Asyl: Irland kürzt Ukrainern das Geld
Knapp die Hälfte der rund 100.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion nach Irland geflohen sind, leben in staatlich bereitgestellten Unterkünften wie Hotels und Pensionen. Die knapp 19.000 Ukr…
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Niederlande: Wilders verkündet Einigung auf Koalition
Wer der nächste Premierminister sein wird, ist derweil noch nicht bekannt. PVV-Chef Geert Wilders sagte am Mittwoch in Den Haag, dass er das im Laufe des Tages bekannt geben werde. Die Pläne brauchen…
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Wie teuer ist Photovoltaik-Strom wirklich?
Folgt man Wirtschaftsminister Habeck, so kommt die Energiewende in Deutschland gut voran: In der letzten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur erfolgten Zuteilungen von 2234 Megawatt Solaranlagen…
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Slowakischer Premierminister Robert Fico niedergeschossen
Premierminister Robert Fico wurde in der Kleinstadt Handlová bei einer auswärtigen Sitzung der Regierung beim Hände schütteln mit Passanten niedergeschossen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, mel…
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Ermittlungen im Pfizer-Deal – Von der Leyen tut, was sie am besten kann: Tarnen und Täuschen
Was ist das Gemeinsame von Donald Trump, AfD und Ursula von der Leyen (CDU)? Was ist der Unterschied? Das Gemeinsame ist: Alle sind im Wahlkampf. Trump will erneut US-Präsident werden. Die AfD möchte…
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‚Freiheit‘ – Die schönsten Reaktionen auf das neue Buch von Angela Merkel
In dieser Woche schrieb Kollege Marco Gallina zu dem nun erscheinenden Buch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel unter dem Titel ‚Freiheit‘: „Freiheit wurde erkämpft, gegeben oder garantiert, aber nur in d…
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NRW-Innenminister Reul warnt vor einem um sich greifenden Islamismus
„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Diesen Satz hört man seit Jahrzehnten aus dem Munde aller möglichen All-Altparteienpolitiker. Bis zur Abstumpfung. Deshalb bis zur Abstumpfung, weil man damit dageg…
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Ampel mit Aktion auf Englisch für Doppelpass und leichtere Einbürgerung
Die Bundesregierung will eine große Kampagne für das neue Einbürgerungsrecht, das in etwa sechs Wochen in Kraft tritt, starten. In den kommenden Wochen soll es eine „Einbürgerungskampagne“ geben, als…
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Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost
Die Bundespolizei hat einen syrischen Schleuser festgenommen, der Chef einer Schleuserbande auf der Weißrussland-Route war. Dabei erwies sich, dass der Schleuserchef zusammen mit anderen „bis zu“ 540…
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Die sehr große Ernüchterung beim E-Auto
Die Agora Verkehrswende schlägt Alarm. Scheitert die Verkehrswende, dann könnte das Deutschland 9,7 Billionen Euro kosten. Daher müsse so schnell wie möglich gehandelt werden. Denn: Je länger sich de…
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Sieger tanzen auf dem Gefängnisparkplatz
Es ist eine gewisse Ironie: Grüne wollen mit Berufung auf „folgende Generationen“ das Klima schützen. Aber das Argument, dass man sich heute nicht über beide Ohren verschulden darf, da damit folgende…
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Familie ist der Mehrheit im Gegensatz zur Ampel wichtig
Der „Internationale Tag der Familie“ findet als UN-Aktion seit 1994 jährlich am 15. Mai statt. Die Mehrheit in Deutschland gibt der Ampel schlechte Noten für ihre Politik gegen die Familie. Das Meinu…
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Landgericht Halle, Höcke: 13.000 Euro Geldstrafe – TE-Wecker am 15. Mai 2024
Halle: Landgericht verurteilt Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe ++ Anschlag auf Haus eines parteilosen Kommunalpolitikers ++ Frankreich: Angriff auf Häftlingstransport, zwei Polizisten getötet, Drogenb…
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Gericht verurteilt Björn Höcke zu Geldstrafe
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie beläuft sich auf 100 Tagessätzen zu je 130 Euro. Damit geht ein fast einmonatiger Prozess…
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„Schärferes“ EU-Asylpaket beschlossen – was bringt es wirklich?
Am Montag hat der Rat der Mitgliedstaaten als letztes der EU-Organe dem gemeinsamen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Schon Anfang April hatte das EU-Parlament die Reform gebilligt. Die neuen, angeblich …
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Verunsicherte Israelis zwischen trotziger Normalität und wachsenden Zukunftsängsten
Es ist schwer, bei den sommerlichen Temperaturen am Abend einen Tisch in den zahlreichen Restaurants rund um den Dizengoff-Platz zu bekommen. Vor vielen Lokalen stehen überwiegend junge Leute in den …
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Wir knacken den Code
Nemo kann singen, hüpfen, springen, balancieren. Nemo hat Sologesang studiert und bei einem Udo-Jürgens-Musical mitgespielt. Angeblich hat Nemo schon mit 9 Jahren bei der Zauberflöte mittiriliert. Un…
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Kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss?
Arme CDU, bisher hat sie wirklich alles getan, um die Grünen nicht zu verärgern und sich irgendwie um einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Tricksereien herumzudrücken. Und wohl auch u…
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Stellenabbau bei Vaillant: Geschäft mit Wärmepumpen eingebrochen
Die Debatte um das Heizungsgesetz von letztem Jahr zeigt Wirkung – wenn auch nicht wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beabsichtigt. Eigentlich sollte das Heiztechnikunternehmen V…
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Es darf ein Volk geben
Bräsig. Das ist wohl die passendste Umschreibung für den Auftritt, den Thomas Haldenwang da hingelegt hat. Im erkennbar unterdimensionierten (und deshalb offen getragenen) Sakko bejubelte der Chef de…
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Zwei Drittel bewerten die Arbeit von Familienministerin Paus negativ
Das Selbstbestimmungsgesetz ist gerade erst verabschiedet, da werfen schon Kindergrundsicherung und „Modernisierung“ des Abstammungsrechts ihre Schatten voraus. Kurzum: Die Ampel legt bei der Anti-Fa…
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Ab Juli: Bundestag erhöht Diäten um 635 Euro
Rekorderhöhung für die 734 Bundestagsabgeordneten: ab Juli erhalten sie 635 Euro monatlich mehr. Das ist die stärkste Diätenerhöhung seit 28 Jahren. Damit steigt die Abgeordnetenvergütung von 10.591,…
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Kriminalität: Jugendliche Migranten schlagen immer brutaler zu
Die Fälle von gewalttätigen, jugendlichen Migranten, die bekannt werden, häufen sich – nicht nur in Deutschland: Ein 16-jähriger Belgier weigert sich, Drogen zu verkaufen und Schutzgeld zu bezahlen. …
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Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer
Wir schwören beim Barte des Verfassungsschutz-Propheten, pardon: Verfassungsschutzpräsidenten, von Thüringen: Stephan Kramer sorgt zusammen mit Bundesverfassungsschützer Thomas Haldenwang dafür, dass…
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Sind AfDler an den Angriffen auf sie selbst schuld?
Bei Hart aber Fair an diesem Montag beschäftigt man sich mit Gewalt gegen Politiker und den immer raueren Ton im politischen Deutschland. „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“ la…
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Faeser und Haldenwang freuen sich über Urteil gegen die AfD
Der 76. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels von David Ben Gurion in Tel Aviv am 14. Mai 1948 wird nicht nur überschattet von dem nationalen Schockerlebnis des Massakers der Hamas und dem K…
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OVG Münster: AfD-Urteil – die Reaktionen – TE-Wecker am 14. Mai 2024
OVG Münster: AfD, rechtsextremistischer Verdachtsfall – die Reaktionen ++ Haldenwang bedankt sich: „Die Sonne lacht heute über Köln, die Sonne lacht über Münster“ ++ Halle: Urteil zu Höcke-Wort „Alle…
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Scholz und Merz planen offenbar Kuschel-Wahlkampf
Die nächste Bundestagswahl findet – falls die FDP weiter brav-schlapp in der „Ampel“ mitschunkelt – im September 2025, also in 16 Monaten, statt. Schlaue Beobachter meinen, der Wahlkampf sei eigentli…
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Krach in der Regierung ist eigentlich immer
Die Ampel-Regierung funktioniert nach dem Betriebssystem, dass die Liberalen den Streit anfangen und am Ende gemacht wird, was die Grünen wollen. Das würde übrigens auch unter einer unionsgeführten B…
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Lauterbach forderte „1G“: Was hat die Bundesregierung noch geschwärzt?
Der Arzt Christian Haffner lasse sich nicht vom Kanzleramt kaufen. Das schreibt er auf der Plattform X, nachdem ihm das Bundeskanzleramt vor der nächsten Verhandlungsrunde im Prozess um die Protokoll…
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