Nach der Wahl ist vor der Wahl
Es ist allerdings – außer für die 37 RN-Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit erzielten und deshalb einen Sitz in die Nationalversammlung sicher haben – nur ein vorläufiger Sieg; d…
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Wie Islam-Apologeten überall Islam-Feindlichkeit entdecken
Das „heute journal“ im ZDF ist mittlerweile eine hervorragende Quelle, wenn man nach einseitiger und oberflächlicher Berichterstattung sucht. Das jüngste Paradebeispiel fand in einer Halbzeitpause de…
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Schafft Orbán seinen größten Coup?
Am Sonntag stellten sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei, Ex-Ministerpräsident Andrej Babis in Wien vor die Presse und ver…
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Wer scheitert am spektakulärsten: Macron, Sunak oder Scholz?
Politik ist ein kompetitives Geschäft, das wissen wir alle. Meist geht es primär darum, Wahlen zu gewinnen und irgendwie an der Macht zu bleiben und dabei das eigene Land nicht allzu sichtbar zu vers…
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Joe Biden – die Tatterkrise der Demokratie herrscht auch in Deutschland
Zwei Bilder der Propaganda waren für den Sozialismus verheerend. Eines davon hat der Sozialismus überlebt: die Berliner Mauer. Denoch hat die Mauer jedem klar gemacht, dass der Sozialismus kein Arbei…
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Habeck statt Hayek!
Der argentinische Präsident Javier Milei besuchte vergangene Woche Deutschland. Anlass war die Verleihung der Hayek-Medaille der gleichnamigen Berliner Gesellschaft. Der 1899 in Wien geborene und 199…
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Die Ampel zerstört die Baubranche – und somit die gesamte deutsche Wertschöpfung
Für ein Comeback Deutschland braucht es ein Comeback in der Baubranche, vor allem im Wohnungsbau. Und zwar aus drei Gründen: Wenn Deutschland die Einwanderung von Fachkräften will, braucht es neuen W…
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Zehn Gründe, warum Biden weiter macht
So verheerend das TV-Duell für die Democrats auch lief, es gibt keine Konsequenzen. Egal, wie entsetzt alle im direkten Anschluss waren, Biden macht weiter. Er ist für die Democrats fast unmöglich, i…
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Börsenwoche: Positive Halbjahresbilanz, Frankreich-Wahlen belasten
Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei und dem klaren Sieg des rechten Rassemblement national bei den Europawahlen vom 9. Juni überraschend die Assemblée nationale aufgelös…
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Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt und das alte EU-Machtgefüge mit
In Frankreich war die Wut auf Macron größer als die Furcht vor Le Pen. Hierzulande halten 70 Prozent die Ampel für unfähig. Aber von der Erkenntnis hier bis zur französischen Wut ist es in Deutschlan…
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Frankreich: RN nach Hochrechnung 34 Prozent – TE-Wecker am 1. Juli 2024
Frankreich: RN nach Hochrechnung 34 Prozent ++ AfD-Parteidelegiertentag: neue alte Spitze gewählt – Randale vor der Halle ++ Wien: neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet ++ die neuesten Messe…
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Frankreich: Le Pen und Bardella entscheiden ersten Wahlgang klar für sich
Das Rassemblement National (RN) hat unter dem Führungsduo Marine Le Pen und Jordan Bardella den erwarteten Sieg in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen davongetragen. Die Partei erhiel…
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Parlamentswahl in Frankreich: Rassemblement National liegt vorne
Das liberale Parteienbündnis „Ensemble“, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz noch hinter das Linksbü…
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Alternativlose Geschlossenheit
Der Journalistentross wirkt beinahe ein bisschen enttäuscht. Vor der Halle hat sich ein beachtliches Reporteraufgebot platziert – in Erwartung neuer Demonstrationen und Ausschreitungen. Aber es regne…
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NATO-Stützpunkte sollen mit kleinen Kernkraftwerken ausgestattet werden
Das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato wird seine Basen und Anlagen künftig offenbar mit Strom aus Miniatur-Kernkraftwerken versorgen. Dazu hat das Nato Energy Security Centre of Excellence (…
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„Man muss für seine Meinungsfreiheit kämpfen!“
Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, wie frei ist das Internet noch? Joachim Steinhöfel: Wir beobachten gerade den Versuch, das freie Internet in den Griff der Politik zu bekommen. Aber ich glaube nicht…
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Kommt der große Nahost-Krieg?
In der diplomatischen Küche zwischen Jerusalem und Washington brodelt es. Israels Benyamin Netanyahu sieht keine Alternative zu einem baldigen, umfassenden Angriff auf die Terror-Organisation Hezboll…
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Das BSW markiert die neue Mitte im BRD-Politatlas
Nicht nur Berufspolitiker und Berufsbetrachter schauen bei Wahlumfragen nur auf den Zweck ihrer Auftraggeber: die Richtigen rauf, die Falschen runter ist ihnen am liebsten. Meinungsumfragen, die mehr…
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Biden beharrt auf die Kandidatur – trotz Flehen der Demokraten
Verwundert blickt man in den Blätterwald, der den US-Demokraten sonst gewogenen ist. Die New York Times besteht seit Freitag überwiegend aus Rücktrittsforderungen an Joe Biden von seiner Präsidentsch…
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Entscheidungswahl in Frankreich
Die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag in Frankreich war mittags schon erheblich höher als bei den letzten Parlamentswahlen 2022, nämlich bei 25,9 Prozent im Vergleich zu 18,4 Prozent (2022), wie das …
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Umbruch bei den Wählern – Grüne stürzen ab
Die Parteienlandschaft verändert sich. Hermann Binkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA, erläutert die Hintergründe: Wie ein Bürger wählt, hängt auch eng mit seinem Medienkonsum …
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Ein Hoch auf die Bratwurst im Brötchen
Musterschüler sind in der Regel nicht sonderlich beliebt, wer wüsste das besser als wir Deutschen. Alte preußische Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnung und Reinlichkeit verwechseln viele unsere…
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Bürgerkrieg in Frankreich?
Alle Augen in Europa und in allen westlichen Demokratien sollten auf Frankreich gerichtet sein. Ja, in diesem Jahr finden in den westlichen Gesellschaften zahlreiche Wahlen statt, aber die Folgen der…
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Was wäre Baerbock ohne eine 136.500-Euro-Visagistin?
Wenn die Bundesrepublik bislang nur eine einzige Außenministerin hatte, dann ist diese, die derzeit amtierende zwangsläufig die intelligenteste und dümmste zugleich. Denn in beiderlei Hinsicht kann i…
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Weshalb Hendrik Wüst nicht Kanzler werden kann
Das beste Deutschland, das wir je hatten, im Jahr 2024: Die Delegierten der zweitgrößten Oppositionspartei im Bundestag – einer Partei, die in vielen Landesparlamenten zweistellig ist und im Osten di…
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Der Dammbruch passiert vor unseren Augen
In etlichen Debatten vor der Präsidentschaftswahl gab es den einen Kippmoment zu Gunsten des einen und zum Schaden des anderen Kandidaten; ein Moment, den die Abstimmung ein paar Monate später dann b…
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Blackbox KW 26 – Wenn alle (mediale) Schminke nichts mehr nutzt
Die Tagesschau will allen Ernstes – wohl als einziges Medium weltweit – ein „scharfes Wortgefecht“ zwischen Murmel-Joe Biden und Donald Trump gesehen haben. Anscheinend rauchen die in Hamburg seit de…
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Erfolgsgeschichte mp3 – Wenn der Klang gequetscht wird – TE-Wecker am 30. Juni 2024
In Illmenau wurde an der TU in dieser Woche mit Festveranstaltung und Ehrenkolloqium Karlheinz Brandenburg geehrt und gleichzeitig als ordentlicher Professor verabschiedet. Brandenburg ist Mister mp3…
Read more...Wie der Staat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushöhlt
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt“ (GG Artikel 5.1). Eine wunderbares Grundrecht, das die Grundlage von…
Read more...Wie Öffentlich-Rechtliche zweierlei Recht propagieren
Wie oft wurde schon in den letzten Jahren der woken Selbstermächtigung der hellsichtige Satz von Ignacio Silone, den er im Gespräch mit François Bondy geäußert haben soll, zitiert: „Wenn der Faschism…
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