Ampelfrust schlägt bis Brüssel durch
Bislang kennen wir nur Prognosen. Sie werden auf Basis von Befragungen erstellt, die die Meinungsforschungsinstitute nach dem Verlassen des Wahllokals durchführen. Also: Bitte sagen Sie uns, wie habe…
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Eine grüne Epoche ist zu Ende – und vielleicht auch mehr
Die Europawahl 2019 war ein Höhepunkt des grünen Höhenrauschs: 20,5 Prozent bei einer bundesweiten Wahl. Rund fünf Prozentpunkte vor der SPD und nur noch zwei Prozentpunkte hinter der CDU (ohne CSU).…
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Wahlergebnisse: AfD gewinnt, Ampel blamiert, Kleinstparteien gestärkt
Die ersten Hochrechnungen der Wahlen für das Europäische Parlament stärken die AfD. Obwohl sie in den vorläufigen Ergebnissen hinter den Umfragen des letzten Jahres zurückbleibt, kann sie ihren Stimm…
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Die Deutschen wollen die Anderen
„Demos gegen Rechts“ am Wahlwochenende. Organisiert von der „Zivilgesellschaft“, die von der Ampel massiv gesponsert wird. Breit ins Land getragen von staatlichen und staatsnahen Medien. Gedenkfeier …
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Die Infantilisierung der Politik
Als ich ungefähr 7 oder 8 Jahre alt war, genau kann ich mich nicht mehr erinnern, urlaubte ich für zwei Wochen alleine bei Verwandten in Bayern. Eines Tages läutete eine Nachbarin an der Tür, meine T…
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ÖVP und Grüne verlieren – FPÖ gewinnt
Die erste Prognose lautet: ÖVP minus 11,1 Prozent, Grüne minus 3,6 – FPÖ plus 9,8 Prozent. Wie auch immer das offizielle Ergebnis aussehen wird, die Vorzeichen für Österreichs Nationalrats-Wahlen ste…
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Anne Spiegel strebt zurück in den Bundestag
Der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen holt im Schnitt schlechtere Ergebnisse als die Bundespartei. Als Joschka Fischer einst gefragt wurde, ob es sich bei ihnen um Fundis oder Realos hand…
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Politiker entdecken Klagen als Einkommensquelle
Politik ist ein schmutziges Geschäft. Und ein einträgliches. Und die Zeche zahlt immer der Bürger: Er alimentiert nicht nur erst den komfortablen Lebensunterhalt und die üppige Altersvorsorge der Vol…
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EU-Kommission leugnet Existenz der Pfizer-SMS – Anwältin an Akteneinsicht gehindert
Ursula von der Leyen hat sich strafbar gemacht. Das steht für den Lobbyisten und Kläger Frédéric Baldan und seine Anwältin fest. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Baldan: „Wenn von der Leyen die SM…
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Polens Politiker zieht es ins Parlament der EU
Während nicht nur Roland Tichy zurecht feststellt, dass das Kandidatenaufgebot der deutschen Parteien für die Wahlen zum Parlament der EU (EP) fast ausnahmslos entweder als Ausdruck von Ignoranz, als…
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Eine Pandemie nach Gutsherrenart und das Rätsel Übersterblichkeit
Eine Übersterblichkeit von mehr als drei Millionen Todesfällen haben niederländische Forscher der Vrije Universiteit in Amsterdam ermittelt, und zwar nur in 47 westlichen Ländern, genauer in praktisc…
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Karlsruhe: Antifa gegen AfD
Auf dem Karlsruher Marktplatz nahmen rund 150 Sympathisanten an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor dem Rathaus teil, an der zeitgleichen Antifa-Gegendemo auf dem nördlichen Marktplatz 700 Personen.…
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Habeck möchte von der Wirtschaft wieder geliebt werden
Wie die deutsche Regierung die EU-Administration benutzt, um Deutschland zu schaden, zeigt geradezu exemplarisch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Obwohl die europäische Lieferrichtlinie, die…
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Das Land wird verschenkt – von der eigenen Regierung
In einer bayerischen Kleinstadt werden schon die Straßen aufgerissen und Rohre für Fernwärme verlegt, die Anrainer kräftig abkassiert. Schön. Vorausschauend für Habecks Wärmewende. Nur eines ist noch…
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Das Land wird verschenkt – von der eigenen Regierung
In einer bayerischen Kleinstadt werden schon die Straßen aufgerissen und Rohre für Fernwärme verlegt, die Anrainer kräftig abkassiert. Schön. Vorausschauend für Habecks Wärmewende. Nur eines ist noch…
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Blackbox KW 23 – Der Kreuz-Gang
Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff, oder wie sie auch heißen, die Brüder Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, haben dazu aufgerufen, am heutigen Sonntag wählen zu gehen, obwohl …
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Wenn Medien mit Haltung Politik antreiben wollen – TE-Wecker am 9. Juni 2024
Was hat der Zustand der Gesellschaft heutzutage mit Medien und Journalismus zu tun? Viel, sehr viel. Denn: Wie kann es sein, dass in einem Land eines der wesentlichen Standbeine wie die Automobilindu…
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Gewalt als Mittel des Glaubens bei Jesus Christus und bei Mohammed
Bei Jesus Christus muss man beim Thema Gewalt zwischen Staat und Glauben unterscheiden. Jesus Christus hat dem römischen Staat niemals das Recht abgesprochen, das Schwert zu führen. Er hat sich öffen…
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EU: Will der Rat kurz nach den Wahlen die Chatkontrolle einführen?
Kurz vor den EU-Wahlen durchsuchen Behörden bundesweit deutsche Haushalte, um gegen „Hass und Hetze“ (so der Spiegel) vorzugehen. Nancy Faeser warnte aus einer „Spirale aus Hass und Gewalt“. Mehr als…
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Warum Abschiebungen schwerstkrimineller Afghanen nicht kommen werden
Warum gerade jetzt? Warum so spät? Das sind die ersten Fragen, die sich eigentlich stellen müssen angesichts der plötzlichen Bereitschaft von Olaf Scholz, „Schwerstkriminelle“ (aber offenbar nur die)…
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Brüssel hat uns allzu viele Zugeständnisse abgetrotzt
„Ich war nicht mit jeder Entscheidung von Mateusz Morawiecki einverstanden“ – sagt der polnische EU-Abgeordnete (PiS) und frühere stellvertretende EU-Parlamentsvorsitzende Zdzisław Krasnodębski im Rü…
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Grüne Wut über Theodor Weimers Beschreibung der Wirklichkeit
Die Komödianten von Monty Python haben in ihrem Meisterwerk „Das Leben des Brian“ 1979 die woke, grüne Welt des Jahres 2024 mit ihrer Irrealität, ihrem Gendern, ihrem Gesinnungstotalitarismus perfekt…
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Kenia oder Jamaika – für GrünSchwarz allein reicht es nicht
Das Demoskometer für EU-Wahlen und Bundestagswahlen zeigt für die Parteien stets sehr ähnliche Ergebnisse. Was unterstreicht, dass EU-Wahlen im Bewusstsein der Bürger keine „europäischen“ Wahlen sind…
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Israel: Vier Geiseln befreit
Vier Geiseln sind aus den Fängen der Terrororganisation Hamas befreit worden. Wie die israelische Armee am Samstag mitteilte, handelt es sich bei den befreiten Geiseln um Noa Argamani (26), Almog Mei…
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„Wenn Sie zum Beispiel die Grünen wählen wollen …“
Eigentlich wollte ich den Wahltag an meinem Erstwohnsitz verbringen und meine Stimmen für die Kommunal- und die Europawahl direkt in meinem Wahllokal in einem ehrwürdigen Gymnasium abgeben. Aber dann…
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TU-Präsidentin bleibt trotz Abstimmung gegen sie im Amt
„Ich denke, wir sind alle gut beraten zu versuchen, die Fronten eher zu enthärten, zu deeskalieren, den Dialog zu suchen“ – O-Ton, Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, am …
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Aufessen, Fenster ankippen, richtig wählen – dann gibt’s auch mehr Eis
Kein Medium erhält so wenig Aufmerksamkeit wie das Plakat, jedenfalls medientheoretisch. Kaum Abhandlungen. Keine Rezensionen. Meist anonyme Schöpfer. Die Kolumne „Die schöne Mediengeschichte“ will h…
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SPD und Islamismus: rechts blinken und sofort links abbiegen
Jedermann weiß, was ein Maulheld ist. Der Online-Duden definiert den Begriff nicht genau, sondern nennt anstelle einer Definition mehrere Synonyme: Angeber/Angeberin, Aufschneider/Aufschneiderin, Pra…
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„Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, machen wir weiter“
„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen“ – kennen Sie den noch? Der geneigte Leser erinnert sich sicherlich noch an Jean-Claude Juncker, den Vorgänger Ursula von der Leyens; vielleicht sogar, wie der V…
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Zeitenwende in der EU: Wie wäre es mit Pragmatismus statt Moral?
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben. Was auch immer bei den Wahlen zum EU-Parlament herauskommt, das Notwendige ist es nicht. I. Notwendig wäre: Die Europäische Union müsste die eingeschliffenen Ents…
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