Wie Wilders den EU-Ausstieg der Niederlande anpacken will
Nach sechs Monaten Verhandlungen steht die neue niederländische Viererkoalition, auch wenn der Posten des Premierministers noch unbesetzt ist. Den könnte originellerweise der Sozialdemokrat Ronald Pl…
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Krise im EU-Parlament nach Regierungsbildung niederländischer VVD mit Geert Wilders
In einer Botschaft in den sozialen Medien erklärte die Fraktionsvorsitzende der Renew Europe, Valérie Hayer, ihre „totale Missbilligung“ und „starke Besorgnis“ über die Entwicklungen in den Niederlan…
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Die Niederlande trauen sich: keine Einwanderung, Kernkraftwerke, Verbrenner, weniger ÖRR
Sechs Monate nach den Parlamentswahlen erhalten die Niederlande eine neue Regierung: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Neue S…
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Habeck oder die Schubumkehr der Wirtschaft und der Zerrspiegel Erhards
Robert Habeck sieht sich als der neue Ludwig Erhard. Zwar musste er die Erhard-Büste im Foyer seines Ministeriums zurückgeben – an den Weggefährten Erhards, Herbert. B. Schmidt, der aus Zorn über Hab…
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Blackbox KW 20 – Wer weiß denn sowas?
Von den Gazetten wird der Genosse mit Tschingderassabum zum Generalissimus hochgeschrieben (Bild: „Wir mögen, wie er aus der Panzerluke guckt“), der Staatsfunk streichelt sein Ego per Sondersendung m…
Read more...Von negativen Strompreisen und anderem Energiewendeunsinn – TE-Wecker am 19. Mai 2024
Energiewende sei Dank: Jetzt gab es acht Tage hintereinander negative Strompreise! Dies, obwohl die Sonne kräftig schien und die drei Millionen Fotovoltaikanlagen im Lande ordentlich Strom erzeugten …
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Ausgestoßen! Interview mit einem Thüringer Gemeindekirchenratsmitglied, das nicht mehr paßt
Wie andere Landeskirchen und Bistümer hat die Mitteldeutsche Kirche per Verordnung erlassen, dass bei den nächsten Gemeindekirchenratswahlen Kirchenmitglieder, die der AfD angehören, als „kirchenfein…
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Bürgergeld: Fast zwei Drittel gehen an Empfänger mit Migrationshintergrund
Fast zwei Drittel aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Das meldet die Welt am Sonntag und beruft sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach liege der Anteil d…
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Wende nach rechts ohne Machtperspektive
Während seines zunächst erfolglosen, mehrjährigen Kampfes um den CDU-Parteivorsitz versuchte Friedrich Merz zu dessen Beginn, die für die Wahl zuständigen Parteitagsdelegierten unter anderem mit der …
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Staatsschutz NRW: Clans und radikale Muslime wachsen zusammen
Zwei tote Justizbeamte, drei Schwerverletzte an einer Mautstelle zwischen Rouen und Évreux in der französischen Normandie. Das Geschehen hat Frankreich – trotz Cannes, trotz der anstehenden Olympisch…
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Die Regenbogenflagge als neues Hoheitszeichen der Republik?
Im Mai 2024 gibt es zweimal ein heraussagendes Datum. Am 23. Mai wird das Grundgesetz bzw. das, was von ihm im besten je dagewesenen Deutschland noch Beachtung findet, 75 Jahre alt. Zum Warmlaufen au…
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Großbritannien streicht „Gender-Ideologie“ aus Lehrplan
In Großbritannien hat die konservative Bildungsministerin Gillian Keegan neue Richtlinien für Schulen angekündigt, die die Beziehungs-, Sexual- und Gesundheitserziehung (RSHE) betreffen. Die Einführu…
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Transgender: Ärzte stärken Kindswohl gegen Ampel-Gesetz
Es ist eine entschiedene Kritik am „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel und eine Absage zu ihrer Vorstellung, das Geschlecht eines Menschen sei frei wählbar – und eine Warnung vor den verheerenden Fol…
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Hochwasser im Südwesten: Entspannung nach Dauerregen
Bereits in der Nacht und am frühen Morgen berichteten erste Stellen, dass die Pegel der Saar und anderer Gewässer ihren Scheitelpunkt erreicht hätten, sich die Lage also nicht verschlimmert. Noch lan…
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Geert Wilders neue Regierung – ein Beben für die EU und Vorbild für Deutschland?
Nach sechsmonatigem Warten scheint zumindest der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung zu stehen: Die Vier-Parteien-Allianz zwischen Geert Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV), d…
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Voyeure der Gewalt
Intellektuelle halten sich von Natur aus für Solitäre. Unterschiede entdecken sie wechselseitig sehr viel leichter als Ähnlichkeiten. Aber diese Ähnlichkeiten gibt es, und nicht alle lassen sich mit …
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Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für dessen besseren Schutz
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, wollen einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht: „Es ist dringend nötig, die Insti…
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Politiker-Majestätsbeleidigung und Klimakleber-Schonung
Weil „Aktivisten“ der Letzten Generation sich am Morgen auf den Rollbahnen des Münchener Flughafens festklebten, wurde der geschlossen, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. Die Protestgruppe veröf…
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Nachruf auf die Bonner Republik
Am 8. Mai 1949 beschließt der Parlamentarische Rat zwischen Saurierknochen und ausgestopften Tieren im Bonner Zoologischen Museum König das Grundgesetz. Noch ist kein Mensch davon überzeugt, dass das…
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Von der Einschränkung der Redefreiheit – TE-Wecker am 18. Mai 2024
Der Urteilsspruch des Landgerichts in Halle sorgte in dieser Woche für großes Aufsehen: Das Landgericht hatte den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.…
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Ist der Verfassungsschutz eine Verschwörungstheoriefabrik, die stillgelegt werden muss?
„Eine unzeitgemäße Behörde“, ja gar „eine für die Demokratie unwürdige Institution“ stellt die deutsche Besonderheit des Verfassungsschutzes aus Sicht von Mathias Brodkorb dar. Sie neige im wachsende…
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Flüchtlingsheim in Wiesbadener Villengegend – Anwohner wehren sich
In diesen Tagen sorgt das beschauliche Wiesbaden für Schlagzeilen. In einer wohlhabenderen Gegend, deren Anwohner 2021 in einer Ortsbeiratswahl laut Wikipedia (gerundet) mit 31 Prozent Grüne, 24 Proz…
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Habecks „Kampf für die gute alte soziale Marktwirtschaft“
In der wundersamen Welt des Robert Habeck geht es so zu: Vorgestern erlitt der grüne Held im Bundestag noch den moralischen, fachlichen und intellektuellen Bankrott, gestern taucht er strahlend und n…
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Frankreich: Wie die Drogenkriminalität auf die Gesellschaft übergreift
Der Doppelmord von Incarville in der Normandie hat Frankreich zu Recht erschüttert. Das Land erlebt gerade, was die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols bedeutet, und das im Grunde an zwei …
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Svenja Schulze fordert mehr Geld, droht mit Flüchtlingswelle und Terror
Das Haushaltsloch, das Ende des vergangenen Jahres die Misswirtschaft der Ampel offen darlegte, führte in einschlägigen Ministerien nicht zu einem Umdenken. Svenja Schulze, Bundesentwicklungsminister…
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UK: Kommt ein Verbot extremer Protestgruppen?
Zunächst einmal muss gesagt sein: Großbritannien ist nicht notwendigerweise weiter bei der Lösung eines bestimmten Problems als Deutschland. Wie hierzulande machen auch auf der Insel Gruppen wie Just…
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Die Angst des Grünen vor dem Journalisten
„Ich hab’ keine Zeit, ich hab’ keine Zeit – und davon ganz viel.“ Das sagt der ständig gehetzte Märzhase aus „Alice im Wunderland“ immer wieder. Dieses Zitat wird in dem lustigen Vorgang, den wir hie…
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Ahrtal: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft wird nicht veröffentlicht
In Rheinland-Pfalz wird der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe nicht veröffentlicht. Laut einem Bericht des Justizministers Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfäl…
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Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union
Die Aktuelle Stunde im Bundestag am 15. Mai 2024 zur Staatsaffäre der grünen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke gehört nicht nur zu den Tiefpunkten der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik, s…
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Bei Illner: Der blinde Fleck des linken Antisemitismus
Das jüdische Volk ist seit seiner Existenz der Verfolgung ausgesetzt. Auch im Jahr 2024 ist das jüdische Leben in Deutschland in Gefahr. An deutschen Universitäten schüchtert ein antisemitischer Mob …
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