Paukenschlag aus Luxemburg: EU-Gerichtshof verbietet Ausweitung sicherer Herkunftsländer bis 2026
Es ist ein hochpolitisches Urteil. Und wieder einmal eines, das frei in der Luft zu schweben scheint, als gäbe es gar keine korrespondierende Realität dazu und nicht verschiedene Güter, die es abzuwä…
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Länger arbeiten, damit Friedrich Merz nicht sparen muss
„Gebt den Rentnern das Geld zurück, das ihr genommen habt!“, fordert Roland Tichy. Die Rentenkassen stehen vor einer enormen Herausforderung: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner…
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Chefin von „Omas gegen Rechts-Berlin“ war Stasi-IM „Marion“
Eigentlich ist es seit Anfang der 1990er Jahre bekannt, wer die spätere Chefin von „Omas gegen Rechts – Berlin“ (OgRechtsBln) ist bzw. zu DDR-Zeiten war. Maja Wiens heißt sie. Sie firmiert als Schrif…
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Papst Leo XIV. begeistert 800.000 Jugendliche
Jubel und grenzenlose Begeisterung: Beim Weltjugendtreffen in Rom haben mehr als 800.000 Jugendliche Papst Leo XIV. mit frenetischem Applaus empfangen in Szenen, die eher an einen Auftritt eines Pops…
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100 Tage Merz – 100 Tage verschenkt. Und jetzt noch höhere Steuern obendrauf
Bislang ist die Regierung Merz nur durch den konsequenten Bruch von Wahlversprechen und ein entschiedenes „Weiter-so“ aufgefallen. Mit einer Ausnahme: Die Schuldenlast explodiert. Und jetzt will die …
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Blackbox KW 31 – Die Zeiten ändern sich
Die Regierung beschließt den Haushalt 2026 – mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden. Oder wie es Finanzminister Lars Klingbeil ausdrückt, es wird „ein strikter Konsolidierungskurs“ eingeschlagen. …
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Von Schulden und Karussell – TE-Wecker am 3. August 2025
850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war, listet TE-Hauptstadtkorrespondent Mario Thurnes auf. 950 Milliarden Euro nimmt de…
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„Ich denke, also bin ich“ humorvoll aktualisiert
Descartes-2025 für Rot-Rot-Grün: „Wir enteignen andere; also sind wir.“ Descartes-2025 für CDUler: „Wir haben Kanzler; also sind wir.“ Descartes-2025 für AfDler: „Wir werden diskriminiert; also sind …
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Sieben Gründe für die Unterstützung Netanjahus
Bilder von hungernden Kindern, verzweifelten Menschen, Toten und Verletzten bei der Verteilung von Lebensmitteln inmitten der Trümmerlandschaften zerbombter Städte wühlen Menschen in aller Welt auf. …
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Die Gaza-Petition: Verbrüderung mit Islamisten
Über 200 Künstler, vorrangig Schauspieler und Musiker, haben eine Petition unterzeichnet, die sich an Friedrich Merz richtet. „Lassen Sie Gaza nicht sterben“, heißt es da. Ein pathetischer Appell, de…
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Als die Schildbürger die Wehrpflicht wieder einführten
Obwohl die kleine Stadt Schilda früher eine ganz ansehnliche Streitmacht besaß, wurde die allgemeine Wehrpflicht von einer früheren Bürgermeisterin abgeschafft, weil sie nach einer langen Friedenszei…
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Über die Klimawende in den USA – Das CO2-Märchen wird über Bord geworfen
In den Vereinigten Staaten kündigt sich ein Kurswechsel an, der die globale Klimapolitik kippen lässt. Die neue US-Umweltbehörde EPA unter ihrem neuen Leiter Lee Zeldin will das zentrale Dogma der Kl…
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Berlin kann ohne Staatsknete nicht Silvester feiern
Wer in dieser Nacht dabei war, wird sie nicht vergessen. Der 31. Dezember 1989 in Berlin war etwas Großes. Knapp zwei Monate vorher war die Mauer gefallen, und mit ihr gleich die ganze DDR. Jetzt fei…
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Krieg gegen den Verstand
Der Krieg in Gaza ist nicht neu – und doch ist er in jeder Eskalation wieder unerträglich. Wieder Tote, wieder zerstörte Städte, wieder Weltöffentlichkeit. Doch was sich im Sommer 2025 abspielt, ist …
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INSA-Umfrage: Meinungsfreiheit besteht nur noch auf dem Papier
84 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut INSA Befragten glauben, dass Menschen in Deutschland ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern würden. Nur jeder Elfte glaubt das ni…
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Immer mehr Ausländer mit Geburtsdatum „01. Januar“: Papierlose Einreise – Identitätsbetrug
Viele Faktoren informieren über das Ausmaß illegaler Einreisen. Ein Schlaglicht auf die Sache werfen die vermeintlich am 1. Januar geborenen Ausländer. Meist sind sie ohne Papiere eingereist und beka…
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Putins Konter auf Trumps U-Boot-Drohung: Neue Hyperschallrakete an NATO-Grenze
Moskau habe mit der Produktion der neuen Hyperschallrakete „Oreschnik“ begonnen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit russischen Staatsmedien. Die Waffe soll noch in die…
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Die Schuldenhauptstadt Berlin zahlt üppige Boni für die Leiter von Landesbetrieben
Berlin ist als Bundeshauptstadt und als Bundesland in zweifacher Hinsicht auch die Hauptstadt der Schuldenmacher. Über den aktuellen Haushalt der Bundesregierung und den gigantischen Schuldenberg, de…
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Deal der Schmach
Beim Wetter ist immer alles Katastrophe. „Es brennt an allen Ecken und Enden“, verkündet ZDF-Apokalyptiker Lesch, während man wochenlang nicht ohne Schirm das Haus verlassen kann. In der Politik ist …
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Der CO2-Paukenschlag aus den Vereinigten Staaten – TE-Wecker am 2. August 2025
Das war ein Paukenschlag, der in dieser Woche aus den Vereinigten Staaten kam. Die U.S.-Umweltschutzbehörde EPA kündigte an, das zentrale Element der Klimapolitik seit Obama zu kippen, nämlich die Ei…
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Wegen Geschäften mit Russland: Trump droht Indien mit Sanktionen
Im Bemühen um ein Friedensabkommen mit der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Moskau erhöht. Er verkürzte die Frist, den Krieg in der Ukraine zu beenden, drastisch. Ursprünglich hatt…
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Wie robust ist der verfassungsrechtliche Schutz des Bargelds?
Nein, das Bargeld wird nicht abgeschafft. Diese Beteuerung von Politik, Bundesbank und EZB stimmt, und ist doch nur die halbe Wahrheit. Es wird nicht abgeschafft, es verschwindet nur. Beispielsweise …
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Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will
Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz aufgegeben hatte. Als Ministerpräsidentin hatte Dreyer einen starken Landesverba…
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Bayern führt Wassercent ein
Ab dem 1. Juli 2026 bittet der Freistaat Bayern seine Bürger mit einer neuen Abgabe zur Kasse – zumindest jene, die dem Boden Grundwasser entnehmen. Mit dem sogenannten „Wassercent“ erhebt die Staats…
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Klima-Terroristen: Linke sind nicht nett
In NRW ist nach dem Anschlag auf einen Kabeltunnel der Deutschen Bahn am Donnerstag nun eine weitere Schadstelle gefunden worden, die ebenfalls laut Polizei durch einen Brandanschlag verursacht wurde…
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Kurznachrichten aus dem Orient
Ägypten: Der ägyptische Journalist Ahmad Abd Al-Wahhab,Vize-Redaktionschef der Regierungszeitung Akhbar Al-Yawm (er schreibt auch für die saudische Nachrichten-Website Elaph) konstatiert: Die Hamas w…
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CDU, CSU und SPD scheitern an den Problemen des Landes
Die Saarländer sind die Iren Deutschlands: Pro Kopf trinken sie mehr Bier als die anderen und sind sogar katholischer als die Bayern. Auch wandern ihre jungen Menschen aus, um anderswo mehr und siche…
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Strafunmündige Täter: Vergewaltiger, Totschläger, Erpresser
Manche Eltern schlagen sich damit herum, dass ihre Kinder in der Schule schlechte Noten schreiben oder sich vehement weigern, die Geschirrspülmaschine auszuräumen. Und dann gibt es Kinder, die andere…
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Deutsche Bahn fährt weiter herbe Verluste ein
Wer positive Zahlen beim Konzerngewinn der Deutschen Bahn erwartet hatte, gilt in der Branche als unverbesserlicher Optimist. Die Realität hingegen, sieht wie erwartbar, weiter düster aus. Seit mittl…
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Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan
Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestrafen. Das geht aus der Antwort auf eine “Kleine Anfrage” (Drucksache 21/966) der …
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