NATO-Stützpunkte sollen mit kleinen Kernkraftwerken ausgestattet werden
Das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato wird seine Basen und Anlagen künftig offenbar mit Strom aus Miniatur-Kernkraftwerken versorgen. Dazu hat das Nato Energy Security Centre of Excellence (…
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„Man muss für seine Meinungsfreiheit kämpfen!“
Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, wie frei ist das Internet noch? Joachim Steinhöfel: Wir beobachten gerade den Versuch, das freie Internet in den Griff der Politik zu bekommen. Aber ich glaube nicht…
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Kommt der große Nahost-Krieg?
In der diplomatischen Küche zwischen Jerusalem und Washington brodelt es. Israels Benyamin Netanyahu sieht keine Alternative zu einem baldigen, umfassenden Angriff auf die Terror-Organisation Hezboll…
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Das BSW markiert die neue Mitte im BRD-Politatlas
Nicht nur Berufspolitiker und Berufsbetrachter schauen bei Wahlumfragen nur auf den Zweck ihrer Auftraggeber: die Richtigen rauf, die Falschen runter ist ihnen am liebsten. Meinungsumfragen, die mehr…
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Biden beharrt auf die Kandidatur – trotz Flehen der Demokraten
Verwundert blickt man in den Blätterwald, der den US-Demokraten sonst gewogenen ist. Die New York Times besteht seit Freitag überwiegend aus Rücktrittsforderungen an Joe Biden von seiner Präsidentsch…
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Entscheidungswahl in Frankreich
Die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag in Frankreich war mittags schon erheblich höher als bei den letzten Parlamentswahlen 2022, nämlich bei 25,9 Prozent im Vergleich zu 18,4 Prozent (2022), wie das …
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Umbruch bei den Wählern – Grüne stürzen ab
Die Parteienlandschaft verändert sich. Hermann Binkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA, erläutert die Hintergründe: Wie ein Bürger wählt, hängt auch eng mit seinem Medienkonsum …
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Ein Hoch auf die Bratwurst im Brötchen
Musterschüler sind in der Regel nicht sonderlich beliebt, wer wüsste das besser als wir Deutschen. Alte preußische Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnung und Reinlichkeit verwechseln viele unsere…
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Bürgerkrieg in Frankreich?
Alle Augen in Europa und in allen westlichen Demokratien sollten auf Frankreich gerichtet sein. Ja, in diesem Jahr finden in den westlichen Gesellschaften zahlreiche Wahlen statt, aber die Folgen der…
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Was wäre Baerbock ohne eine 136.500-Euro-Visagistin?
Wenn die Bundesrepublik bislang nur eine einzige Außenministerin hatte, dann ist diese, die derzeit amtierende zwangsläufig die intelligenteste und dümmste zugleich. Denn in beiderlei Hinsicht kann i…
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Weshalb Hendrik Wüst nicht Kanzler werden kann
Das beste Deutschland, das wir je hatten, im Jahr 2024: Die Delegierten der zweitgrößten Oppositionspartei im Bundestag – einer Partei, die in vielen Landesparlamenten zweistellig ist und im Osten di…
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Der Dammbruch passiert vor unseren Augen
In etlichen Debatten vor der Präsidentschaftswahl gab es den einen Kippmoment zu Gunsten des einen und zum Schaden des anderen Kandidaten; ein Moment, den die Abstimmung ein paar Monate später dann b…
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Blackbox KW 26 – Wenn alle (mediale) Schminke nichts mehr nutzt
Die Tagesschau will allen Ernstes – wohl als einziges Medium weltweit – ein „scharfes Wortgefecht“ zwischen Murmel-Joe Biden und Donald Trump gesehen haben. Anscheinend rauchen die in Hamburg seit de…
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Erfolgsgeschichte mp3 – Wenn der Klang gequetscht wird – TE-Wecker am 30. Juni 2024
In Illmenau wurde an der TU in dieser Woche mit Festveranstaltung und Ehrenkolloqium Karlheinz Brandenburg geehrt und gleichzeitig als ordentlicher Professor verabschiedet. Brandenburg ist Mister mp3…
Read more...Wie der Staat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushöhlt
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt“ (GG Artikel 5.1). Eine wunderbares Grundrecht, das die Grundlage von…
Read more...Wie Öffentlich-Rechtliche zweierlei Recht propagieren
Wie oft wurde schon in den letzten Jahren der woken Selbstermächtigung der hellsichtige Satz von Ignacio Silone, den er im Gespräch mit François Bondy geäußert haben soll, zitiert: „Wenn der Faschism…
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Faeser führt Mord an Philippos auf Wohnsituation des Täters zurück
Der kaltblütige Totschlag oder auch Mord von Bad Oeynhausen bewegt noch immer ein ganzes Land. Und so können langfristig auch SPD-Apparatschiks nicht still dazu bleiben. Auch Nancy Faeser hat ihr tag…
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Die AfD strebt in Ostdeutschland die Regierung an
Deutschland – aber normal. So hieß einmal ein AfD-Wahlkampfspruch. In diesem Sinne lief der Essener Bundesparteitag gefühlt unter dem Motto: Ein bisschen Normalität. Insbesondere im Kontrast zu den Z…
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Fassungslosigkeit und Kopfschütteln über Faesers Reaktionen zur Tat in Bad Oyenhausen
In der Nacht zum Sonntag, 23. Juni, wurde der 20jährige Philippos Tsanis in Bad Oeynhausen auf dem Heimweg von der Abiturfeier seiner Schwester von einer Horde von jungen „Männern“ niedergeschlagen u…
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Wie das Rassemblement Macron in der Macht ablösen will
Am Donnerstag war die Olympische Flamme nahe an der deutschen Grenze zu Gast, in Forbach und Apach an der Mosel. Könnte ein Teil dieses Feuers wohl auf Deutschland übergehen? Das wäre immerhin an die…
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Deutschland zwischen Skylla und Charybdis
Zuweilen ist Politik banal und vorhersehbar. Man hätte also darauf warten können. Kaum hatte Olaf Scholz durchblicken lassen, dass er mit Emmanuel Macron für die Durchsetzung der Kapitalmarktunion ei…
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Eskalation mit Ansage
Der Westen hat ein Demokratieproblem. Das ist mittlerweile zur Floskel geworden. In Essen kann man es jedoch kaum plastischer verfolgen. „Wehrhafte Demokraten“ die demokratischen Spielregeln aushebel…
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Horrorsommer statt Sommermärchen
Die mit Blick auf die Europa-Kickerei 2024 angekündigte Vision von einem „Sommermärchen 2.0“ war schon Monate vor Beginn der „EM“ impertinent nervig. Wer das „Märchen“-Etikett heute noch in den Mund …
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Wie die Ampel Ausländerfeindlichkeit schürt und provoziert
Blicken wir zurück auf eine Tatsache, die verschwiegen wird: Nach 1945 wurden 12 bis 18 Millionen Deutsche vertrieben, umgesiedelt, mussten fliehen; mindestens 600.000 kamen um. Ein schlichter Satz, …
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Zuversicht a la Scholz
Zuversicht lautete das große Wort, das Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch dieser Woche im Munde führte. Zuversicht sollte nicht mit Optimismus verwechselt werden. Zuversicht und…
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Wenn die Hände der Tochter kalt sind … – TE-Wecker am 29. Juni 2024
Kein Tag vergeht mehr ohne Blutvergiessen auf Deutschlands Straßen, Plätzen und in Eisenbahnen. Jung, männlich und zugewandert ist diese Gewalt. Das sagt jetzt selbst die Berliner Polizeipräsidentin.…
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Bolivien – ein Land am Rande einer Staatskrise
Über die Zahl der beteiligten Putschisten fehlen bis jetzt verlässliche Angaben. Fest steht, dass die bolivianischen Soldaten schweres militärisches Gerät einsetzten, sich aber nach einigen Stunden p…
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80.000 Gegendemonstranten wollen AfD-Parteitag stören – im Namen der Demokratie
Einen Parteitag im Namen der Demokratie verhindern zu wollen – auf die Idee muss man erst einmal kommen. Die 80.000 Gegendemonstranten, die die Stadt Essen zum AfD-Parteitag erwartet, tun sich mit di…
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Die Widersprüche des Hubertus Heil
Um über 170.000 Menschen ist die Arbeitslosigkeit im Juni gestiegen. Das Arbeitsministerium versucht sich in seinen Mitteilungen schon in Hochstapelei, um das schönzureden. Doch zeigt Hubertus Heil a…
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Welchen Anteil hatte Baerbock an den falschen Visa-Entscheiden?
In tausenden Fällen sollen teils ranghohe Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) zweifelhafte Entscheidungen zugunsten von Visa-Bewerbern gefällt oder abgenickt haben. Es ging dabei um unklare Identitäten…
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