Die Forderung einer Brandmauer konterkariert die gelebte Demokratie
Irgendwann nahm die Politik, vielleicht sogar die Presse oder findige Spin-Doctors dieses Wort auf. Es wurde in den politischen Betrieb integriert. Das Wort Brandmauer steht seitdem für eine totale A…
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Wer uns ruiniert: Was rauchen oder nehmen die da oben?
Fangen wir ganz nüchtern an mit Zahlen: Rund 3,5 Millionen Arbeitslose, 4,5 Millionen erwerbsfähige Bezieher von „Bürgergeld“ im arbeitsfähigen Alter, rund 2 Millionen in Umschulung gesteckte und ähn…
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Blackbox KW 37 – It’s ze Zuwanderung, Stupid!
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg hat SPD-Nancy Faeser schnell noch ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ entwickelt, und am 16. September (sechs Tage vo…
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Deutschlands Brücken-Desaster – TE-Wecker am 15. September 2024
Sie sind selten, dafür umso spektakulärer – Brücken-Einstürze in Deutschland. Sie werden in der Regel rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Alle drei Jahre werden Brücken gründlich geprüft, und zweima…
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Im Narrengold-Rausch
„Narrengold“ ist ein eindrückliches Mineral. Es wird häufig mit Gold verwechselt, denn es hat wie dieses eine goldene Farbe und einen metallischen Glanz. Narrengold ist allerdings kein Gold, sondern …
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Wie die Brandenburger Polizei kurz vor den Wahlen ein „Allahu akbar“ ganz vergaß
Ist Deutschland etwa gerade erst wirklich ins Fadenkreuz des religiösen Fanatismus geraten? Oder erfahren wir schlicht mehr von dem, was sich auch früher schon ereignet hat, ohne dass jemand näher da…
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Ab 2025 höhere Kassenbeiträge bei niedriger Wahlbeteiligung?
Zugegeben: den „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verstehen nur wenige Experten. Der von diesen Eingeweihten fast schon liebevoll „Morbi-R…
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Sucht die Ampel auch noch den letzten Kulturkampf?
Die Ampel ist eine Regierung des Kulturkampfs, des zerstörerischen noch dazu. Sie ist ein Bündnis, das die jahrtausendealte Zweigeschlechtigkeit infrage stellt, das im Namen des Klimas die deutsche W…
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Faeser präsentiert neue Migrationsabkommen: mit Kenia und Usbekistan
Ein Migrations- und Abschiebe-Erleichterungs-Abkommen mit Kenia – was läge näher als das? Bei immerhin 500 Asylanträgen von Staatsbürgern des Landes, die im letzten Jahr in Deutschland gestellt wurde…
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Unfallchirurgen sehen „erschreckende“ Zunahme an Messerverletzungen
Die Zahl der Menschen, die wegen einer Messerverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlicht…
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Worum Berliner Sozialdemokraten sich kümmern
Das Rote Rathaus ist der Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters. Traditionell veranstaltet der Chef des Berliner Senats dort alljährlich ein Hoffest: Das ist eine Sommerparty für die Schönen und Rei…
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Wann wird Kretschmer ausgeschlossen?
Trotz der enormen und spürbaren Erderhitzung dieser sommerlichen Tage (hier im Urlaubsland Südtirol werden die ersten Schnee- und Kältetoten beklagt!) habe ich Fenster und Türen weit aufgelassen. Ich…
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Politik-Pfusch bedroht das Land
In Dresden stürzt die Carolabrücke ein. Sie war sanierungsbedürftig, aber erst in einigen Jahren an der Reihe. Bereits vor einem Jahr forderten die Freien Wähler im Stadtrat einen Zustandsbericht übe…
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Geldregen für Thinktanks und Forschungseinrichtungen
Vor einem Jahr waren Thinktanks in aller Munde. Dabei ging es um eine ganz spezielle Denkfabrik, und die Umstände waren alles andere als glücklich. Als Staatssekretär Patrick Graichen zu wanken began…
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Stefan Raab – Der deutsche Donald Trump
Wie festgefahren die politische Landschaft Deutschlands ist, erkannte man nicht zuletzt an der kürzlichen Botschaft von Heino. Die Politiker in Deutschland hörten, so Heino, nicht mehr auf die Wähler…
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Politikwissenschaftler Patzelt: CDU sollte mit vernünftigen Leuten in der AfD reden
Dresden. Die CDU treibt mit ihrer Bereitschaft zu Koalitionen und Absprachen mit linken Parteien in Sachsen und Thüringen einen Teil ihrer Wähler systematisch zur AfD. Stattdessen sollte die CDU nach…
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Lügen in Zeiten des Niedergangs
In dieser Woche kam das ganze Spektrum der politischen Unwahrheit zum Einsatz. Lügen gehören zur Standardrhetorik. Irreführung, Unterstellung, Stimmungsmache. Im Wahlkampf hat die Wahrheit ausgedient…
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Die Brücke von Dresden: neue Hiobsbotschaften – TE-Wecker am 14. September 2024
Der Einsturz der Carolabrücke, eine der wichtigsten Querungen der Elbe und das jüngste Desaster der an Brücken-Katastrophen nicht gerade armen Bundesrepublik. Im Eiltempo zertrümmern seit freitag zeh…
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Vielfalt als Einheit erfordert die absolute staatliche Kontrolle
Im Jahr 2023 wurde zur Überraschung vieler in nahezu allen Ländern die Regenbogenflagge offiziell eingeführt. Während des sogenannten Pride Month sah man sie in der gesamten westlichen Welt wehen. Mi…
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Carolabrücke: „Eine Riesenkatastrophe“
Im Eiltempo zertrümmern zehn Bagger gleichzeitig die herabgestürzten Teile der Carolabrücke in Dresden. Lastwagen fahren den Schutt weg. Die Brückenteile sollen so schnell wie möglich aus der Elbe ge…
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Bericht: Abgeschobener Schwerkrimineller droht mit Wiedereinreise
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, erklärte die Innenministerin im Februar. Gemünzt war das auf den Kampf gegen „Rechtsextreme“ bzw. alle, die d…
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Schwedischer Migrationsminister: „Remigration“ ist ein wichtiges Thema für Schweden
Als der schwedische Premierminister Ulf Kristersson am Dienstag nach dem überraschenden Rücktritt von Außenminister Tobias Billström in der vergangenen Woche seine neu gebildete Regierung vorstellte,…
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Drei Demoskopiepunkte mehr für SPD – Was sagt das? Nichts
Vor einer Woche meldete die ARD 23 Prozent für die SPD in Brandenburg, nun 26. Nach dem Auftragnehmer der ARD, Infratest dimap, hätten CDU und BSW je zwei und die Grünen 0,5 Demoskopiepunkte verloren…
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Faesers Farce
Kurz bevor Nancy Faeser am Donnerstag ihre Rede im Bundestag beendete, wandte sie sich an die Union. Die Innenministerin wollte Friedrich Merz noch eins mitgeben: Bei den gemeinsamen, am Dienstag ges…
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Einschüchterung der Bürger vor Gericht: Die Regierung gegen das Volk
Die Regierung ist zu recht unzufrieden mit dem Volk. Sie hat nun jedes Recht, sich ein neues Volk zu wählen. Diese Worte hat Bert Brecht der DDR-Regierung nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 ins Stam…
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Schwedt als Schilda: Habecks Posse
Mit dieser Posse hat sich Robert Habeck selbst übertroffen – und das will schon etwas heißen. Im PCK Schwedt wird Rohöl zu Flugbenzin, zu Benzin, Dieselkraftstoffen und Bitumen verarbeitet. Das Rohöl…
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Schrumpfen der Wirtschaft: Habeck-Memory im Bundestag
Deutschland ist um ein neues Partyspiel reicher: Habeck-Memory. Gespielt wird in Duos. Einer der Spieler nennt ein großes deutsches Unternehmen und der andere muss raten, wie viele Stellen dieses ger…
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Die grüne Revolution bekommt Appetit auf ihre Kinder
Revolutionsführer zu sein, erscheint traditionell vielen Tagedieben als attraktive Alternative zum Tagelöhner. Doch Obacht! Wer nicht immerzu die Speerspitze der Revolution bildet, findet sich schon …
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Der Draghi-Report – Den Bock zum Gärtner befördern?
Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat diese Woche einen umfangreichen Report zum gegenwärtigen Zustand der EU vorgelegt. Der Text hat es in sich und zeigt in der Tat recht überzeugend auf, dass der…
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600 Milliarden Euro für die Energiewende
Der Kern der Energiewende ist: Man tauscht eine stabile, preisgünstige, CO2-freie Stromerzeugung auf der Basis von Kernenergie durch eine instabile, zu teure Stromerzeugung auf Basis von Wind- und So…
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