Aus für den Elektro Highway in Schleswig-Holstein
Aus der Elektroautobahn wird doch nichts. Schluss ist es mit dem Kabelgestrüpp, das über der Bundesautobahn A1 zwischen Reinfeld und Lübeck emporragt. Es werden auch keine Lastwagen mit drolligen Str…
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Co-Vorsitzende Esken und Bundestags-SPD unter Beschuss aus den eigenen Reihen
Wenn eine vormalige „Volkspartei“ wie die SPD binnen fünfzig Jahren von 45,8 Prozent (Bundestagswahl 1972) und binnen 35 Monaten von 25,7 Prozent (Bundestagswahl 2021) auf 13,9 Prozent (Wahl zum EU-P…
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Elektroparadies Norwegen will Stromversorgung mit Kernkraft absichern
Norwegen gilt als Elektroparadies. Die Wasservorräte, Grundlage für 89 Prozent der Stromerzeugung, scheinen endlos zu reichen. Das Land kann sogar noch grünen Strom exportieren, etwa nach Deutschland…
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Macrons Niederlage droht auch Scholz – es bleibt bei Trump gegen Biden
Dass 70 Prozent den Staat bei seiner Aufgabe der Problemlösung für überfordert halten, haben wir hier gestern aus den Ergebnissen der 18. Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes durch forsa wiede…
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Verwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten – TE-Wecker am 2. Juli 2024
Verwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten ++ Höcke wieder wegen „Alles für Deutschland“ verurteilt ++ AfD-Mitglieder dürfen alle…
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Das wahre Gesicht der Grünen und der Linken
Man hatte es schon ein wenig verdrängt, das wahre Gesicht der Linken und ihrer Wohlstandsvariante der Grünen. Doch am Samstag in Essen und gestern in Frankreich zeigten sie wieder ihr wahres Gesicht.…
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Supreme Court: „Absolute Immunität“ für Trump als Präsident
Schwere Tage für die US-Demokraten. Nach der Schlappe beim TV-Duell, allgegenwärtigen Verzichtsaufrufen an US-Präsident Joe Biden und dessen Nichtwollen, einem jüngeren Kandidaten zu weichen, platzt …
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Die Linken treiben auf lange Sicht den Rechten die Wähler zu
Rund 20 Parteien haben sich im „Nouveau Front Populaire“ zusammengefunden. Das Bündnis hat sich kurz vor der von Präsident Emmanuel Macron ausgerufenen Parlamentswahl gefunden. Es vereint unterschied…
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Frankreich steht vor der Wahl: Le Pen oder die Nichtregierung
Frankreich steht vor einer Wahlentscheidung, die einen zentralen Satz Macrons zu parodieren scheint. „Macron oder das Chaos“ hatte er einst für sich geworben. Aber die Franzosen bekamen letztlich das…
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EU-Green-Deal-Architekt übernimmt Spitzenjob bei niederländischem Gasunternehmen
Am 26. Juni gab Samsom bekannt, dass er den Posten bei dem staatlichen niederländischen Unternehmen übernommen hat. Nach der Überraschung darüber, dass ein überzeugter Klimaaktivist für ein Gasuntern…
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Nach der Wahl ist vor der Wahl
Es ist allerdings – außer für die 37 RN-Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit erzielten und deshalb einen Sitz in die Nationalversammlung sicher haben – nur ein vorläufiger Sieg; d…
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Wie Islam-Apologeten überall Islam-Feindlichkeit entdecken
Das „heute journal“ im ZDF ist mittlerweile eine hervorragende Quelle, wenn man nach einseitiger und oberflächlicher Berichterstattung sucht. Das jüngste Paradebeispiel fand in einer Halbzeitpause de…
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Schafft Orbán seinen größten Coup?
Am Sonntag stellten sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei, Ex-Ministerpräsident Andrej Babis in Wien vor die Presse und ver…
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Wer scheitert am spektakulärsten: Macron, Sunak oder Scholz?
Politik ist ein kompetitives Geschäft, das wissen wir alle. Meist geht es primär darum, Wahlen zu gewinnen und irgendwie an der Macht zu bleiben und dabei das eigene Land nicht allzu sichtbar zu vers…
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Joe Biden – die Tatterkrise der Demokratie herrscht auch in Deutschland
Zwei Bilder der Propaganda waren für den Sozialismus verheerend. Eines davon hat der Sozialismus überlebt: die Berliner Mauer. Denoch hat die Mauer jedem klar gemacht, dass der Sozialismus kein Arbei…
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Habeck statt Hayek!
Der argentinische Präsident Javier Milei besuchte vergangene Woche Deutschland. Anlass war die Verleihung der Hayek-Medaille der gleichnamigen Berliner Gesellschaft. Der 1899 in Wien geborene und 199…
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Die Ampel zerstört die Baubranche – und somit die gesamte deutsche Wertschöpfung
Für ein Comeback Deutschland braucht es ein Comeback in der Baubranche, vor allem im Wohnungsbau. Und zwar aus drei Gründen: Wenn Deutschland die Einwanderung von Fachkräften will, braucht es neuen W…
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Zehn Gründe, warum Biden weiter macht
So verheerend das TV-Duell für die Democrats auch lief, es gibt keine Konsequenzen. Egal, wie entsetzt alle im direkten Anschluss waren, Biden macht weiter. Er ist für die Democrats fast unmöglich, i…
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Börsenwoche: Positive Halbjahresbilanz, Frankreich-Wahlen belasten
Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei und dem klaren Sieg des rechten Rassemblement national bei den Europawahlen vom 9. Juni überraschend die Assemblée nationale aufgelös…
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Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt und das alte EU-Machtgefüge mit
In Frankreich war die Wut auf Macron größer als die Furcht vor Le Pen. Hierzulande halten 70 Prozent die Ampel für unfähig. Aber von der Erkenntnis hier bis zur französischen Wut ist es in Deutschlan…
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Frankreich: RN nach Hochrechnung 34 Prozent – TE-Wecker am 1. Juli 2024
Frankreich: RN nach Hochrechnung 34 Prozent ++ AfD-Parteidelegiertentag: neue alte Spitze gewählt – Randale vor der Halle ++ Wien: neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet ++ die neuesten Messe…
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Frankreich: Le Pen und Bardella entscheiden ersten Wahlgang klar für sich
Das Rassemblement National (RN) hat unter dem Führungsduo Marine Le Pen und Jordan Bardella den erwarteten Sieg in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen davongetragen. Die Partei erhiel…
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Parlamentswahl in Frankreich: Rassemblement National liegt vorne
Das liberale Parteienbündnis „Ensemble“, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz noch hinter das Linksbü…
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Alternativlose Geschlossenheit
Der Journalistentross wirkt beinahe ein bisschen enttäuscht. Vor der Halle hat sich ein beachtliches Reporteraufgebot platziert – in Erwartung neuer Demonstrationen und Ausschreitungen. Aber es regne…
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NATO-Stützpunkte sollen mit kleinen Kernkraftwerken ausgestattet werden
Das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato wird seine Basen und Anlagen künftig offenbar mit Strom aus Miniatur-Kernkraftwerken versorgen. Dazu hat das Nato Energy Security Centre of Excellence (…
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„Man muss für seine Meinungsfreiheit kämpfen!“
Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, wie frei ist das Internet noch? Joachim Steinhöfel: Wir beobachten gerade den Versuch, das freie Internet in den Griff der Politik zu bekommen. Aber ich glaube nicht…
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Kommt der große Nahost-Krieg?
In der diplomatischen Küche zwischen Jerusalem und Washington brodelt es. Israels Benyamin Netanyahu sieht keine Alternative zu einem baldigen, umfassenden Angriff auf die Terror-Organisation Hezboll…
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Das BSW markiert die neue Mitte im BRD-Politatlas
Nicht nur Berufspolitiker und Berufsbetrachter schauen bei Wahlumfragen nur auf den Zweck ihrer Auftraggeber: die Richtigen rauf, die Falschen runter ist ihnen am liebsten. Meinungsumfragen, die mehr…
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Biden beharrt auf die Kandidatur – trotz Flehen der Demokraten
Verwundert blickt man in den Blätterwald, der den US-Demokraten sonst gewogenen ist. Die New York Times besteht seit Freitag überwiegend aus Rücktrittsforderungen an Joe Biden von seiner Präsidentsch…
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Entscheidungswahl in Frankreich
Die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag in Frankreich war mittags schon erheblich höher als bei den letzten Parlamentswahlen 2022, nämlich bei 25,9 Prozent im Vergleich zu 18,4 Prozent (2022), wie das …
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