Sagt Ursula von der Leyen: Sie sind niemals allein, Präsident Selenskyj – ist das Schall und Rauch
Die wohlfeilen Sprüche deutscher und europäischer Politiker nach dem Internet-Drama Trump-Selenskyj-Vance im Oval Office könnten den Bürgern Europas die Augen über den Charakter von Politik in den me…
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7 Fälle, als TE den 511 Fragen von CDU/CSU voraus war
„Immer wenn heute von Zivilgesellschaft die Rede ist, meinen diejenigen, die sie fordern und sich auf sie berufen, jenen Teil der Bürgergesellschaft, den Parteien und NGOs organisieren und lenken – j…
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Selenskyj und Trump: Eine diplomatische Katastrophe
Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Joe Biden betrachtete Donald Trump die Pressekonferenzen vor den Gesprächen mit ausländischen Gästen im Oval Office noch nie als einen bloßen Fototermin mit vorbe…
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Demokratie verliert Substanz
Als „Fest der Demokratie“ hat ein gewisser Scholz Wahlen bezeichnet. Gut, der Mann lebt in seiner eigenen Realität. Obgleich noch immer Kanzler, unterliegt er sozusagen bereits der damnatio memoriae …
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Liz Truss: Die Regierungen Europas sehen Orwells 1984 als Gebrauchsanweisung – TE-Wecker am 1. März 2025
In Washington fand vor einer Woche das politische Großereignis der Konservativen statt: die Konferenz der politischen Konservativen (CPAC). Präsident Trump sprach dort, Javier Milei aus Argentinien w…
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Warum es kein Menschenrecht auf Abtreibung geben kann
Um es gleich vorwegzunehmen: „Mehr als ein Zellhaufen – Wie wir konstruktiv über Abtreibung sprechen können“ ist ein Meisterwerk. Seine Verfasserin, Sabina Scherer, geboren 1990, ist Psychologin. Wäh…
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Bosnien ist zerfallen, aber noch merkt es niemand
Es mutet an wie ein Drehbuch für den nächsten Balkan-Konflikt: Das Bundesgericht der von Spannungen zerrütteten, multiethnischen Konföderation Bosnien-Herzegowina hat den Präsidenten der bosnisch-ser…
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Krankenkassen werden ausgeplündert
Erst Anfang des Jahres ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die gesetzlich Versicherten an die Krankenkassen zahlen müssen, von 1,7 auf 2,5 Prozent verdoppelt worden. Doch das reicht nicht au…
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Ramadan statt Karneval: Das Scheitern des multikulturellen Projekts
„Karneval ist tolerant“, sagt NRW-Innenminister Reul, der sich, diese Toleranz bis an die Schmerzgrenze ausreizend, in preußischer Pickelhaube zum rheinischen Karneval einfindet. Das ist Wagemut. Ich…
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Abschiebung gestoppt: Ex-IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die geplante Abschiebung eines 39-jährigen Tadschiken vorerst gestoppt. Der Mann, der 2017 wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer S…
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Wie das „Ländle“-Finanzministerium Steuerzahler vergackeiert
Steuerzahler sind immer die Deppen. Mitzureden bei der Verwendung der jährlich rund 940 Milliarden Euro, die der deutsche Staat den rund 47 Millionen Steuerpflichtigen abknöpft, hat der Steuerzahler …
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Lieber schlecht regiert als von Männern regiert? Woker Lärm um Nichts
In der Mottenkiste antiquierter Vorurteile hat das linke Lager nun also die angebliche Frauenfeindlichkeit bei CDU und CSU wiederentdeckt: Jahrelang hatte es ausgereicht, aufmüpfige Konservative mit …
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Kein Karneval auf den Straßen – dafür im Bundestag
In Nürnberg wird der Rosenmontagszug abgesagt: Die Gefahr von Anschlägen ist zu groß. Andernorts werden Kinderfasching, Karneval und Faschingspartys von der Straße ins Private verlegt. Deutschland sc…
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Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage – seine Frau profitiert von Staatsknete
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umfangreiche Anfrage der Union zum NGO-Sektor scharf kritisiert und bezeichnete sie als Belastung für die Koalitionsarbeit. Nun wird bekannt: Seine Ehefrau, Lena-Sophi…
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Digitale Regulierung: EU bremst Fortschritt im KI-Sektor aus
Nach gut drei Jahren zäher Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat im Frühjahr 2024 auf eine Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. Der sogenannte AI Act soll einen „vertrauenswü…
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Bundesregierung ohne Lösungen bei Abschiebungen und Rückführungen
Im November 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine angeblich bahnbrechende Einigung: Straftäter sollten endlich nach Somalia zurüc…
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Jens Almighty: Spahn weiß bei Illner einfach alles
Jens Spahn (Vize-Fraktionschef der CDU) will unbedingt wieder Minister werden. Das spricht aus jedem seiner Atemzüge an diesem Abend. So viel Sachverstand! So viel Durchblick! Und so viel Gelassenhei…
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Kuscht Merz bei den NGOs, kann er gleich einpacken
SPD-Klingbeil verlangt von CDU-Merz, die 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts zurückzuziehen, die vor den Wahlen mit „Dem…
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Union und SPD starten Sondierung – TE-Wecker am 28. Februar 2025
Unsere Themen unter anderem: Ab heute sondieren Union und SPD klare Mehrheit gegen AfD-Verbot Revolution bei BP – kein Öko mehr, dafür wieder Öl Sachsen streicht Taxifahrten für Asylbewerber Und: Tsc…
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Wahlen in unruhiger Zeit
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl war innen- wie außenpolitisch viel Dampf im Kessel. Die auf 82,5 Prozent (+6,1) gestiegene Wahlbeteiligung drückt aus, dass es für deutlich mehr Wähler als bei den…
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Das Mineral-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine im Wortlaut
Mit dem Ziel, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern, haben die Regierungen der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das die Schaffung …
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Das Mineralabkommen zwischen der Ukraine und den USA verschiebt die geopolitische Ordnung
Spekulationen darüber, wie und auf welche Weise die USA das Ressourcenpotenzial der Ukraine über einen Vertrag ausschöpfen könnten, gab es in den letzten Wochen genügend. Der Daily Telegraph etwas be…
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Polnische Zeitung: PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt
Die Streichungen und eingefrorenen Gelder bei der US-Entwicklungshilfe USAID, die Donald Trump und sein Team in Gang gesetzt haben, sorgen auch weiterhin für Aufruhr, in den USA wie im Ausland. Und d…
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Das Klima ist tot, es lebe der Sozialismus
„Neue Generation“ – diesen Namen gibt sich die vormals „Letzte Generation“, und bekennt damit zwei Dinge: Klimaschutz ist tot, dafür ist der Sozialismus zurück. Schon im Dezember 2024 hatte Carla Hin…
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Jeff Bezos und die Washington Post: Zeitenwende für Meinungsfreiheit?
Die Medienlandschaft der USA steht vor einem bedeutenden Umbruch: Jeff Bezos, Amazon-Boss und Eigentümer der Washington Post, hat eine Neuausrichtung der Zeitung angestoßen. Das Meinungsressort soll …
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Kaum gewählt, denkt man im Raumschiff Bundestag jetzt schon an höhere Diäten
Mehr Wählerverachtung und Instinktlosigkeit gehen kaum: Der neue Bundestag ist gerade erst seit vier Tagen gewählt. Konstituiert hat er sich noch nicht, dafür hat er noch Zeit bis zum 25. März 2025. …
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Staat schüttete 2023 fast 4 Millionen Euro an die Agora-Netzwerke aus
Ganz Deutschland diskutiert seit den 551 Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung über die Bedeutung und Finanzierung von NGOs. Eine davon ist TE-Lesern besonders gut bekannt: die Agora Energiewende…
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COVID fünf Jahre danach: Lehren für einen besseren Schutz gegen psychologische Manipulation
Während der COVID-Episode haben viele Kritiker gedacht, dass, wenn alles auf dem Tisch liegt, es zur großen Aufarbeitung kommen wird. Nun liegt alles auf dem Tisch, und es passiert … fast nichts. Fol…
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Die SPD und ihre halbseidene Liebe zum NGO-Vorfeld
Die Fragen der Unionsfraktion nach der Verzahnung von angeblich gemeinnützigen Vereinen und GmbHs und der Bundesregierung sorgen für Ärger noch vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche zwis…
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AfD … blabla … AfD … blabla bei Maischberger
Den jungen Leuten, die kein Linear-TV mehr gucken, muss man das vielleicht vorab erklären: So wie beim Staatsfunk jeder Film tausendmal recycelt wird, bis ihn auch der Allerletzte irgendwann gesehen …
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