Chefankläger Khan will Netanjahu und drei Hamas-Führer verhaften lassen: Probleme eines Antrags
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Ahmad Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant und…
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Ein Rückblick auf die Bonner Republik und ein Blick in die Zukunft
Heute ist die Bonner Republik für die Jüngeren, also für alle, die nach 1980 geboren wurden, nur noch eine ferne Erinnerung, nicht ganz so fern wie Weimar oder das Kaiserreich, aber doch schon fast e…
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Tedros: Ein Mann mit Vergangenheit will die WHO in die Zukunft führen
Nach der Lektüre dieses Artikels wird manch einer erstaunt ausrufen: Ja, regiert denn ein Monster die WHO? Aber so ist es nicht. Er ist nur ein Polit-Funktionär aus Ostafrika, der mit den dort üblich…
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Internationaler Strafgerichtshof (ICC) beantragt Haftbefehl gegen Netanyahu
Man fühlt sich unweigerlich an Schauprozesse gegen Juden wie Alfred Dreyfus in Frankreich oder Rudolf Slansky in der kommunistischen CSSR erinnert. Man kann gegen Israels Premierminister Benjamin Net…
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Die Ampel kriegt nicht einmal die Archivierung wichtiger Akten auf die Reihe
Wer wichtige Verträge, Akten, Dokumente und Papiere nicht ordentlich sortiert und aufbewahrt, ist ein Chaot oder ein Vertuscher. Das gilt für Privatleute, Firmen, Vereine – und es gilt zumal für eine…
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„… damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen“: Baerbocks neuer Milliardenversprecher
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen, russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. „Um die Uk…
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Milei wird in Madrid gefeiert – und eckt ordentlich an
Von der „bemerkenswerten Euphorie der Teilnehmer“ beim großen Wahlkampfauftakt der spanischen Vox schreibt El Mundo. Mit der Energie eines Rockstars sei Javier Milei auf die Bühne des Palacio Vistale…
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Statt Pfingsterleuchtung Krisen-Zeiten im Iran, der EU, Deutschland und weltweit
Fünf Tage Staatstrauer im Iran. Am 28. Juni Präsidentenwahl. Im Netz kursieren Videos, in denen Iraner den Tod Raisis feiern. Hardliner Raisi war an Massenhinrichtungen beteiligt, die UN beschuldigte…
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Iran: Staatstrauer, Machtkämpfe im Iran – Europa: Aufregung um EU-Reaktion – TE-Wecker am 21. Mai 2024
Iran: Staatstrauer und Machtkämpfe nach Tod des Präsidenten – Aufregung um EU-Reaktion ++ Empörung über Haftbefehle gegen Netanyahu ++ Justiz verschont von der Leyen wegen Pfizer-Gate vor EU-Wahl ++ …
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Niederlande: neue Politik – Sieg der Bauern?
Wir haben bei TE ausführlich die Bauernproteste in den Niederlanden beschrieben. Die Proteste haben den Bauern bei den jüngsten Wahlen einen kräftigen politischen Arm beschert, der nun im Parlament m…
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Geert Wilders löst ein Erdbeben aus
Geert Wilders bildet überraschend eine Regierungskoalition. Nun konnten er und seine Bündnispartner einen Koalitionsvertrag vorstellen. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die Volksp…
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Fleisch für die Welt
Wir alle werden wieder Vegetarier, Veganer oder was auch immer. Mit wiederkehrender Regelmäßigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle überschwemmen Meldungen die Medien, dass die Nachfrage nach vegetari…
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NFL-Star unter Beschuss wegen traditionell-katholischem Weltbild
In den letzten Jahren stellte es für die Unterhaltungsindustrie und Sportverbände kein Problem dar, wenn Schauspieler, Sportler oder andere Prominente ihre politischen und ideologischen Ansichten off…
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Einmal und immer mehr: „Failed State“ Berlin
Die Bundeshauptstadt Berlin wird mehr und mehr zur Problemstadt. Egal ob sie rot oder grün oder schwarz – oder in welcher Farbmischung auch immer – regiert wird. Die Berliner selbst können wenig dafü…
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Die merkwürdige Sorge um Raisi bei der Tagesschau
Kritik am Iran ist mittlerweile seltener als Kritik an Israel geworden. Wer etwa den Atom-Deal mit den Mullahs für problematisch hielt, der war mindestens Populist oder Trumpist. Und während die isra…
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Ein Helikopterabsturz stürzt den Iran in die Krise
Geschichte fährt nicht auf Schienen. Manchmal bricht das Chaos ein. Für das iranische System ist der Unfalltod seines Präsidenten Ebrahim Raisi so ein Chaosfall. Raisi galt als möglicher Nachfolger v…
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75 Jahre Grundgesetz: Die Gründer trauten dem Volk nicht
Das Wahlrecht des Grundgesetzes hat aus lauter Angst vor Weimarer Verhältnissen die Bürger so gründlich von der Ausübung demokratischer Rechte ausgeschlossen, dass die real existierende Berliner Repu…
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Die „demokratische Front“ atomisiert Deutschland
Da ist sie wieder: die Nationale Front. So vielleicht ein erster Gedanke, wenn man einen Blick auf ein Plakat zur EU-Parlamentswahl im Landkreis Roth schaut. Unter Figuren im Comicstil der Aufruf: „W…
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Die Justiz schont von der Leyen mindestens bis Ende 2024 in Sachen „Pfizergate“
Erst am 15. Mai hatte TE darüber berichtet, mit welchen Tricks sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen (CDU) der Aufklärung ihres höchst umstrittenen Deals mit dem Pharmariesen Pfizer entzieh…
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Doppelstaatsbürger sind halbe Staatsbürger
In wenigen Wochen tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft. Boshaft formuliert: Es folgt konsequent dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Wer sich …
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Baerbock und Habeck im „Kanzlerkandidat“-Rennen – Wagenknecht macht Kretschmer Avancen
Irans Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amirabdollahian sind tot. Irans Kabinett kam noch am Abend von Vizepräsident Mohammed Mochber geleitet zu einer Notsitzung zusammen. Laut Verfa…
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Wallstreet über 40.000 Punkten, Goldpreis setzt Rekordlauf fort
Auch die türkische Notenbank baute im ersten Quartal ihre Goldbestände aus, ebenso wie die chinesische Zentralbank. Letztere hat 18 Monate in Folge Zukäufe zu ihren Goldreserven ausgewiesen. Auch die…
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Niederlande: Gelingt die Polder-Revolution? – TE-Wecker am 20. Mai 2024
Sensationelle Worte fielen am vergangenen Donnerstag im niederländischen Den Haag. »Wir schreiben heute Geschichte«, sagte Geert Wilders, der Wahlsieger der Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst. G…
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Das Verbot von »Hassrede« ist eine Einbahnstraße
Wie schüchtert man Menschen ein? Wie gibt man ihnen das Gefühl, sich strafbar zu machen, wenn sie ihre Meinung sagen? Man greift zu der trivialen Sprechblase »Hass und Hetze«. Oft erzielt das eine Wi…
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Wie die EU Polen in die Knie zwang
Endlich lässt die EU ihren rachsüchtigen rechtlichen Angriff auf Polen fallen. Die Europäische Kommission hat vorletzte Woche angekündigt, dass sie ihr Verfahren gegen Polen wegen angeblicher Verstöß…
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Nach der Katalonien-Wahl: Brennende Barrikaden bald auch in Polen?
Der Kampf um die Ablösung von Spanien gibt in Katalonien seit Jahrzehnten den politischen Takt an. Er kulminierte vor sieben Jahren in einem illegal durchgeführten Plebiszit, gegen das die nationale …
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Im Bayerischen Landtag kein kritisches Wort zu Energiekrise oder Lösungsansätze – nur Selbsttäuschung
Am 16. Mai fand im Bayerischen Landtag eine Anhörung „zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich“ statt. Unser Autor Frank Hennig nahm als Gesprächspartner teil. Wir dokumentieren. 13 Jahre …
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TE-Autor durch Karl von Habsburg zum Ritter des St. Georg-Ordens geschlagen
Am 20. April fand der jährliche Konvent des „St. Georgs-Ordens“, eines europäischen Hausordens der Familie Habsburg-Lothringen, in der Dom- und Kaiserstadt Speyer statt, genau 750 Jahre, nachdem mit …
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Saskia Ludwig (CDU): Fehlende Bereitschaft zur Aufarbeitung der Corona-Politik
In einem Gastbeitrag für die Juni-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick schreibt Ludwig: „Einen Vorgeschmack haben die Abgeordneten im Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg bekomm…
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Nancy Faesers wirrer Propaganda-Feldzug
Die „WELT“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Gastautorin 871 Wörter schreiben lassen. Wörter – zu erinnerungswürdigen und erhellenden Worten hat es nicht gereicht. Warum die „Welt“ das…
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