Jetzt kommt das Wahlrecht an die Reihe
Vor langer Zeit, als sich die Deutschen vom Schock der Niederlage erholt hatten und nach neuen Gewissheiten Ausschau hielten, wurde ihnen der Verfassungspatriotismus als Stichwort zugerufen. Ein echt…
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Die Repräsentation aller – das war einmal
„Die repräsentative Demokratie beruht darauf, dass sich die Bürgerschaft als Ganze repräsentiert fühlt und den politischen Akteuren zutraut, dass sie in ihrem Sinne handeln.“ So schrieb es der Philos…
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Vorgetäuschte Moral – Heuchelei als Geschäftsmodell
Inzwischen gibt es so gut wie keine Handlung mehr in Deutschland, die nicht moralisch überhöht wird. Das gilt nicht nur in der Politik, wo es die grün-linken Neo-Jakobiner ja längst geschafft haben, …
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Wer therapiert die Therapeuten?
Friedrich Merz, das hat er gesagt, will Kritik von „Rechts“ nicht mehr ernst nehmen. Er meint damit offenbar auch Kritik aus der eigenen Partei. Dann nehmen wir ihn am besten auch nicht mehr allzu er…
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Gewonnen: Sekt für Windbarone – Wasser für Stromverbraucher – TE-Wecker am 12. April 2025
Die Sektkorken müssen bei Windindustrie und Photovoltaik geknallt haben. Es gab viel für sie zu feiern, als der Koalitionsvertrag verkündet wurde. Die Brücken zur bisherigen Stromversorgung über sich…
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Die Wirklichkeit überholt sich selbst
Der portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago beschreibt ganz realistisch das Unrealistische: Entlang der Grenze zu Frankreich bricht die spanische Halbinsel ab und treibt auf den Atlant…
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Trump schlägt vor, Verhandlungen über Zölle mit US-Truppen in Europa zu verknüpfen
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er offen dafür sei, Zollverhandlungen mit der Präsenz amerikanischer Truppen in Europa zu verknüpfen. Seinen Worten zufolge „würde es Sinn ergeben, das …
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KI: Zu Risiken und Nebenwirkungen im Umgang mit Grok
Grok ist die KI von Elon Musk auf X. Grok ist die Alternative zu ChatGPT und es scheint, diese KI ist weniger politisch und verweigert seltener eine Antwort auf eine Frage, die eine konservative Halt…
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Koalition der Katerstimmung: Die Union fällt – die AfD wächst
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht, die Parteivorstände jubeln, der Koalitionsvertrag ist geschrieben – aber der Bürger seufzt. Laut ZDF-Politbarometer glauben 64 Prozent der Deutschen nicht, da…
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Trumps Börsencrash: In Aktien bleiben oder ausweichen?
Börsenturbulenzen, Handelskriege, Marktverwerfungen – wie schützt man sein Vermögen in Zeiten globaler Unsicherheit? Roland Tichy spricht mit Markus Sievers, Fondsmanager des Apano Global Systematik,…
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Söder: Keine politische Mehrheit für Kernkraft
In München hat die bayerische CSU den Koalitionsvertrag als erste Partei durchgewunken. Der CSU-Vorstand hatte in einer internen Sitzung mit Bundes- und Landtagsabgeordneten der CSU den Vertrag einst…
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Wachsender Druck auf Peking
Scott Bessent setzte mit dem Hinweis auf ein mögliches Delisting chinesischer Aktien vom US-Markt den Ton für einen denkwürdigen Tag. Alles liege auf dem Tisch, so der amerikanische Finanzminister au…
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Die Substanz und die Grenzen des Staates
Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbindlichkeit der Schuldenbremse aufzuheben und damit die Bedingung für Kreditermä…
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Groß im Postenvergeben: Koalition schneidet zahlreiche Ministerien neu zu
Seit langem hat man das Paul-Löbe-Haus im Berliner Bundestagskomplex nicht mehr so voll gesehen wie am Tag der Präsentation des Koalitionsvertrags. Und das gewählte Haus gleicht eigentlich einer ries…
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Russland und Islamterror: Wie das ZDF Pseudo-Beweise aus dem Zylinder zieht
Muss die Geschichte der Anschläge von Mannheim, Aschaffenburg und München ganz neu geschrieben werden? Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte Marietta Slomka kürzlich ihren Zuschauern im „heute journ…
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Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Bürger zahlen für politisches Versagen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) trägt eine zentrale Rolle im sozialen Gefüge Deutschlands – sie finanziert nicht nur das reguläre Arbeitslosengeld, sondern auch Leistungen wie Kurzarbeiter- und Ins…
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Bei Illner: Schönsprechen mit Carsten Linnemann
Eines muss man Carsten Linnemann lassen: Er gibt einfach nicht auf. Die CDU kann noch so viele Wahlversprechen brechen, sie kann sich noch so sehr der 16-Prozent-SPD unterwerfen, er stellt seine Part…
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Global geht es wieder um Freiheit oder Sozialismus – Europa als Weltkind in der Mitten
Die notarielle Beurkundung des Rampel-Vertrages läuft noch. Ihr mutmaßlicher Kanzler ist noch nicht gewählt. Aber um die Vertragsauslegung wird schon gestritten. CDU-Frei schließt Steuererhöhungen fü…
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Aus für Kernkraftwerke: CSU-Spitze stimmt Koalitionsvertrag zu – TE-Wecker am 11. April 2025
Aus für Kernkraftwerke: CSU-Spitze stimmt geschlossen Koalitionsvertrag zu ++ Neues Urteil wegen Beleidigung von Steinmeier, Scholz & Co ++ AfD fordert Abschaffung Politikerbeleidigung ++ Freie Wähle…
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Großbritannien steigt aus „Zero-Emission“ aus
Das Leben als Manager in der Automobilindustrie ist dieser Tage nicht vergnügungssteuerpflichtig. Natürlich sind die US-Zölle das beherrschende Thema. Doch auch ohne den Trumpschen Handelskrieg mit d…
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Handelskrieg: Lässt Trump-Zollpolitik Europa und China enger zusammenrücken?
Der amerikanische Präsident rief in der vergangenen Woche den „Liberation Day“ für USA aus, nachdem er umfassende Zölle gegen Handelspartner weltweit angekündigt hatte. Importe aus der EU wurden demn…
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Eine Tyrannei der Abgewählten verhindert den notwendigen Hausputz in Deutschland
Die Machthaber des alten Moral-Imperialismus sind auch die neuen, das steht jetzt schon fest, fragt sich nur in welcher Konstellation. Sie lenken die Demokratie so, wie es ihren machtpolitischen Inte…
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Fahrplan in die sanfte Diktatur
Um es in einem Satz zu sagen, das Land wurde in den letzten Wochen Zeuge der gigantischen Show-Veranstaltung: „Wer wird Koalitionär?“ Im Wesentlichen wurde das Sondierungspapier nach dramatisierten V…
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Meyer-Werft erstmals ohne AIDA-Aufträge
Die Meyer-Werft in Papenburg wird nicht mehr die nächsten Kreuzfahrtschiffe für die Reederei AIDA Cruises bauen. Die Reederei hat zwei Neubauten einer neuen Baureihe bei der Fincantieri-Werft in Ital…
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Angriff in Berlin: Mann, Machete, Handwerker
Die tägliche, oft tödliche Gewalt nimmt in Deutschland in einer immer beängstigenderen Weise zu. Das Beklemmende daran ist, dass nur noch in Chiffren darüber berichtet wird. Zusammenhänge dürfen nich…
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„Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern“
Frage vorweg: Müssen ARD und Co. sowie die deutsche Mainstreampresse jede verbale Blähung, jede Verrücktheit und jeden Erguss einer „grünen“ sogenannten Nachwuchspolitikern verbreiten? Müssen diese R…
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Rot-Grün mit schwarzem Anstrich
Der neue Koalitionsvertrag ist da – es ist ein Koalitionsvertrag gegen die Bürger für mehr Staat, noch mehr Staat und noch viel mehr Staat. Von Migration über Mindestlohn bis zur Medienaufsicht. Rola…
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Keine Zeit für Klugschwätzer
Am 2. April hatte US-Präsident Donald Trump fast die ganze Welt mit Strafzöllen belegt – zwischen 20 Prozent (EU) und 46 Prozent (Vietnam). Japan wurde mit 24 Prozent, Südkorea mit 25 Prozent, die Sc…
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Merz will sich an der Migrationswende vorbeischwindeln
Markus Söder (CSU) war der redselgiste der drei Koalitionäre, bei der Vorstellung dieses neuen 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags, und das, obwohl er nur rund fünf Prozent zu dieser Koalitions…
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Der große Offenbarungseid: Die Koalition unterschreibt das Ende des Industriestandorts
Welchen Politikwechsel hinsichtlich Energie- und Klimapolitik bringt die Koalitionsvereinbarung? Keinen. In der Koalitionsvereinbarung finden sich im Wesentlichen die Formulierungen des Sondierungspa…
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