Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?
Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion über drei ins Berliner Kirchenasyl gelangte Somalier gesehen. Und vielleicht so…
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Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab
Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse reformiert werden – und Äthiopien bräuchte ein Programm gegen Adipositas. Obwohl …
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Rheinland-Pfalz zieht AfD-Ausschluss zurück – noch gelten Rechtsstaatsprinzipien
Rheinland-Pfalz rudert zurück. Nachdem das Innenministerium zunächst medienwirksam angekündigt hatte, AfD-Mitglieder grundsätzlich vom Staatsdienst auszuschließen, folgt nun die ernüchternde Klarstel…
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Techniker-Chef spricht Klartext
Wirtschaftliche Krisen entkleiden dysfunktionale Projekte und Unternehmen gnadenlos. Das gilt in diesen Tagen in besonderem Maße auch für die deutsche Sozialversicherung. Sie steht gleich mehrfach un…
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Wie Social Media die Politik ändern kann – ein Beispiel aus Großbritannien
Ein Mann steht hinter einer Bezahlschranke in der Londoner U-Bahn und fragt einen Schwarzfahrer, warum er sich durchgedrängt habe, anstatt eine Fahrkarte zu kaufen. Einige der vielen Schwarzfahrer, d…
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Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen
Glaubt man den hocherregten Wortmeldungen von Politikern der Grünen und der SPD, dann erlebt die Republik gerade einen Skandal von gigantischem Ausmaß. Die Fraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann…
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Verschwindet das Bargeld, stirbt auch die Freiheit
Die Bargeldversorgung in Deutschland ist derzeit alles andere als stabil. Schon vor einigen Wochen machte die Bundesbank auf drohende Engpässe aufmerksam. In manchen Regionen der Republik könnte der …
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Deutschland rüstet auf: Kauf von Typhon-Raketen geplant – mit 2000 Kilometern Reichweite
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Kauf von Flugabwehrsystemen möglichst zeitnah abschließen. Deutschland habe die USA offiziell um Auskunft gebeten, ob das landgestützte Abschuss…
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Trump will Kriegsende, Macron-Starmer wollen Ukraine-Sieg, Merz will überall dabei sein
Unions-Fraktionsvormann Spahn schrieb seinen Fraktionsmitgliedern, er und die Fraktionsführung hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen …
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Trump: Wir liefern – Europa zahlt gern – TE-Wecker am 15. Juli 2025
US-Präsident Trump: Wir liefern – Europa zahlt gern +++ Söder warnt vor Linken-Pakt – Spahn räumt Fehler ein +++ INSA: Union verliert – Merz rutscht ab +++ Ramstein: Zwei Jemeniten verklagen Deutschl…
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Vom Verfassungs- zum Gesinnungsgericht: Das Muster hinter „Brosius-Gersdorf“
Die Katastrophe konnte einstweilen abgewendet werden, ein Sieg der Vernunft ist es nicht. Die Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ist am 11. Juli nicht, wie zunächst vorgesehen, v…
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Gleichstellung um jeden Preis? Warum Ronaldo und Co. zu Recht mehr verdienen
Die aktuelle Fußball-Europameisterschaft der Frauen in der Schweiz ist ein Meilenstein – für Spielerinnen, Fans und den Sport an sich. Doch mit dem Turnier rollt nicht nur der Ball, sondern auch eine…
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Beim Bayerischen Rundfunk immer Sonntags das Klimamurmeltier
Und ist die Sendung noch noch so klein, der “Klimapiekser”, der muss rein. Heutzutage lässt sich so gut wie jedes Thema mit dem hypnotischen Etikett “Klimawandel” bekleistern, und wer nur Sehnsucht n…
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In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht
Der SPD laufen die Wähler fort. Da ist es naheliegend, die Wähler einzuschüchtern und vor allem einzusperren, hinter einer Mauer, einer Brandmauer. Zwar befindet sich die Partei im Niedergang, der si…
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Franziska Brantner: Die Frauenkarte als Ablenkungsmanöver
In Deutschland wird ein Syrer freigesprochen, der in seinem Heimatland für seinen Bruder eine Zwölfjährige als „Braut“ gekauft hat. Währenddessen verurteilt ein deutsches Gericht eine Frau, die einen…
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Bitte melde dich, Friedrich Merz
Die Wirtschaft schrumpft. Der Russe pocht derart heftig an die Tür, dass Deutschland sich zu seiner Abwehr mit weiteren 850 Milliarden Euro verschuldet. Und die Regierung kann sich nicht mal auf die …
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Stuttgarts Kämmerer schlägt Alarm
In Deutschland galt einmal die Regel, sozialpolitisch zu verteilen, was ethisch geboten schien und die Privatwirtschaft nicht über Gebühr belastete. Bis zur Wendezeit hielt man sich auch im Großen un…
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Bankenkollaps voraus: Faule Kredite & Gewerbeimmobilien als Systemrisiko
Die Indikatoren sind eindeutig, doch die meisten Deutschen ahnen nichts von der systemischen Krise, die sich über dem Finanzsystem zusammenbraut. Während die Ampel-Nachfolger von Stabilität sprechen …
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Die „Brandmauer“ wird zum Hauptdarsteller im zweiten Teil des Richterdramas
Der Bund wollte am Freitag drei Richter fürs wichtigste deutsche Gericht bestimmen. Das weckte im Vorfeld Erinnerungen an berühmte frühere Wahlen zum Bundesverfassungsgericht wie … Eben. Die Wahl der…
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Existiert die Union nur noch aus Gewohnheit?
Die Koalition rutscht wegen der Wahl von drei Verfassungsrichtern in eine Krise, die keine Krise der SPD, sondern eine Krise der Union ist. Das ist nicht erstaunlich, denn auch das Land ist sowohl in…
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Friedrich Merz, der Wertefreie
Manchmal sollte man Wörter wirklich auch wörtlich nehmen, um zu ihrem Kern vorzudringen. Enttäuschung, zum Beispiel, ist eine Ent-Täuschung. Sie ist also eine Täuschung, meistens eine Selbsttäuschung…
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Die SPD macht das Regieren zum Angsthasenduell
Im Film „Footloose“ kommt es zum „Chicken Game“. Dabei fahren zwei Rivalen mit Traktoren oder Mähdreschern aufeinander zu. Wer zuerst bremst oder abspringt, hat verloren. In Footloose buhlen zwei Bew…
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Merz im ARD-Sommerinterview: Rufe aus der Parallelwelt
In welcher Welt lebt Friedrich Merz? Keine Ahnung, aber auf jeden Fall in einer sehr eigenen. Das wird bereits in den ersten Minuten dieses ARD-Sommerinterviews klar. Merz sieht Dinge, die kein ander…
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Neue Zoll-Drohungen – Verschnaufpause nach Rekordniveaus – Millionäre wandern aus
Der Dow Jones Industrial sank um 0,6 Prozent auf 44.372 Punkte und büßte im Wochenverlauf ein Prozent ein. Der S&P 500 gab um 0,3 Prozent auf 6.260 Zähler nach. Der technologielastige Nasdaq 100 verl…
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Die Zivilgesellschaft gegen den Parteienstaat
Ist die vorläufige Absage der Wahl dreier neuer Verfassungsrichter ein Coup der alternativen Medien? So sehen es Protagonisten aus dem linken und grünen Lager, die Frauke Brosius-Gersdorf als Opfer e…
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Trump: Ukraine erhält Patriot-Systeme, EU soll dafür bezahlen
Trump: Ukraine erhält Patriot-Systeme, EU soll dafür bezahlen US‑Präsident Donald Trump hat angekündigt, der Ukraine mehrere Patriot‑Luftverteidigungssysteme zu liefern – allerdings auf Rechnung Euro…
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Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz alles – koste es, was es wolle
Geradezu revolutionär kritisch für Öffentlich-Rechtliche fasste ARD-Markus Preiß sein Sommer-Interview mit CDU-Kanzler Merz zusammen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter. Er, Merz, u…
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CDU-Abgeordneter rät Brosius-Gersdorf zum Rückzug – TE-Wecker am 14. Juli 2025
Verfassungsrichter-Streit: CDU fordert Rückzug von Brosius-Gersdorf +++ SPD will dennoch Brosius-Gersdorf +++ Pakistan will 2.400 Afghanen mit Einreise-Zusage nach Deutschland loswerden +++ Trump-Sch…
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Für eine Wende in der Migrationspolitik: Fakten auf den Tisch!
Intelligente Migrationspolitik schöpft die sehr positiven Potenziale von Migration in bestmöglicher Weise aus und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Risiken und schädlichen Auswirkungen bestmöglich r…
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„Das wird ihn geheilt haben“ – Zur Strafe muss Jens in die Ecke, mit dem Gesicht zur Wand
Die Grünen bekommen nicht nur alles kaputt, sie machen auch alles zum Kindergarten oder zur Grundschule, weil sie intellektuell nie das Kinderzimmer verlassen haben. Schauen wir uns das im Parlaments…
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