Bürgergeld völlig außer Kontrolle: Missbrauch wird verwaltet, nicht verhindert
Das „Bürgergeld“ ist bei allen, die sich Sorgen um dessen ausufernde Kosten und dessen Missbrauch machen, längst in Verruf geraten. Mit anderen Worten: Diese Anfang 2023 eingeführte Maßnahme des Sozi…
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Wenn der Verfassungsschutz keinen Bock schießt
Das Gelände am nördlichen Stadtrand von Dresden ist eingezäunt und streng gesichert. Kein Wunder: Hier arbeiten das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt und das Polizeive…
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Der vernünftige Osten der EU ist wieder da
Irgendwie hatten alle geglaubt, der Liberale Rafał Trzaskowski würde die polnische Präsidentschaftswahl gewinnen. Der kometenhaft aufgestiegene, aber dann doch bei der rumänischen Präsidentschaftswah…
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Ein Windrad vor dem Brandenburger Tor?
Das „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ – kurz WindBG – ist nicht nur sprachlich ein Monster. Auch politisch gehört das Machwerk zum schlimmsten, was von der Ampel übriggeblieben ist. Das im Jahr 2022 …
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Karl Lauterbachs Endgegner: Die tödliche Gefahr wartet auf dem Grill
Sie sind in der Regel zwischen 16 und 18 Zentimeter lang, rundlich und haben einen Umfang von drei Zentimetern. Sie gedeihen besonders gut in großer Hitze und warten darin, um als tödliche Gefahr auf…
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Maischberger prallt an Dobrindt ab
Einen Dobrindt bringt offensichtlich nichts aus der Ruhe. Der CSU-Innenminister soll sich bei Maischberger für die neuen, verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen rechtfertigen. Als habe ihn …
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Musk kritisiert Trumps Steuergesetz: „Big Beautiful Bill“
Kurz nach dem vorgesehen Ende seiner DOGE-Beraterrolle von Donald Trump kritisiert Elon Musk ein zentrales Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten scharf. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der derzeit im US…
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2024: mehr Einbürgerungen denn je – drei Millionen Arbeitslose – Unternehmenssterben
Zum nächsten EU-Gipfel am Ende des Monats haben Dänemarks Premier Mette Frederiksen, Sozialdemokraten, und Italiens Premier Giorgia Meloni, Konservative mit den Regierungschefs von Belgien, Estland, …
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AfD-Gesinnungstest in Mainzer–Landtag – TE-Wecker am 4. Juni 2025
+++ AfD-Gesinnungstest in Mainz – Landtag plant Kontrollen für Mitarbeiter +++ Dobrindt gegen die Richter – Union trotzt dem Rechtsstaat +++ CDU-Ministerin baut Zensurstruktur aus +++ Wilders zieht R…
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Man ist Mann – und gut, dass wir J. K. Rowling haben
Es ist vorbei. Wer Imane Khelif, ein Wesen, das im Frauenboxen bei den Olympischen Spielen die Goldmedaille geholt hat, immer schon für einen Mann hielt, kann nun auf medizinische Expertise verweisen…
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Klima-Radikale und Demokratie: zwei Welten, die nicht zusammengehören
Beruflich sind sie wohl nicht so eingespannt, die Mitglieder beim selbsternannten „Widerstands-Kollektiv“. Dreimal innerhalb einer Woche haben sie in der Hauptstadt mit Schablonen und Sprühfarbe Radw…
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Weitere „zivile“ Meldestellen als „Trusted Flagger“ amtlich zertifiziert
Wie man sich doch täuschen kann: Eigentlich hätte man nach dem Abgang von Strafanzeigenweltmeister Robert Habeck als Wirtschaftsminister respektive als Dienstherr der Bundesnetzagentur mit ihrem Präs…
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Die Nebenkosten für den Lohn erreichen die gefährliche Fiebermarke
Für Fans von Science Fiction ist die 42 die perfekte Zahl, die Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens. Für Ärzte hingegen ist sie die Grenze, an der ein Fieber für den Patienten tödlich wird.…
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Arbeitslosigkeit steigt auf drei Millionen
Ein Individuum, das unablässig mit denselben Mitteln auf dasselbe Problem reagiert und dabei kontinuierlich scheitert, ist ein Ignorant. Transponiert auf die politische Ebene können wir sagen, dass I…
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Wahl neuer Verfassungsrichter: Beugt sich die CDU der Linkspartei?
Im Jahr 2025 sind vom Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Dringend steht die Regelung der Nachfolge von Josef Christ an, der schon vor viereinhalb Monaten hatte au…
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US-Zollpolitik überschattet ASEAN-Gipfel in Malaysia
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Gruppe in Kuala Lumpur Ende Mai drehte sich fast alles um US-Präsident Donald Trump. Denn kaum eine Region wurde von den Strafzöllen des US-Präs…
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USA und Europa liegen im Pazifik-Konflikt über Kreuz: Die USA warnen vor einem baldigen Angriff auf Taiwan
Auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur warnte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Aussicht auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan sei „real“ und eine Invasion könne „unmittelbar bev…
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Niederlande: Wilders lässt Regierung platzen
Das Aus kam in der vergangenen Nacht: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ So erklärt Geert Wilders den Austritt seiner Partei für die Freiheit (PVV) aus dem nie…
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Erste Klage gegen Zurückweisungen hat Erfolg: Somalier dürfen einreisen
Drei Somalier reisten mit dem Zug aus Polen an, zwei Männer und eine Frau, so heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. „Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespol…
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Die Hoffnung auf Angst richtet sich gen Himmel
Seit nunmehr sechs Jahren befinden sich rund 60 deutsche Städte im „Klimanotstand“. Ununterbrochen. Seit sechs Jahren schwören und beschwören sie, das jeweils laufende Jahr sei das letzte, in dem sic…
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Europa im Umbruch – wenn selbst Sozialdemokraten die rote Linie ziehen
Schon im Laufe des Junis könnte sich die Dynamik in der EU deutlich verändern. Ende des Monats findet ein weiterer EU-Gipfel statt, auf dem neben der Ukraine und Nahost auch die Wettbewerbsfähigkeit …
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Ursula von der Leyen: Wenn Preise den Niedergang beschleunigen
Die Europäische Union, einst als Leuchtfeuer des Friedens und der Zusammenarbeit gedacht und gestartet, driftet in eine Sphäre der Selbstbetrachtung und Entfremdung ab. Die Verleihung des Karlspreise…
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Streit um Zurückweisungen an der Grenze
In Berlin betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montagabend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin lediglich einen Einzelfall betreffe. „Wir werden an den Zurückweisungen f…
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Streit um Zurückweisungen an der Grenze: Bundesregierung bleibt dabei
Dürfen Migranten an den Grenzen abgewiesen werden – ja oder nein? Trotz eines Gerichtsentscheids, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze in einem konkreten Fall für rechtswid…
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Einheitsmensch und Weltregierung adé – frei und verschieden ist der Einzelne
Nach der gestrigen Kabinettssitzung bekräftigte Kanzler Merz die Rückkehr von Flüchtlingen mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsstatus, vor allem Syrern, die Aussetzung des „Familiennachzugs“ und die R…
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Konservativer neuer Präsident Polens – TE-Wecker am 3. Juni 2025
+++ Konservativer neuer Präsident Polens – Nawrocki bringt Brüsseler Machtgefüge ins Wanken +++ Satire oder Rufmord? Bundespolizei geht gegen Böhmermann vor +++ E-Mobilität wird zur Bremsklotz – Pors…
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Nicht zu fassen: Tatort Wien vergreift sich
Rupert Henning hätte den Vorschlag für das Drehbuch auch einfach ablehnen können, stattdessen muss er sich mit einem Stoff herumschlagen, der in Hollywood zu einem Blockbuster, bei der ARD jedoch zu …
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Die SPD will sich neu erfinden
Eins hat die Ampel geschafft: Sie hat Deutschland geeint. Keiner, wirklich gar keiner glaubt hierzulande, dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine gute Regierung gebildet haben. Nicht einmal die SPD gl…
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E-Autos für den kleinen Mann vom Sozialamt
Kürzlich wartete der Münchner Merkur mit einer Schlagzeile auf, die besagte: „Große Mehrheit der Bayern meidet Elektroautos“. Laut Zahlen der Versicherungsgruppe HUK-Coburg sind lediglich 3,6 % aller…
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Baerbocks „Wahl“ zur Präsidentin der UN-Vollversammlung
Am Montag, 2. Juni, wurde Deutschlands verflossene Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Jahr zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Sie war die einzige Kandidatin für das Amt, i…
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