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Neuer Premier Michel Barnier – ein Konservativer will zuhören

Es ist eine Volte, die sich zur Breitseite gegen das politische Links-Establishment Frankreichs auswachsen könnte. Der Präsident hatte seine politische Rentrée nach Sommerferien und olympisch-macroni…

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Volvo revidiert Verbrenner-Ausstieg – Folgt eine Trendwende in der Automobilindustrie?

Der jetzt eingeschlagene Kurswechsel deutet auf eine Trendwende hin, die sich zunehmend bei den großen Automobilherstellern abzeichnet. Die Klimaziele, die zunächst von einem Großteil der Automobilhe…

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Wieviel Freiheit ist noch erlaubt im freien Westen? Der Fall Pawel Durow

Nach vier Tagen kam Pawel Durow wieder frei. Es war keine Untersuchungshaft, nur eine ziemlich lange Vernehmung, die fast die maximal erlaubten 96 Stunden erreichte. Es ist nicht wahrscheinlich, dass…

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Regieren ohne die AfD: Interview mit Jürgen Falter

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen unterstreichen das Ende des alten Parteiensystems. Die Ergebnisse für AfD und BSW machen schwarz-rot-grün-gelbe Koalitionen unmöglich. Die CDU muss sich mit der Ko…

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EU-Migrationsstreit: Von Ungarn direkt nach Brüssel mit dem Bus

Ungarn hat den Streit mit Brüssel über die Migration verschärft, indem es in einer Pressekonferenz die Busse vorstellte, mit denen es Migranten direkt in die Hauptstadt der Europäischen Union bringen…

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Die 12 Stuttgarter Artikel

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das unveräußerliche Menschenrecht auf Freiheit der Lebensentfaltung. Regierungen und Staatsapparate ziehen ihre Legitimation alleine daraus, diese G…

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Olaf Scholz: Zugbrücke hoch und Realität leugnen

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD des Kanzlers Olaf Scholz dümpelt bei der Sonntagsfrage derzeit bei 14 bis 15 Prozent vor sich hin. Bei den Wahlen der letzten elf Monate in de…

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Verstörend, wie Baerbock blind Hamas-Propaganda übernimmt und die Opfer verhöhnt

Im Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegel rechtfertigt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aktuell ihre Online-Aktivitäten. Das Magazin spricht die Grünen-Politikerin darauf an, dass sie …

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Wie Brüssel Thüringen den Geldhahn abdrehen möchte

Wann immer man über Brüsseler Pläne zur Durchsetzung ihrer sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsprinzipien“ schreibt, stellt sich einem die Frage, ob es noch eine andere Analogie, als „schönes Land haben…

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Jetzt geht es um die wirtschaftliche Substanz Deutschlands – und um die neue Generation

Der VW-Konzern wird wohl zwei weitere Werke schließen, nachdem der ebenfalls unter diesem Dach herumfuhrwerkende AUDI bereits ein Werk in Brüssel zur Disposition gestellt hat. Beim letzten nennenswer…

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Blackbox KW 36 – 4NE-1 – Hausmann ohne Widerworte

Die Ost-Wahlen in Bildern: Vor laufenden Kameras verwandelte sich Thüringens noch amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow in Mimik und Wortwahl („braune Arschlöcher“) quasi über Nacht wieder in de…

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Das Tal der Tränen und die SPD – TE-Wecker am 8. September 2024

Das Tal der Tränen für die SPD ist noch lange nicht erreicht. Das sagt SPD-Urgestein Gunter Weißgerber im TE-Sonntagsweckergespräch. In der Partei hat sich eine üble Melange breitgemacht. Dort herrsc…

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„Was geht in diesem Dorf vor?“

Im kleinen Dorf Karlsdorf im Saale-Holzland-Kreis mit seinen 115 Einwohnern hat die AfD bei der Landtagswahl 72,1% der Zweitstimmen und über 75,4% der Erststimmen erhalten. Die Ampelparteien haben im…

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Sag’ mir, wo die Stromer sind…

Keine staatliche Maßnahme, und sei sie noch so gut gemeint, kann vor Trittbrettfahrern sicher sein. Also vor Bürgern, die die Wohltat der jeweiligen staatlichen Vergünstigung gern mitnehmen, aber nic…

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El Presidente Hofreiter will X verbieten

Mit den Grünen in die Bananenrepublik. Rein geografisch hat diese Polemik sich bereits in harte Fakten verwandelt. Wenige Tage, nachdem Brasilien der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt hat und die O…

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Skandal in Brüssel? Ein „Rechtsextremer“ wird EU-Kommissar

Die Sommerpause ist zu Ende, und die EU-Mitglieder haben endlich bestimmt, welche nationalen Politiker sie in die künftige Kommission schicken wollen. Nun ist es an Ursula von der Leyen, das schwieri…

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Massive Störung bei der Bahn – Bundesweite Auswirkungen

Grund sei „eine Technik-Störung“. Betroffene Züge sollen die Störung „abwarten“, wie es hieß. Das bedeutet: sie stehen. Es kommt zu heftigen Verzögerungen. Am Frankfurter Hauptbahnhof wurden am Nachm…

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Die Motorsäge greift

Kaum ein Politiker traf bei seinem Amtsantritt auf größere Erwartungshaltungen, als Javier Milei nach seinem radikal-libertären Kettensägen-Wahlkampf des Vorjahres. Die radikale Streichung des bürokr…

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Vosgerau: Wie sich die CDU noch immer von Ungarn unterscheidet

Schon im ersten Teil dieses Textes ging es an vielen Stellen um die Zwietracht, Uneinigkeit und Dissonanz, die häufig zwischen der „herrschenden Meinung“ und einer vernünftig geordneten Herrschaft de…

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Unter Karl Lauterbach stirbt die Pflege – und steigen die Beiträge

Talk-Shows waren sein Reich. Sie haben ihn groß gemacht: Als Karl Lauterbach (SPD) „die Wissenschaft“tm in der Politik war. Damals. Während der Pandemie haben Gäste und Gastgeber an seinen Lippen gek…

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FDP: Migrationswende fordern, aber in der Ampel bleiben

Eine „neue Realpolitik in der Migration“ und eine „Migrationswende“ – nicht weniger als das verspricht die FDP in einem neuen Positionspapier, das die Bundestagsfraktion gerade auf ihrer Herbstklausu…

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Ex-Verfassungsrichter: Zutrittsrecht für jeden „nicht zulässig“

Personen, die aus Drittstaaten einreisen, sei die Einreise zu verweigern. Mit dieser Aussage sorgt Hans-Jürgen Papier für Aufsehen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärte gege…

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Bundesrechnungshof sieht Finanzen der Fraktionen kritisch

140 Millionen Euro muss der Steuerzahler im Jahr den Fraktionen des Bundestages für ihre Arbeit überlassen. Darin nicht enthalten sind die Kosten für Büromaterial, was die Abgeordneten für ihre Wahlk…

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Faeser muss Megaschaden durch Organisierte Kriminalität verkünden

Im April durfte Innenministerin Nancy Faeser verkünden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 die höchste Kriminalitätsmenge seit 2016 verzeichnet. Nach einem vorherigen Rückgang war die K…

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Gespenst, Gespött, Gefahr – die Ampelparteien blockieren sich selbst und die Republik

Nicht das Ergebnis der jüngsten Wahlen kann verblüffen, sondern nur, wie die Verlierer auf das Desaster reagieren, das sie sich selbst zuzuschreiben haben. Wie traumwandlerisch sie auf dem eingeschla…

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Geheimpapier der Hamas: Schnelles Kriegsende nicht erwünscht – TE-Wecker am 7. September 2024

Eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung stehe zu 90 Prozent. Das hat jetzt zumindest die US-Regierung verkündet. „Der Deal habe insgesamt 18 Absätze…

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Die Ära der universellen Globalisierung ist am Ende

Gibt es einen deutschen Sozial-Konservatismus? Ist er in Deutschland vielleicht sogar eine maßgebliche politische Kraft, so wie in Skandinavien? Ja, sagen zumindest zwei namhafte britische Kommentato…

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ZEIT: Wenn das Grauen aus der Nachbarschaft einen Dubai-Urlaub macht

Wie gut, dass der Herrgott vielen Lesern und Hörern eine Engelsgemütsruhe mit in die Wiege gelegt hat. Nicht nur, dass man kaum eine Radiosendung mehr hören kann, ohne dabei an den Ohren mit dem Gesi…

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„Klartext: Ja, ich mach´s!“

Die FDP-Mandatsträger in Berlin werden nun endlich – viel zu spät – unruhig. Sie stimmen sich auf das längst überfällige Ende der Ampel ein. Und viele von ihnen glauben offenbar, dass sie „selbstvers…

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Phantasielos nach der Wahl: Christian Lindner macht als FDP-Chef weiter

Absurdes zu sammeln gehört zu den beliebtesten Hobbys. So besitzt Ronan Jordan laut Wisstihrnoch.de eine Kollektion ausgepresster Zahnpasta-Tuben, Angelika Unverhau aus Dresden 220.000 Kugelschreiber…

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