat ihren bisherigen Umfrage-Höchstwert im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht. Die von den anderen Parteien geächtete Partei erhielt in der am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage einen Z…
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Liberation Day und die Doppelmoral der EU-Handelspolitik
Donald Trump kommuniziert laut, bisweilen schrill. Dass er den 2. April, den Tag der Einführung eines aggressiven Zollprogramms der USA, zum „Liberation Day“ verkündete, sollte nicht verwundern – es …
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Bei Ford-Deutschland naht ein bitteres Ende
Zuvor hatte General Motors durch Verkauf seiner traditionsreichen, aber ergebnisarmen Tochter Opel an den französischen Mischkonzern Stellantis im Januar 2021 den Kontinent verlassen. Wenn auch Ford …
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Staatsfunk mit Selbstbedienung – Innenansichten eines verfilzten Systems
Am 9. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“, kurz ARD. Am 1. April 1963 nahm schließlic…
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Kritik am Staat ist verboten – Geheimdienste werden in Stellung gebracht
Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in Deutschland wird K…
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Der Angriff auf die Freiheit der Lehre und Forschung läuft
Linke und grüne Aktivisten greifen an der Universität Würzburg die Freiheit der Lehre und Forschung an. Indizien und Protokolle des Sprecherrats des Studierendenparlaments weisen darauf hin, dass sie…
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Kommunale Schulden immer größer
Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Millia…
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Falscher Frühling für die CDU – und Gefahr durch die AfD
Einen „Umfrage-Hammer“ kann man als Journalist der Bild das nennen, was INSA gerade für Rheinland-Pfalz veröffentlicht hat. Dann tut man entweder einem guten Werbekunden einen Gefallen, weil der es g…
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Ungarn erklärt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof anlässlich Besuchs von Netanyahu
Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, wie sie am 3. April verkündete, kurz nachdem der mit einem Haftbefehl des IStGH belegte…
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Les’ ich deutsche Schlagzeilen um Acht, bin ich in oder um den Schlaf gebracht
Möglicherweise ist es ja Einbildung – überreizte Nerven in politisch unruhigen Zeiten. Aber beim Blick in die Schlagzeilen türmen sich da wabernde und blubbernde Wortblasen und Satzungetüme, in einem…
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