Behörden erwarten weitere Zunahme illegaler Migration
In dem Zentrum sind unter anderen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt vertreten. Deutschland werd…
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Die Rechte in Frankreich will nach den EU-Wahlen auch sofortige Neuwahlen in Paris erzwingen
In Frankreich hat der EU-Wahlkampf schon begonnen, der in Deutschland noch ziemlich im Schlafwagen feststeckt. Dabei gäbe es auch hier genügend aktuelle Themen, die sich zu diskutieren lohnen. Aber d…
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Die Vorwürfe gegen Krah, Bystron und Höcke – und warum sie der AfD kaum schaden
Nach dem Krisentreffen mit den beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärte der AfD-Kandidat Nummer eins für die Europawahl, was zu erwarten war: „Wenn Sie jetzt aber glauben, das…
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Zur Geschichte einer politischen Leitformel
„Alles für Frankreich“ (Tout pour la France) lautet der Titel eines 2016 erschienenen Buches des früheren französischen Staatspräsidenten (2007–2012) Nicolas Sarkozy, das ein Bestseller wurde. Ein de…
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Glosse: Steinmeier gibt den Dönermeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte vom 22. bis 24. April in der Türkei. Er will den Türken für den Wiederaufbau Deutschlands danken. Als Gastgeschenk hat er einen – geschätzt – 25-Kilo-Ti…
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Warnung vor „nationalem Vergewaltigungstag“ als stilles Eingeständnis des Versagens
Dass das Internet, allen voran TikTok, voller Trends zweifelhafter Couleur ist, überrascht nun wahrlich niemanden mehr. Für ein wenig Internetruhm sind manche Menschen bereit, bis hin zur Selbstverst…
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Haldenwangs kurzes Gedächtnis beim muslimischen Antisemitismus
Große Dinge fangen harmlos an. Am Montag eröffnete Thomas Haldenwang (CDU) in Berlin das 20. Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz, das sich dieses Mal um das Thema „Auswirkungen internation…
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Wie die USA die freie Rede aufs Spiel setzen
Jede Verfassung hat einen bestimmten Geist, der ihr innewohnt. Eine innere Logik, die sich in den einzelnen Absätzen jeweils widerspiegelt und das Selbstverständnis der Republik ausdrücken soll. Im G…
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Mit Machete in Uni-Bibliothek: Polizei erschießt Randalierer
Helle Aufregung herrschte Dienstagabend an der Mannheimer Universität (Baden-Württemberg). Ein 31-jähriger Deutscher ging gegen 17.30 in der Bibliothek der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät auf …
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Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie
Kaum eine Politikerrede kommt mehr ohne die Floskel „unsere“ Demokratie aus. Man höre einmal in die Bundestagsdebatten hinein, bei denen kaum ein Redner sich versagt, von „unserer“ Demokratie zu spre…
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Express-Lieferdienst entlässt tausende Mitarbeiter
Man sieht sie überall auf Fahrrädern mit dicken Gepäckstücken auf den Straßen: Getir, Gorillas, Flink. Während der Corona-Zeit schlagartig als Express-Lieferdienste groß geworden, scheint es nun für …
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Ja, es gibt ein türkisches Deutschsein
Die DAVA tritt zur Europawahl an. Es ist ein Ereignis, auf das viele konservative und nationale Deutsche seit langem warten. Zum ersten Mal versucht eine Partei, gezielt Stimmen von Ausländern und Pe…
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Vor der EU-Wahl viele Vorwürfe gegen die AfD – Corona-Protokolle erst danach „entschwärzen“
Zur Parteiführung nach Berlin ist AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl Krah heute geladen. Seinen Mitarbeiter Jian Guo verdächtigt die Bundesanwaltschaft aufgrund von Berichten des Verfassungsschutzes der…
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Spionageverdacht: Referent von AfD-Spitzenkandidat verhaftet – TE-Wecker am 24. April 2024
Spionageverdacht: Referent von AfD-Spitzenkandidat verhaftet ++ noch schneller, noch mehr Solaranlagen: Bundestag will Solarpaket 1 beschließen ++ Angeblich keine Verzögerungstaktik: Entschwärzung RK…
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Reden, wie wir wollen: gegen Faesers Sprechverbote
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert den Kniefall vor dem Staat. Dissidenten sollen Konten gesperrt, Beamte ohne Gerichtsverfahren aus dem Dienst entfernt, Journalisten und anderen Freiberufler…
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Zieht euch warm an, Kinder!
Als ich am 7. April geboren wurde, schneite es, und als mein Vater in die Klinik kam, hatte er die Blumen für meine Mutter vergessen. Das war natürlich weit schlimmer als der Schnee. In diesem Jahr i…
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Kinder wollen zum Islam konvertieren, um nicht Außenseiter zu sein
Islamismus-Alarm an den Schulen: Vor einigen Tagen hatte bereits eine Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen für Aufsehen gesorgt. Demnach gaben in einer nicht-repräsentativen…
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Kindergrundsicherung: Programm zur Schaffung von Bürokraten – ohne Zielerreichung
Lisa Paus, derzeit Familienministerin mit einem anscheinend größeren Herzen für ihre Gesinnungsförderung, als für die Förderung von Familien in Not und von Kindern in Armut, stellt in grandioser Weis…
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Der Demokratieverächter Carl Schmitt lässt grüßen
Der angesichts anhaltend hoher Umfragewerte der AfD geführte „Kampf gegen Rechts“ der etablierten Parteien hat neben den Medien, den Verbänden, den Kirchen und den zahlreichen NGOs inzwischen einen w…
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„Republik steht still“: Banken schlagen wegen lahmender Wirtschaft Alarm
„Zahlreiche Streiks und Proteste haben seit Beginn des Jahres den Eindruck verstärkt, dass unsere Republik in Teilen stillsteht und sich selbst blockiert“, so Sewing. Deutschland brauche vor allem dr…
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Afghanen randalieren in Paris: Medien stumm, Behörden hilflos
Es sind Bilder und Szenen, die betroffen gemacht haben dürften – gerade angesichts der kommenden Herausforderung für Frankreich. Im Sommer wird Paris die Olympischen Spiele ausrichten, mit großem Auf…
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Schuldenbremse: Vier CDU-Länderchefs gegen CDU-Chef
In Grundgesetz Art. 115 ist mit Wirkung ab 2011 festgehalten: Die Schuldenbremse ist eine verbindliche Vorgabe gegen das Ausufern von Haushaltsdefiziten. Damit wird die „strukturelle“, also von der K…
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Die FDP lernt die Grenzen der Basta-Politik kennen
Beiträge mit historischen Bezügen zu beginnen, kann eine sinnvolle Strategie sein, um Dinge einzuordnen. Vor allem in einer paranoiden Zeit, deren Protagonisten gerne so tun, als ob die Welt noch nie…
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Israels Geheimdienstchef zurückgetreten
Eine Überraschung ist diese Meldung nicht. General Aharon Haliva, langjähriger Chef des Militärischen Geheimdienstes, hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Damit wurde seit dem 7. Oktober gerechnet.…
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Höcke und die speziellen drei Worte
Derzeit steht der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke vor dem Landgericht Halle/Saale, weil er bei einer Rede in Merseburg im Mai 2021 den Satz sagte: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen…
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Neue EU-Kommission: Wird von der Leyen ersetzt?
Immer mehr Leuten scheint aufzufallen, wie wenig präsentabel Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin und implizite Kandidatin für den Chefjob in der nächsten Kommission eigentlich ist. Auch si…
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Ende der Fünf-Prozent-Hürde? – Neue EU-Kommission ohne UvdL? – Entschläft der Cum-Ex-Skandal?
Gemessen an allen Wahlberechtigten liegt die „Partei“ der Nichtwähler mit 21 Prozent demoskopisch knapp hinter der CDSU mit 23 Prozent. Bei der Sonntagsfrage kommen die Ampelparteien nach INSA zusamm…
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Cum-Ex: Chefermittlerin verlässt Staatsdienst – TE-Wecker am 23. April 2024
Cum-Ex: Chefermittlerin im größten Steuerskandal verlässt Staatsdienst und geht zu grüner NGO ++ Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht: CSU kämpft um Bundesbedeutung ++ Verfassungsschutz …
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Der Anfang vom Ende
Wenn man einen Blick auf die Texte von Correctiv und auf den Text des auf dieser Grundlage entstandenen Theaterstücks wirft, wird deutlich, dass Correctiv, als es Potsdam im November verließ, eigentl…
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Polizeiruf 110: Am hellichten Tag wird’s in Halle düster
Sie treiben in deutschen Thrillern seit 1931 („M“) ihr schreckliches Unwesen: Sittenstrolche, Kinderschänder, Lustmörder. Ob der Krimi von Clemens Meyer und Thomas Stuber allerdings so berühmt wird w…
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