Niederländische Regierung erzielt Einigung über schärfere Asylgesetze
Die politische Führung der niederländischen Regierung haben sich nach einem achtstündigen Treffen auf härtere Maßnahmen im Asylbereich geeinigt. Im Rahmen der am 24. Oktober erzielten Einigung werden…
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Antisemitismus ist Programm
Die Fälle häufen sich, in denen SPD-Politiker, Grüne und Linke antisemitische Propaganda teilen und verbreiten. Gerade haben deshalb fünf Berliner Abgeordnete, darunter zwei frühere Senatoren, ihre P…
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Der Brückensturz von Dresden und warum die Stadt nichts tat – TE-Wecker am 26. Oktober 2024
Mittlerweile belegen Dokumente, dass die Stadt wusste, dass die Carolabrücke baufällig war – doch sie tat nichts. Ein Gespräch mit Thomas Ladzinski von der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und Susan…
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Washington Post ruft nicht zur Wahl von Kamala Harris auf
Das „Endorsement“, die offizielle Unterstützung eines Präsidentschaftskandidaten, hat in den USA eine lange und große Tradition. Auch wichtige Zeitungen rufen ihre Leser regelmäßig dazu auf, jemanden…
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Elon Musk – Staatsfeind Nr. 2 der Linken
Er ist auf dem Schulhof verprügelt worden und verbrachte die Ferien in einem Camp, in dem sich die Kinder um die zu knappen Essensrationen schlagen mussten. Er reiste in die USA, ließ sich im Greyhou…
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Auch im Südlibanon hat die UN auf ganzer Linie versagt
Schon seit Jahren und verstärkt seit dem Kriegsausbruch im Oktober vergangenen Jahres führt Israel nicht nur einen Kampf gegen seine unmittelbaren Feinde, sondern auch gegen die Weltmeinung. Sie sche…
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SPIEGEL künftig ohne Millionen von Bill Gates
Der SPIEGEL muss in Zukunft ohne Fördermittel der Stiftung von Bill Gates auskommen, die das Medienunternehmen bisher mit 5,4 Millionen Dollar unterstützte. Dies berichtete der Branchendienst von Med…
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ÖRR: Die politische Unausgewogenheit wird bleiben
Die 16 Ministerpräsidenten verhandelten am Freitag, 25. Oktober, in Leipzig stundenlang über die Zukunft der „Öffentlich-Rechtlichen“ (ÖRR). Offiziell ist jetzt schon vollmundig die Rede von der größ…
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RBB-Doku zeigt Risse im Narrativ
„Hunderte von Schlauchbooten, Gummiringen und Motoren“ wurden „in Bulgarien beschlagnahmt, um zu verhindern, dass sie für den Transport von Migranten nach Großbritannien verwendet werden“, so bericht…
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Zurück zum Kerngeschäft: Der ÖRR wehrt sich weiterhin gegen Reformpläne
„Auftrag qualitativ stärken, quantitativ begrenzen“, so bringt die Rundfunkkommission den Entwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auf den Punkt. Wer ernstlich Interesse an hochw…
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Chinas Antwort auf die EU-Zölle: Ein drohender Handelskrieg?
China und die EU befinden sich seit Monaten in einem intensiven Handelskonflikt, in dem Brüssel Peking unfaire Subventionen und eine Verzerrung des Wettbewerbs vorwirft. Angesichts Chinas aggressiver…
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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags fällt aus – erstmal
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am Freitag in Leipzig eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems beschlossen, die grundlegende Änderungen…
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Die Witwe von Steve Jobs unterstützt Kamala Harris als Anti-Musk – und alle schweigen
Der Atlantic greift Elon Musk frontal an, unterstellt ihm eine Machtübernahme in den USA über das Trojanische Pferd Donald Trump. Dass Big Tech versucht, die Demokratie zu unterwandern, ist kein neue…
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Habecks Offenbarungseid: „Unkontrollierte“ Meinungsvielfalt „nicht mehr akzeptabel“
Die unüberschaubare Meinungsvielfalt in der digitalen Welt – sie ist vor allem jenen ein Dorn im Auge, denen daran gelegen ist, möglichst unbeobachtet herumstümpern zu können; namentlich Ampelpolitik…
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Die Linke: Eine Partei scheitert an sich selbst
„Streitbar“ ist im Wörterbuch der deutschen Journalisten-Blase die kleine Schwester von „umstritten“. Umstritten sind immer die ganz Bösen: Jan-Josef Liefers ist ein umstrittener Schauspieler, seit e…
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Trump spottet über deutsche Energiepolitik
Wer Tag für Tag mehrere Wahlkampftermine abarbeitet, der muss auch Fallobst im rhetorischen Gepäck haben. Binsenweisheiten eignen sich dafür immer besonders gut. Donald Trump beschuldigt dabei Kamala…
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Bei Illner: Olaf Scholz, Kanzler des Niedergangs
Als Kanzler der Ampel-Koalition ist Olaf Scholz verantwortlich für das Handeln seiner Regierung. Nur scheint diese Verantwortung nicht zu ihm durchgedrungen zu sein. Während sein dysfunktionales Kabi…
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Habeck und SPD wollen ihren Wirtschaftsabsturz durch Verstärkung ihrer Fehler verstecken
Tatsächliche Politik findet nun bis zur Bundestagswahl überhaupt nicht mehr statt. Noch mehr als bisher ist nur noch Propaganda angesagt, um die Wahlchancen der Parteien vermeintlich zu verbessern. N…
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Lindner: „Herbst der Entscheidungen“ – Vorzeitiges Ende der Bundesregierung? – TE-Wecker am 25. Oktober 2024
Lindner verkündet massive Haushaltslöcher: „Herbst der Entscheidungen“ – vorzeitiges Ende der Bundesregierung? ++ schwedisches Umweltgericht genehmigt Bau eines Atommüllendlagers ++ Argentinien: Mile…
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LGBT-Interessenverband und Feministinnen demonstrieren gegen Leihmutterschaft
Lange rote Roben, weiße Hauben, die ihre Trägerinnen zu gesichtslosen Kreaturen herabwürdigen – so werden in der Verfilmung von Margaret Atwoods Bestseller-Roman „The Handmaid’s Tale“ Frauen dargeste…
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Argentinien: Milei kürzt Beamten-Gehälter und schafft Finanzamt ab
„Was jedem einzelnen Argentinier gehört, gehört ihm und niemand anderem. Keine Staatsbürokratie muss einem Argentinier sagen, was er mit seinem Eigentum tun soll.“ Das ließ Argentiniens Präsident Jav…
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Benko-Krimi: Israelischer Ex-Agent auf Chefberater des Milliardenpleitiers angesetzt
Er war der Liebling der wichtigsten Politiker in Österreich und Bayern, zu seinen Festen kamen Kanzler und Minister: Jetzt wird der Wirtschaftskrimi um den Tiroler Milliarden-Investor René Benko (47)…
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Staat nimmt deutlich weniger Steuern als erwartet ein
Neun Milliarden Euro nimmt der gesamte Staat im kommenden Jahr weniger an Steuern ein als ursprünglich erwartet. Das hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer Dienstreise aus Washington mi…
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Nahezu doppelt so viele Sexualstraftaten wie vor zehn Jahren: Faeser bleibt tatenlos
Jahrelang erzählte man Frauen, das Gefühl zunehmender Unsicherheit im öffentlichen Raum beruhe lediglich auf anekdotischer Evidenz; den nächtlichen Gang durch den Park habe man schließlich schon seit…
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Geld verbrennen mit Robert Habeck
Robert Habeck hat eine neue Idee: Er will 500 Milliarden Euro ausgeben. Diese Idee wurde auch prompt der Presse vorgestellt – ohne Absprache innerhalb der Regierung. Einen Plan, wie er dieses Geld ko…
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Rückführungszentren – Italia docet?
Die deutschen Medien haben sich in den letzten Wochen wie üblich wieder einmal über die „Neofaschistin“ Georgia Meloni ereifert, die in Albanien für die stolze Summe von über einer halben Milliarde E…
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CDU und CSU stimmen für AfD-Vorschlag im EU-Parlament: Die Brandmauer ist gefallen
Die nationalen und patriotischen („rechten“) Kräfte sind im neuen EU-Parlament stärker als je zuvor vertreten, galten aber bisher durch ihre Uneinigkeit als geschwächt. Die Parteien, die gleichermaße…
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Trusted Flagger ließen bereits 2021 nicht strafrechtlich relevante Inhalte löschen
Das Vertrauen in die Trusted Flagger der Meldestelle REspect! muss bei der Bundesnetzagentur groß sein, denn die Meldestelle war bereits 2021 – inmitten von Corona – Teil einer ARD Reportage. In den …
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Britische Zensur-NGO: „Tötet Musks Twitter”
Die US-Journalisten Paul D. Thacker und Matt Taibbi – Letzterer bekannt von der Veröffentlichung der Twitter-Files – publizierten kurz vor der US-Wahl interne Dokumente des britischen Center for Coun…
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Rekordzahl von Migranten auf einem einzigen Boot erreicht Kanarische Inseln
In einem rekordverdächtigen Fall erreichte ein Boot mit 231 Migranten an Bord die Kanarischen Inseln – das größte einzelne Migrantenschiff, das die Inselgruppe bislang erreicht hat. An Bord des Boote…
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