El Presidente Hofreiter will X verbieten
Mit den Grünen in die Bananenrepublik. Rein geografisch hat diese Polemik sich bereits in harte Fakten verwandelt. Wenige Tage, nachdem Brasilien der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt hat und die O…
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Skandal in Brüssel? Ein „Rechtsextremer“ wird EU-Kommissar
Die Sommerpause ist zu Ende, und die EU-Mitglieder haben endlich bestimmt, welche nationalen Politiker sie in die künftige Kommission schicken wollen. Nun ist es an Ursula von der Leyen, das schwieri…
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Massive Störung bei der Bahn – Bundesweite Auswirkungen
Grund sei „eine Technik-Störung“. Betroffene Züge sollen die Störung „abwarten“, wie es hieß. Das bedeutet: sie stehen. Es kommt zu heftigen Verzögerungen. Am Frankfurter Hauptbahnhof wurden am Nachm…
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Die Motorsäge greift
Kaum ein Politiker traf bei seinem Amtsantritt auf größere Erwartungshaltungen, als Javier Milei nach seinem radikal-libertären Kettensägen-Wahlkampf des Vorjahres. Die radikale Streichung des bürokr…
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Vosgerau: Wie sich die CDU noch immer von Ungarn unterscheidet
Schon im ersten Teil dieses Textes ging es an vielen Stellen um die Zwietracht, Uneinigkeit und Dissonanz, die häufig zwischen der „herrschenden Meinung“ und einer vernünftig geordneten Herrschaft de…
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Unter Karl Lauterbach stirbt die Pflege – und steigen die Beiträge
Talk-Shows waren sein Reich. Sie haben ihn groß gemacht: Als Karl Lauterbach (SPD) „die Wissenschaft“tm in der Politik war. Damals. Während der Pandemie haben Gäste und Gastgeber an seinen Lippen gek…
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FDP: Migrationswende fordern, aber in der Ampel bleiben
Eine „neue Realpolitik in der Migration“ und eine „Migrationswende“ – nicht weniger als das verspricht die FDP in einem neuen Positionspapier, das die Bundestagsfraktion gerade auf ihrer Herbstklausu…
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Ex-Verfassungsrichter: Zutrittsrecht für jeden „nicht zulässig“
Personen, die aus Drittstaaten einreisen, sei die Einreise zu verweigern. Mit dieser Aussage sorgt Hans-Jürgen Papier für Aufsehen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärte gege…
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Bundesrechnungshof sieht Finanzen der Fraktionen kritisch
140 Millionen Euro muss der Steuerzahler im Jahr den Fraktionen des Bundestages für ihre Arbeit überlassen. Darin nicht enthalten sind die Kosten für Büromaterial, was die Abgeordneten für ihre Wahlk…
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Faeser muss Megaschaden durch Organisierte Kriminalität verkünden
Im April durfte Innenministerin Nancy Faeser verkünden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 die höchste Kriminalitätsmenge seit 2016 verzeichnet. Nach einem vorherigen Rückgang war die K…
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Gespenst, Gespött, Gefahr – die Ampelparteien blockieren sich selbst und die Republik
Nicht das Ergebnis der jüngsten Wahlen kann verblüffen, sondern nur, wie die Verlierer auf das Desaster reagieren, das sie sich selbst zuzuschreiben haben. Wie traumwandlerisch sie auf dem eingeschla…
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Geheimpapier der Hamas: Schnelles Kriegsende nicht erwünscht – TE-Wecker am 7. September 2024
Eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung stehe zu 90 Prozent. Das hat jetzt zumindest die US-Regierung verkündet. „Der Deal habe insgesamt 18 Absätze…
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Die Ära der universellen Globalisierung ist am Ende
Gibt es einen deutschen Sozial-Konservatismus? Ist er in Deutschland vielleicht sogar eine maßgebliche politische Kraft, so wie in Skandinavien? Ja, sagen zumindest zwei namhafte britische Kommentato…
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ZEIT: Wenn das Grauen aus der Nachbarschaft einen Dubai-Urlaub macht
Wie gut, dass der Herrgott vielen Lesern und Hörern eine Engelsgemütsruhe mit in die Wiege gelegt hat. Nicht nur, dass man kaum eine Radiosendung mehr hören kann, ohne dabei an den Ohren mit dem Gesi…
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„Klartext: Ja, ich mach´s!“
Die FDP-Mandatsträger in Berlin werden nun endlich – viel zu spät – unruhig. Sie stimmen sich auf das längst überfällige Ende der Ampel ein. Und viele von ihnen glauben offenbar, dass sie „selbstvers…
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Phantasielos nach der Wahl: Christian Lindner macht als FDP-Chef weiter
Absurdes zu sammeln gehört zu den beliebtesten Hobbys. So besitzt Ronan Jordan laut Wisstihrnoch.de eine Kollektion ausgepresster Zahnpasta-Tuben, Angelika Unverhau aus Dresden 220.000 Kugelschreiber…
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Wahlumfragen lassen eine desaströse Kontinuität befürchten
Brandenburg wird schlecht regiert – und zwar seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg nach der Friedlichen Revolution – von seiner selbstgefälligen und arroganten Staatspartei namens SPD. Man k…
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Nach München muss die Politik endlich tätig werden
Wieder eine Attacke. Diesmal waren keine Besucher eines Volksfestes oder eines Taylor-Swift-Konzerts als Ziel ausgesucht worden. Stattdessen hatte es der Attentäter auf Polizisten abgesehen. Nicht mi…
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„Davon höre ich zum ersten Mal“ – Spiegel-Redakteurin Melanie Amann bei Maischberger
Ist Ulrich Wickert jetzt auch rechts? Vielleicht steht es bald im Spiegel. Auf den Gedanken könnte man kommen, sieht man sich die Maischberger-Sendung vom letzten Mittwoch an. Melanie Amann, das verm…
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Afghanische Abgeschobene offenbar wieder auf freiem Fuß
In den letzten Tagen überschlugen sich die Medien mit Meldungen, dass den abgeschobenen 28 Afghanen in ihrer Heimat der „Horrorknast“ drohe. „Es gibt kaum Wasser, im Winter erfrieren Häftlinge“, schr…
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Zerbricht die Ampel nach der Brandenburg-Wahl?
„Die Ampel mag nicht mehr miteinander sprechen. Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss ist abgesagt worden“, berichtet die Welt. Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Klausurta…
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Faeser schaut gezielt weg – „Staatsversagen der schlimmsten Sorte“
Sie wollten ihre Politik den Bürgern künftig „besser erklären“. Das erklären Wahlverlierer durch die Bank. Etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Nun lässt sich an dem Satz die Arroganz kritisieren, …
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Unser Hitler Böhmermann
Es gibt mehrere Versionen von Jan Böhmermann, Betreuer der ZDF-Humorecke. Den Böhmermann, der Erdoğan als Ziegenficker bedichtet und nach jedem zweiten Endreim lacht, den Böhmermann mit dem Stinkfing…
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ZDF: Fehlerhaft in jeder Zeitform
„Mit dem Zweiten sieht man besser.“ So macht das ZDF Werbung für sich selbst. Doch wie das so ist mit der Werbung: Sie hält sich nur lose an die Wahrheit, auch unterschlägt sie gern Wichtiges. In uns…
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Kalifornien reguliert KI – Tech-Riesen stöhnen
Es wirkt, als wende sich der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, gegen seine eigene Klientel in Silicon Valley: Mit einem neuen Gesetz soll nämlich die Nutzung von KI in Unternehm…
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Ampel will Rentner zum Weiterarbeiten bringen
Mit Verspätung hat die Ampel im Juli einen Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Um trotzdem dynamisch zu wirken, schoben die obersten Vertreter der Bundesregierung eine „Wachstumsinitiative“ nach…
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Bei Illner: Die AfD bestimmt die Agenda
Es ist eine unterhaltsame Sendung. Jedenfalls wenn man entweder Schadenfreude empfinden mag oder sich daran ergötzen kann, wenn Politiker hilflos herumreden und nicht wissen, wo der Ausgang ist. Die …
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Kretschmer droht BSW, SPD und Grünen mit Neuwahlen im Februar
Nichts spricht dafür, dass die Wahl in Brandenburg anders ausgeht als in Thüringen und Sachsen. An der unbegrenzten Einwanderung, ihren Folgen wie den der gescheiterten Ampel-Politik insgesamt als Gr…
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Israelisches Konsulat München: versuchter islamistischer Terroranschlag – TE-Wecker am 6. September 2024
Ermittler: Schüsse vor israelischem Konsulat versuchter islamistischer Terroranschlag ++ Sachsen-Wahl: manipulierte Briefwahlzettel ++ Kretschmer lehnt Minderheitsregierung ab und will mit BSW, SPD u…
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Polizei-Vertreter: Zurückweisungen sind rechtlich möglich, ja zwingend
Deutsche Polizisten, vor allem wenn sie von der Bundespolizei kommen, verstehen allmählich die Welt nicht mehr. Die Bundesregierung will nun, Jahre nach Beginn der anhaltenden Migrationskrise, prüfen…
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