Die Brosius-Gersdorfisierung Deutschlands: ein Zwischenbericht
Es gibt keinen Teil des Grundgesetzes, den Politiker (und seit kurzem auch Inlandsgeheimdienstler) häufiger mit Rechtfertigungsabsicht zitieren als Artikel 1, wobei sie es oft nicht im Ganzen tun, so…
Read more...
Zweite Welle der Drusen-Verfolgung in Syrien – Beduinen für Al-Jolani-Regime
Wie Fox News verbreiten alle Westmedien die Falschmeldung, es ginge in Syrien um Spannungen zwischen Beduinen und Drusen – und „religiöse Spannungen“. Dieser Tenor ist offensichtlich zwischen Syrien …
Read more...
Bei Lanz: Feministischer Rückenwind für Brosius-Gersdorf
Nach seinem Interview mit Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend facht Markus Lanz das Feuer um das Richterwahl-Debakel erneut an. Mitten in dem Scheiterhaufen sitzt der CDU-Bundestagsabgeordnete C…
Read more...
Umfragewerte für Merz bleiben enttäuschend
Kanzler Friedrich Merz (CDU) startet mit einer enttäuschenden Bilanz in die politische Sommerpause. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen spürt bislang keine spürbare Verbesserung d…
Read more...
Der Kanzlerschaft opfert Merz alles – seit es keine DDR mehr gibt, sind alle Sozis
Beim Eklat um die SPD-Verfassungrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wäre fast die noch extremere SPD-Kandidatin − ebenfalls Juraprofessorin − Ann-Katrin Kaufhold unbeachtet geblieben. Sie will…
Read more...
Nächste radikale SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht – TE-Wecker am 17. Juli 2025
+++ Nächste radikale SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht +++ Spitzen-Genossen kassieren wie Bosse +++ Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus Behörden verbannen +++ Schröders Rückkehr – Nord-Stream…
Read more...
Klartext statt Menschenfurcht: Ist die Kirche zurück?
Bereits am 2. Juli hatte sich der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, besorgt über die anstehende Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gezeigt. Größere Aufmerksamk…
Read more...
Frankreich versucht sich am Haushalt
Frankreich hat sich über lange Zeiten hinweg den Ruf der Unregierbarkeit erarbeitet. Das Land trat in der Vergangenheit immer wieder den Beweis für die These an, dass parlamentarische Demokratien im …
Read more...
SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
TE hat die skandalöse Nominierung der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts ab 2. Juli sehr kritisch begleitet. Mittlerweile m…
Read more...
Geld allein reicht nicht: Trotz Rekordschulden kommt Straßen- und Schienenbau nicht voran
Die EU wird den deutschen Haushalt tolerieren. Obwohl der Staat schon jetzt mehr Schulden gemacht hat, als es laut Stabilitätspakt zulässig ist. Und obwohl jetzt 850 Milliarden zusätzliche Euro an ne…
Read more...
Alarmstimmung: Chinesen wollen deutsches Gas-Netz
Auslöser für die Unruhe ist ein geplanter Deal des italienischen Gasnetzbetreibers Snam S.p.A., der im April angekündigt hatte, 24,99 Prozent der Anteile an Open Grid Europe (OGE) übernehmen zu wolle…
Read more...
„Schattentreffen“ in Brüssel: EU-Kreise mit neuem Versuch zur Chatkontrolle
Und schon wieder versuchen weitgehend unbekannte EU-Akteure in Hinterzimmern Fakten zu schaffen. Das ist leider schon mehr als einmal vorgekommen. Insofern liegt es nicht fern, einen Zusammenhang zwi…
Read more...
Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht
„Die Wissenschaft“ hat gesprochen. Rund 300 Akademiker, überwiegend Rechtswissenschaftler, beklagen den Umgang mit Brosius-Gersdorf, nachdem deren Positionen für massive Kritik und – vorerst – zum Sc…
Read more...
SPD-nahes „Forschungsinstitut“ will neue Sondersteuer für Ältere und Pensionäre
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat seinen Teil beigetragen, das Sommerloch zu schließen. Die Wirtschaftskrise kommt daher, dass wegen des Klimawandels…
Read more...
Enthüllt: UK hatte geheimes Aufnahmeprogramm für Afghanen
Man sollte jetzt nicht so tun, als ob die Bundesregierung immer restlos offen mit ihren Umsiedlungsplänen (englisch Resettlement) gewesen wäre. Allein die Vielzahl der Programme, die dann bald der ei…
Read more...
Lars Klingbeil und Bärbel Bas kassieren im Jahr je 520.000 Euro
Wenn es um Stänkereien gegen „Besserverdiener“ geht, ist die auf sozialistische Gleichmacherei programmierte SPD ganz vorne dabei. Die Sozis wollen die „Besserverdiener“ (SPD-Sprachgebrauch mittlerwe…
Read more...
Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar
In Bonn gab es ein Tabu, das es bis nach Berlin geschafft hat: Der Bundestag wird niemals in der ersten Hälfte der Wahlperiode aufgelöst. Denn das würde tiefe Einschnitte in die Pensionsansprüche der…
Read more...
Nur jeder zweite Fernzug fährt noch pünktlich
Die Deutsche Bummelbahn fährt auch in diesem Jahr immer mehr, wann sie will, oder auch gar nicht, jedenfalls nicht so, wie es im Fahrplan steht. Bei den ICE- und IC-Zügen betrug die betriebliche Pünk…
Read more...
Bei Lanz: Brosius-Gersdorf macht alles noch schlimmer
Es ist wohl das meistbeachtete Interview dieses Monats. Denn es steht für eine Regierungskrise, die der Schuko (Schuldenkoalition) gerade gehörig ihre Sommerpause verhagelt: die umstrittene Rechtswis…
Read more...
Slowakei verhindert 18. EU-Sanktions-Paket gegen Russland
EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich „wirklich traurig“ über den Stillstand, betonte aber, „der Ball liegt im Feld der Slowakei“ und hoffte auf einen Kompromiss noch an heutigen Mittwoch. Fico…
Read more...
Wo Macht statt Recht gilt, ist Freiheit in Gefahr
Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so ergehen. Unübersehbar ist der Höhenflug der Grünen vorbei. An Ro…
Read more...
Richterwahl-Eklat: Brosius-Gersdorf attackiert Medien – Steinhöfel fordert Rückzug – TE-Wecker am 16. Juli 2025
+++ Richterwahl-Eklat: Brosius-Gersdorf attackiert Medien – Steinhöfel fordert Rückzug +++ Ramstein-Urteil: Karlsruhe weist Klage gegen US-Drohnen ab +++ Krise bei ZF Friedrichshafen eskaliert: Betri…
Read more...
Wind- und Solarenergie als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien
Jeder heiße Tag im Sommer wir derzeit in den regierungsbegleitenden Medien apokalyptisch dramatisiert und mit dem Klimawandel durch steigenden CO2-Anteil der Luft begründet. Regionale Besonderheiten …
Read more...
Spanien: Torre Pacheco, das spanische Potsdam
In aller Frühe, gegen sechs Uhr morgens, wollte ein älterer Mann in Torre Pacheco, einer Stadt mit über 40.000 Einwohnern in der Region Murcia, spazieren gehen. Sein Spaziergang endete im Krankenhaus…
Read more...
Von der Stimme des Bürgertums zu einer Stimme der richtigen Gesinnung
Die Frage, ob wir die FAZ brauchen, hätte ich noch vor zehn Jahren mit Tremolo bejaht. Die FAZ war ein Muss – und nein, nicht nur des Wirtschaftsteils wegen, auch nicht wegen des Feuilletons. Sondern…
Read more...
Warum die Berliner Philharmoniker mit Flüchtlingen konkurrieren müssen
Es gibt ja nun wirklich nicht mehr so richtig viel in und an Berlin, womit man Werbung für die deutsche Hauptstadt machen kann. Ein paar Bauwerke wie das Brandenburger Tor – also, falls das nicht ger…
Read more...
Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die Kläger hatten argumentiert, dass Deutschland seine Schutzpflichten verletzt hab…
Read more...
Erklärtermaßen nicht geeignet
Seit über zwei Wochen tobt bereits die Debatte, ob die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Verfassungsrichterin geeignet ist. An der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Diskus…
Read more...
Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?
Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion über drei ins Berliner Kirchenasyl gelangte Somalier gesehen. Und vielleicht so…
Read more...
Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab
Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse reformiert werden – und Äthiopien bräuchte ein Programm gegen Adipositas. Obwohl …
Read more...