Die Zerstörung der Sozialen Marktwirtschaft
Würde die FDP nur annähernd zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, müsste sie jetzt die Ampel-Koalition auflösen. Denn Habecks Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ stellt nicht weniger…
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Schiefes Rechtsverständnis, Verdrängung, Kitsch: die Grundgesetz-Feier der Berliner Elite
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Feier zum 75. Jahrestag mit Staatsakt in Berlin und Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt auch viel über die politische Elite des …
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WHO-Chef Tedros: Vom gebilligten Völkermord zum Pandemie-Notstand
Der neue Pandemievertrag und die reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine nochmals größere Macht und mehr Kompetenzen geben. Schon …
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Piep, piep, piep – Keiner hat uns lieb
Die Zahl der medialen Ablenkungsmanöver wächst: Zuerst war es das inszenierte Tamtam um eine vermeintliche Migrations-Verschwörung in Potsdam. Nun werden besoffene Party-Deppen auf Sylt zu einer Staa…
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Bundeskanzleramt muss geschwärzte Corona-Protokolle teilweise offenlegen
Teilerfolg in der Sache geschwärzte Protokolle des Corona-Expertenrats. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass das Bundeskanzleramt jene Passagen, in denen Informationen über die Wirksamkeit…
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VW verschiebt die Markteinführung seines Elektro-Flaggschiffs in den USA
Volkswagen verschiebt die Markteinführung der elektrischen Limousine Modell ID.7 in den Vereinigten Staaten und Kanada auf unbestimmte Zeit, wie Automobilwoche berichtet. Ursprünglich war der Plan, d…
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Phantasien vom Palästinenserstaat: Europa heizt den Nahostkonflikt an – und gefährdet Israel
Israel, bedrängt von allen Seiten und innenpolitisch zunehmend zerstritten, droht nun eine politische Zerreißprobe. Die Islamisten und palästinensischen Extremisten, die einen Palästinenserstaat eng …
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Finnland will Pushbacks nach Russland legalisieren
Es ist die einzige Grenze, an der sich linke und öffentlich-rechtliche Medien überhaupt für die anhaltende illegale Migration interessieren. Wann immer die Ostroute einen auch nur mikroskopischen Ans…
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Die beiden Tage der Schande an der Humboldt-Universität zu Berlin
Die Fakten sind schnell zusammengefasst. Sie klagen an und dokumentieren die von der Leitung der Humboldt-Universität akzeptierte Landnahme von Helfershelfern der Hamas mitten in Berlin. Nach dem gle…
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Trojanisches Pferd BSW
Wenn bei den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen Parteihelfer ihre Wahlwerbung in die Briefkästen stopfen, dann sind die eigentlich im Niedergang befindlichen und klammen Linken ganz vorn dabei…
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Habeck für Grünschwarz – WHO-Diktat droht
Politiker wünschen zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Änderungen. „Wir sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass bei allen staatliche…
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ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus – TE-Wecker am 24. Mai 2024
ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus ++ Höcke-Prozess: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Rechtsmittel ++ tschechischer Milliardär steigt bei ThyssenKrupp Stahl ein ++ Handelskrieg: China plan…
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Politik und Wirklichkeit in der Bonner Republik getrennte Welten
Die Nachkriegsgeneration, die in der Bonner Republik politisch sozialisiert wurde, hatte es nicht leicht, das Grundgesetz, das Parteiengesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt…
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Wilders: Dann trete ich eben zurück – und werde selbst Premierminister
Sogar eine Wahrsagerin wurde nach dem Ausgang dieses Politkrimis befragt. Die national bekannte und anerkannte Liesbeth van Dijk hatte sich schon vor einiger Zeit geäußert und ein Expertenkabinett vo…
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Insider: „Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus“
Gottlob gibt es unterhalb der „medienaffinen“ Verfassungsschutz-„Promis“ namens Haldenwang und Kramer auch ehrenwerte Verfassungsschützer. Die „Schwäbische“ berichtet am 22. Mai von einem solchen, de…
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Was ist das Grundgesetz noch wert?
Das Grundgesetz wurde nun 75 Jahre alt. 75 Jahre, in denen es sinnstiftend sein soll für einen irgendwie geformten „Verfassungspatriotismus“. Aber wie steht es um diesen Grundstein des Rechtsstaats? …
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Die heiße Phase der WHO-Verhandlungen
Anlässlich dieser Weltgesundheitsversammlung sollen die von zwei getrennten Verhandlungsgremien erarbeiteten Vorschläge für die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pand…
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Die Probleme der Kommunen mit „Geflüchteten“ interessieren Faeser nicht im Geringsten
Dass die „Ampel“-Regierung wie schon die letzten Merkel-Kabinette in einem Raumschiff schwebt, von dem aus die Erde wunderschön ausschaut, wissen wir. Deutschland zumal, es ist – präsidial angeordnet…
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Die große rechte Koalition im EU-Parlament kommt – ohne die AfD
Seit Maximilian Krah ist die AfD nicht nur innenpolitisch, sondern auch europapolitisch isoliert. Es brauchte keine Geheimdienstaffäre, keine Durchsuchungen, keine Correctiv-Story und keine Medien-Ka…
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Stimmung in der Wirtschaft: verhalten pessimistisch
Wann melde er denn endlich, dass es mit der Wirtschaft bergauf gehe, will der Vertreter der Nachrichtenagentur DPA wissen. Vielleicht sind die Journalisten einfach Horrormeldungen aus der Wirtschaft …
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Bundesregierung verfehlt Wohnungsbauziel erneut deutlich
Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2023 erneut deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 294.400 Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerst…
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Die AfD erstmals von rechts stark unter Druck
Erstmals seit ihrer Gründung vor über zehn Jahren attackieren nicht nur ihre politischen Gegner aus dem linksliberalen Lager einschließlich der beiden Unionsparteien die AfD für das mehr oder weniger…
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Die Ampel enttarnt auf 59 Seiten ihr Verständnis von „Demokratie“-Förderung
Die Ampel bzw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt das am 14. Dezember 2022 (!) im Entwurf auf Kiel gelegte und in erster Lesung bereits am 1. März 2023 (!) im Bundestag behandelte „Demok…
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Nach der Gold-Rekordjagd beginnt jetzt auch eine Silber-Rally – Lohnt sich der Einstieg?
Der ohnehin schon hohe Goldpreis erlebte in der vergangenen Woche noch einmal einen kräftigen Schub – auf den historischen Höhepunkt von über 2.400 Dollar beziehungsweise mehr als 2.200 Euro pro Unze…
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Ampel-Fehlverständnis von Demokratie – Corona-Regime droht permanent
Geradezu eine Meta-Verschwörungstheorie legte die Ampel als „Demokratiefördergesetz“ (59 Seiten) vor. Die FDP will es in der vorliegenden Fassung nicht mittragen, weil der Gesetzentwurf die Förderung…
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AfD stellt massiven Schaden durch Krah fest – TE-Wecker am 23. Mai 2024
AfD stellt massiven Schaden durch Krah fest ++ heftige Kritik an Bundesregierung für Andeutung, Netanyahu festzunehmen ++ Duisburg: drastische Preiserhöhungen für Fernwärmekunden ++ Bad Reichenhall: …
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Roland Tichy bei „Talk im Hangar-7“ (Servus TV), 23.05.2024
Servus TV – Do. 23.05.2024 Roland Tichy bei „Talk im Hangar-7“ WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle? Bis zur Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO nächste Woche wollte man sic…
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Großbritannien: Premierminister Sunak kündigt Neuwahlen für Anfang Juli an
Rishi Sunak habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten und dieser habe seine Anfrage genehmigt, sagte Sunak „Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu wählen: Auf den …
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Dankbar der Blick zurück, äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft
Wenn man vom gleichen „Baujahr“ wie das Grundgesetz ist, dann blickt man am 23. Mai 2024 zum 75sten dieser dauerprovisorischen „Verfassung“ teils dankbar zurück, teils äußerst besorgt in Gegenwart un…
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Eurostat: EU-Asylanträge anhaltend hoch
Die Migration ist bei den kommenden EU-Wahlen das mit Abstand wichtigste Thema, nämlich für knapp die Hälfte der Bürger. Erst mit großem Abstand folgen die Themen „Sicherheit und Frieden“ (18 Prozent…
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