Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz ist selbst zur Gefahr für die Verfassung geworden
Berlin. Der Verfassungsschutz ist nach Einschätzung seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen selbst zu einer Gefahr für die Verfassung geworden. Der Inlandsgeheimdienst werde eingesetzt, um die …
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Ukraine: Droht ein russischer Atomschlag?
Thiele sieht keine rote Linie überschritten und erwartet – vorerst – keine nukleare Eskalation. Er warnt jedoch vor einer zunehmenden Intensivierung der Kampfhandlungen und einer Ausbreitung hybrider…
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Die Tagesschau ersetzt die Kirche
Monatelang habe ich den Dialog mit dem Hessischen Rundfunk gesucht, monatelang vergebens. Alle meine Eingaben, versehen mit Beispielen für einseitige, parteiliche, fehlerhafte, dämliche oder überflüs…
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Schweden: Mit der Rückkehrprämie gegen Bandenkriege?
Als die neue Regierung in Schweden antrat, war es zehn vor zwölf. In vielen migrantisch geprägten Stadtteilen hatte die Bandenkriminalität überhand genommen. Schießereien und Bombenanschläge waren an…
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China lehrt: Deutschland kann aufsteigen – nur nicht mit der Regierung
In Deutschland werden alle Kritiken am Wirtschaftsutopismus von Robert Habeck durch den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland täglich durch Zahlen und Kennziffern, durch die Wirklichkeit vo…
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Deutschland am Kipp-Punkt
Gesellschaftliche Prozesse sind langsam und zäh, das Beharrungsvermögen groß, die Widerstände gegen Veränderung tief verankert. „Politik ist das Bohren von dicken Brettern mit Leidenschaft und Augenm…
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Blackbox KW 33 – Urlaub in Afghanistan
Man scheint sich höheren Ortes wohl auf folgende Geschichte geeinigt zu haben: Ein paar besoffene Ukrainer hatten die Schnapsidee, die deutsche Gasversorgung aus Russland zu stoppen und die Nord-Stre…
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Vom Verschwinden der Fairness – TE-Wecker am 18. August 2024
„Die böse Saat der Spindoktoren, PR-Experten und Journalisten geht auf. Die Auseinandersetzung wird härter, die ‚Soft Power‘ der Demokratie verliert an Bedeutung. Dabei ist der anständige Umgang mite…
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Ein liberal-konservativer Kompass in der Geschlechterfrage
In der Geschlechterfrage ist es zentral wichtig, die körperliche und die psychologisch-geistige Dimension des Menschen zu unterscheiden. In der KÖRPERLICHEN DIMENSION ist die Geschlechterfrage leicht…
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Wo die Bundesregierung beim Regieren versagt
Vielleicht stimmt der Begriff Totalversagen nicht, denn die Regierung versagt nicht total. Im Gegenteil: Sie agiert in einigen Bereichen erfolgreicher als jede Regierung in der Geschichte der Bundesr…
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Woke oder woker – Die EU-Eliten nach den US-Wahlen
In den folgenden Zeilen soll es nicht so sehr darum gehen, dass ein Wahlsieg Donald Trumps de facto wohl nur recht begrenzte Auswirkungen auf die innere Verfasstheit der USA selbst haben wird: Auch v…
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Nord-Stream-2-Enthüllungen: Noch zwei Prozentpunkte mehr für die Rechte?
Der Verbündete, der Präsident der mit Milliarden Steuergeldern subventionierten Ukraine, soll Mitwisser eines Terrorakts gegen die deutsche Energieversorgung sein? Sein von Kiew nach London abgeschob…
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KKW Grafenrheinfeld: Kühltürme gesprengt – die Reaktionen
Hurra – wir sprengen Kraftwerke in die Luft und alle freuen sich. Der Bayerische Rundfunk freute sich königlich über das Zerstören von wichtiger Infrastruktur. »Kühlturmsprengung – hier ist die beste…
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Das Baerbock-Problem von Kamala Harris und Tim Walz
Wenn es nach der Mehrzahl der deutschen Medien geht, müsste die Präsidentschaftswahl in den USA gar nicht mehr stattfinden – denn die Sieger stehen längst fest: Kamala Harris und Tim Walz. Die ARD-Ta…
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Ökonom Sinn: Man kann alles Mögliche verbieten, dann hat man keine Industrie mehr
München. Um die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen, fordert der Ökonom Professor Hans-Werner Sinn eine Abkehr von der rigiden Klimapolitik der EU und der Verbotspolitik der…
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Der „Spiegel“ und sein Faschismus-Komplex
Alles Faschisten außer Mutti. So kommt das aktuelle Spiegel-Cover daher, das die Köpfe von Björn Höcke, Marine Le Pen und Donald Trump zeigt. Dabei fällt bereits der erste Schönheitsfehler auf. Geert…
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Die Gala der Magie: Der Bundeshaushalt 2025 – Teil 2
Im Bundeshaushalt 2025 fehlten 17 Milliarden Euro. 17 Milliarden, um die Lücke eines Haushaltes zu schließen, an dem nur die Schulden bemerkenswert sind, die verantwortungslos den Deutschen aufgedrüc…
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Bundesregierung kappt neue Gelder für die Ukraine
Die aktuelle Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat massive Auswirkungen auf die Ukraine-Unterstützung. Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium sehen vor, da…
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Wie lange kann sich Selenskyj noch halten?
Verwundert der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Wall-Street-Journal-Artikels zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline? In den letzten Wochen hat sich die Lage für den ukrainischen Präsidenten Wolo…
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Weniger Staat! Signale aus dem Sommerloch
Ein Sommerloch ist in der Politik das, was ganz früher einmal Saure-Gurken-Zeit genannt wurde. Inzwischen haben aber die Regierenden nicht mehr alle Gurken im Glas. Und sauer sind nur noch die Bürger…
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Wer hat die Gas-Pipeline in der Ostsee gesprengt? – TE-Wecker am 17. August 2024
Die jüngste Enthüllung klingt schon wie eine Räuberpistole: Im Suff nach Wodka, Bier oder was auch immer soll die Idee zu dieser Sprengung entstanden sein. Doch wer hat die Gas-Pipeline Nord Stream i…
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Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft
Der sehr erfahrene Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski (wir sind aus einem Jahrgangssegment) hat ein weiteres Klima-Buch auf den Markt geworfen, das ich dem geneigten Leser, trotz des eher abschr…
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Scheitert Michael Kretschmers Wahlkampfstrategie in Sachsen?
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wirkt im Wahlkampf zuweilen wie ein trauriger Marathonläufer, der einsam seinen Lauf gegen den Rest der Welt bestreitet. Sollte die gerade von Insa…
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Biogaspräsident: Steffi Lemke untätig bei Klimabetrug
Es war in den letzten Wochen wieder etwas ruhiger geworden beim Betrug mit Klimaschutzattrappen, etwa in China. Bei dem Skandal mit sogenannten UER-Zertifikaten ging es um fragwürdige Ökoprojekte, be…
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Wieder keine Regierung in Thüringen zu erwarten
Das erste Problem der Sendung: Es sind zu viele. Björn Höcke (AfD), Bodo Ramelow (Linke), Mario Voigt (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Katja Wolf (BSW), Bernhard Stengele (Grüne), Georg Maier (SPD). Di…
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Asyl in Deutschland – Urlaub in Afghanistan: FDP-Stamp will Gesetze anwenden
In Deutschland lebende Asylbewerber reisen in großer Zahl zum Urlaub in ihre Herkunftsländer. Diese Nachricht ist nicht neu, sie kommt immer mal wieder hoch, nun schon im verflixten siebten Jahr. Wie…
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Wie viel Messer ist erlaubt?
Messergewalt wird zum Alltag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dagegen vorgehen – mit einem Verbot von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit. Das …
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Wie geht Deutschland mit der Ukraine in Sachen Nord Stream um? Regieren Sie, Herr Buschmann
Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. Diese im Mittelalter beliebte Redewendung schreiben manche dem römischen Gelehrten Boethius zu. Von wem auch immer sie letztlich stammt,…
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Transfrauen werden in Frauengefängnisse verlegt
Nun ist es offiziell: Der Justizminister von NRW hat bestätigt, dass in Zukunft Transfrauen – und damit „biologische Männer“ – in ein Frauengefängnis verlegt werden. Laut Benjamin Limbach (Grüne) sol…
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Robert Habeck greift Annalena Baerbock öffentlich an
Sie habe in London studiert. Das ließ Annalena Baerbock jeden wissen. Damals. 2021, als sie die erste Kanzlerkandidatin der Grünen war. Ob und wie viel die heutige Außenministerin in London wirklich …
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