Neuester Anlauf zur Chatkontrolle gescheitert
Sah es kürzlich noch danach aus, dass die Sperrminorität gegen die Chatkontrolle in der EU wackeln könnte, hat die ungarische Ratspräsidentschaft nach der Ankündigung der Niederlande, bei der Abstimm…
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Pädophilen-Petition im Bundestag? Wenn Kontrollmechanismen versagen
Was ist mit einer Gesellschaft los, die nicht einmal mehr ihre Kinder unmissverständlich und ohne Wenn und Aber vor Pädophilen schützt? Die aktuelle Gesetzgebungsinitiative der Ampel zum Selbstbestim…
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Olaf Scholz vermisst Egon Krenz am Tag der Deutschen Einheit
Olaf Scholz, noch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat den Tag der Deutschen Einheit zum Tag der Deutschen Demokratischen Einheitsrepublik gemacht und in SED-Manier der Spaltung das Wort…
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Standby – der Strombedarf des grünen Energiesystems
Standby kann aus dem Englischen mit Bereitschaft oder Bereithaltung übersetzt werden. In unseren allgemeinen Sprachgebrauch gelangte das Wort erst, als die Fernbedienungen für TV-Geräte und für ander…
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Wagenknecht pfeift, die CDU spurt
Normalerweise würde es ein solcher Text nicht in eine Zeitung schaffen: Was die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der Möchteger…
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Habeck nimmt übel – Die neue Preis-Liste
Bisher hatten wir das Strafrecht, um gegen Beleidigungen, Verleumdung und üble Nachrede vorzugehen. Seitdem die Grünen an der Macht sind, reicht das aber nicht mehr, denn nun sollen ja auch Äußerunge…
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Von der „kontrollierten Herkunftsbezeichnung“ zu garantiert schwuler Schafswolle
Man würde auf den ersten Blick denken, dass es sich bei dieser Meldung um ein klassisches „Fake“ handelt: Deutschland besitzt mit „Rainbow Wool Farm“ nun seinen ersten Bauernhof für garantiert schwul…
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Abschiebung aus Kirchenasyl erhitzt die Gemüter
Kirchen als Schutzräume der Verfolgten haben eine jahrhundertelange Tradition. Das sogenannte Kirchenasyl ist die zeitgenössische Form dieser Tradition und galt bislang als besonders schützenswerte I…
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Aus für den Elektro-Highway
Nur noch bis zum Jahresende fahren im badischen Murgtal im Landkreis Rastatt elektrische Lastwagen an einer Oberleitung. Dann ist Schluss mit dem Unsinn E-Laster, die wie Straßenbahnen an Oberleitung…
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CDU und SPD gehorchen dem BSW – SPD und Grüne beim Brandmauerausbau
Wie das BSW die vierte Umbennung der KPD-SED-PDS-Die Linke ist, diesmal organisatorisch getrennt, zeigt unser sechstes Bild in der Reihe der Prozentverläufe der Sonntagsfrage seit 2018. Dass die lang…
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Scholz-Entscheid: Bundesregierung stimmt heute in Brüssel gegen China-Strafzölle – TE-Wecker am 4. Oktober 2024
„Machtwort“ Scholz: Bundesregierung stimmt heute in Brüssel gegen China-Strafzölle ++ Richter: Abschiebestopp für Hassprediger – stellt keine Gefahr dar ++ E-Highway ohne Saft: Ende sündhaft teurer P…
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Wie gesellschaftliche Spaltung die Gesellschaft zusammenhält
Man muss kein besonders scharfsichtiger politischer Beobachter sein, um zu erkennen, dass weite Teile westlicher Gesellschaften nach dem Prinzip von „teile und herrsche“ regiert werden. Die bewusst h…
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Die Briefwahl ist undemokratisch, denn sie kann nicht geheim sein
Im Wahllokal würde der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl herrschen, wenn eine Person oder mehrere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiteten und irgendeiner von ihnen den Stimmze…
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Verhandlungsunfähiger Warburg-Bänker Olearius zeigt Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker an
Der Bundestag hat am 26. September 2024 einen Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV angenommen. Im Oktober muss der Bundesrat noch seine Zustimmung erteilen. Für den Entwurf stimmten SPD, CD…
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Verdienstkreuz für Alena Buyx: Der Tag der deutschen Falschheit
Machen wir ganz kurz eine klitzekleine Zeitreise: Es ist Mittwoch, der 19. September 1951, da verleiht der damalige Bundespräsident Theodor Heuss dem Bergmann Franz Brandl das allererste „Bundesverdi…
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Zusammenhalt statt Polarisierung: Warum die Gesellschaft wieder zusammenfinden muss
Wer die Grünen kritisiert, betreibt pro-russische Propaganda – das ist der neueste Kniff in Sachen Polarisierung, auf den jene zurückgreifen, die sich Argumente sparen, und ihre Ansichten gegen Kriti…
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Bewegende Worte eines Vaters an Cem Özdemir – einer von vielen Betroffenen
Angesichts sinkender Zustimmungswerte und Wählergunst ist nun bei den Grünen wieder etwas Realpolitik erlaubt. So setzte sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einem Gastbeitrag in der FAZ als …
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Die Ostdeutschen müssten ihrem Bewusstsein ein Selbst hinzufügen
Die deutsche Wiedervereinigung fand am 1. Januar statt. 1957. Zumindest die erste deutsche Wiedervereinigung nach dem Krieg: die des Saarlands mit dem „Reich“, wie ältere Menschen westlich von Kaiser…
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Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis – Beteiligen Sie sich an der Vergabe
Sage und schreibe 521 (in Worten: fünfhunderteinundzwanzig) Journalistenpreise soll es in Deutschland geben. 521! Gibt es überhaupt so viele Journalisten, wie es Preise gibt? Die Frage ist berechtigt…
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Geht der Ostbeauftragte SPD-Schneider in eine andere Partei oder gründet er eine?
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“ auf Kosten von Ostdeutschen und Mig…
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Freiheit statt Einheit: Zum Tag der Deutschen Einheit
Schon das ist absurd: Der alte Tag der Deutschen Einheit, der 17. Juni, bezog sich ausdrücklich auf einen Befreiungsversuch der Ostdeutschen. Ausgerechnet er wurde abgeschafft zugunsten des Tags, der…
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Bei Maischberger: Strack-Zimmermann lädt gegen Lafontaine durch
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-EU-Abgeordnete) gilt als Schnellfeuergewehr, wenn es um Polemik und Wählerbeschimpfung geht. Auch bei Maischberger am Mittwoch deutet nichts darauf hin, dass sie am…
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AfD, BSW, CDU und raus bist du – Hektik in der Ampel – UN-Guterres einseitig wie immer
Gestern zeigten wir hier die Prozentverläufe der Ampelparteien seit 2018, heute nun die von Union und AfD. Stellen Sie sich bitte vor, wo die Union stünde, hätte sie die AfD nicht durch den grünen Ri…
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Im Zweifel gegen die Freiheit – Justiz in den Klauen linker Politik – TE-Wecker am 3. Oktober 2024
Gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau will eine kleine Gruppe von Juristen in der altehrwürdigen und seriösen Vereinigung der Staatsrechtslehrer mobil machen. Vosgerau ist einer der prominentesten…
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Deutsche Automobilhersteller weiterhin unter Druck
Mit der Zeit wird klar – sämtliche deutschen Automobilhersteller haben sich im Bereich der E-Mobilität gewaltig die Finger verbrannt. Auch der Münchner Automobilkonzern spürt den drastischen Nachfrag…
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Frankfurter Konferenz sieht düstere Zukunft für Juden in Deutschland
Nachdem Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI), schon kurz nach dem am 7. Oktober 2023 verübten Massaker der Hamas mit mehr als tausend getöteten und mehr…
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Wie Medikamentensicherheit zerstört wird
Dokumente, die entgegen dem Willen des Gesundheitsministeriums von Journalisten veröffentlicht wurden, beweisen, dass die Bürger gezielt über die Gefährlichkeit der Corona-Impfung getäuscht wurden. D…
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Na also: Geht doch!
Man wundert sich ja mittlerweile selbst, worüber man sich mittlerweile wundert: zum Beispiel darüber, dass sich der Sächsische Landtag am Dienstag völlig geräuschlos und unter angemessener Einbindung…
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Auswandern ohne Einwandern: steuer- und systemfrei mit einer amerikanischen LLC
Freiheit auf dem politischen Weg ist in einem demokratischen Staat illusorisch, weil ein Großteil der Bevölkerung nach Sicherheit und Versorgtsein strebt. Hierzulande machen diese Menschen längst nic…
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Entgegen aller Versprechen: Wie die Bürokratie tatsächlich wächst
Die Ampel baut Bürokratie ab. So feiert es zumindest Justizminister Marco Buschmann. Den Kampf gegen die ausufernde Verwaltung will seine Partei, die FDP, nächstes Jahr zum Schlager im Wahlkampf mach…
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