Überlebt die FDP? Eher nicht – Nur mit einem Neuanfang ohne Brandmauer
Wer derzeit beobachtet, wie die Union die Reste ihrer freiheitlich-konservativen Vergangenheit konsequent entsorgt, um Friedrich Merz um jeden Preis mit der SPD ins Kanzleramt zu hieven und dabei ihr…
Read more...
Wie Bayerns Dörfer Berlin den Luxus bezahlen
„Arm, aber sexy“: Das hat Klaus Wowereit einst über Berlin gesagt. Der Satz des SPD-Politikers und früheren Regierenden Bürgermeisters ist locker die Untertreibung des Jahrhunderts. Das trifft nicht …
Read more...
Putins Vorschlag: Statt Selenskyj soll UN die Ukraine regieren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine vorübergehend unter die Verwaltung der Vereinten Nationen (UN) zu stellen und dort unter i…
Read more...
Messerangriff in Amsterdam – Der Feind im Inneren
Wir sind diese Nachrichten leid. Nicht, weil sie uns gleichgültig wären – sondern weil sie längst zur bedrückenden Routine geworden sind. Der wahllose, unkontrollierte Messerterror gehört mittlerweil…
Read more...
Schwafeln bei Illner: Realitätsverbieger unter sich
Die Verachtung der Zuschauerintelligenz hat ein neues Niveau erreicht. Maybrit Illner am Donnerstag – da sitzt ein Alexander Dobrindt (CSU) und kann immer wieder seelenruhig den spektakulären Wählerb…
Read more...
Rampel gegen Freiheit und Wohlstand – der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren
Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächster Missbrauch der Justiz geplant zu werden. Unliebsamen Gegnern kann dann leic…
Read more...
Arbeiter, die SPD will euch eure Häuser wegnehmen – TE-Wecker am 28. März 2025
Arbeiter, die SPD will euch eure Häuser wegnehmen ++ Soldaten, Emmanuel Macron will euch in die Ukraine schicken ++ Migranten: Polen setzt Asylrecht außer Kraft ++ Europäer: Gas-Deal zwischen den USA…
Read more...
Alterspräsident Gysi eröffnet den Bundestag: Der späte Sieg der DDR?
Der letzte SED-Vorsitzende eröffnet den 21. Deutschen Bundestag. Die Linke, die sich selbst nur als umbenannte SED bezeichnet, wird reguläres Mitglied des Parlaments. CDU und SPD, deren Mitglieder vo…
Read more...
Schulden sei Dank: Kondome sollen für alle gratis sein
Es gibt sie noch. Die großen, unbeantworteten Fragen der Menschheit. Etwa die nach der durchschnittlichen Größe des Willys. Des Außenministers. Des Kleinen Marios. Zu schwer ist diese zu ermitteln, z…
Read more...
Autozölle: Trump macht seine Wahlaussagen wahr
Präsident Donald Trump hat gestern Abend eine Anordnung zur Einführung eines 25-prozentigen Zolls auf Autoimporte unterzeichnet. „Wir werden einen Zoll von 25 % auf alle Autos erheben, die nicht in d…
Read more...
Polen setzt Asylrecht aus – Deutschland flliegt weiter Afghanen ein
Es will so recht kein Ende nehmen mit der Zuwanderungspolitik der alten Koalition. Das zeigt sich auch an der fortwährenden Tätigkeit der zuständigen Ministerinnen. Während Nancy Faeser eine Nahost-R…
Read more...
Nach Unruhen in Gießen und Stuttgart: Razzia gegen Anti-Eritrea-Brigade
Die Razzien scheinen in Deutschland und umliegenden Ländern zuzunehmen. Allein in den vergangenen Tagen gab es „Razzien bei mutmaßlichen PKK-Mitgliedern in Kiel und Lübeck“, eine „Razzia in drei Bund…
Read more...
Von der Leyens Aufrüstungs-Plan: Abfuhr aus Rom, Madrid und Paris
´Massiver Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin: Die südlichen EU-Staaten widersetzen sich einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite massiv …
Read more...
Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen
Noch im Januar, vor der Wahl, hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Nach der soll der Artikel 143 h eine Ausnahmeregel erhalten: Diese erlaubt dem Bund, di…
Read more...
Die SPD will Sparer noch mehr abkassieren als bisher
Nachdem die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD schon die Zurückhaltung bei der Verschuldung völlig aufgab, und jetzt auch zustimmte, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ – also das ü…
Read more...
Geld vom Pleitesender
Die FAZ titelte im November 2024: „Pensionen treiben den rbb in die Pleite“. Im Artikel heißt es: „Der Rechnungshof von Berlin hat in seinem Jahresbericht 2024 den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) k…
Read more...
Bei Lanz: Wie man mit politischen Gegnern umgeht
Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt jedoch wieder einmal, wie antidemokratisch er sein kann. Er steckt Ekrem İmamoğlu, den Bür…
Read more...
Missbrauch der Justiz, wo Wahlen die Herrschenden nicht vor dem Bürger schützen
Werden Kräfte und Personen der Opposition den Herrschenden bei Wahlen zu stark, schicken sie die Justiz aus, um sie kalt zu stellen. Massiver Einflussnahme auf die gerichtliche Entfernung des gewählt…
Read more...
25 Prozent! US-Präsident Trump eröffnet Zollkrieg – TE-Wecker am 27. März 2025
++ Zollkrieg: Audi gegen Whiskey ++ Afghanen: Baerbock importiert Nachschub ++ großer Sprung nach vorn: Merz landet als Bettvorleger ++ Mauschel-CDU: Regierungsakten sollen wieder geheim werden ++ Of…
Read more...
CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern
„Was gibt’s Neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand anderes zuhört. „Darüber kann ich nicht spr…
Read more...
Wer bei den Koalitionsgesprächen wirklich mit am Tisch sitzt
Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? Friedrich Merz hatte schnelle Koalitionsverhandlungen im kleinen Kreis angekündigt. Das hat er aufgegeben, wie fast alles andere. Nicht nur inhaltlich, sondern a…
Read more...
4 Jahre Haft für Grasser – der tiefe Fall von Österreichs schönem Minister
Er galt als politischer Shootingstar: Karl-Heinz Grasser, jung, charmant, wirtschaftsliberal – und mit Anfang 30 bereits Finanzminister der Republik Österreich. Mit seinem tollen Auftreten und einer …
Read more...
Geleakter Haftbefehl belastet EU-Abgeordnete im Huawei-Skandal
Ein durchgesickerter Haftbefehl aus den belgischen Ermittlungen zum neuesten mutmaßlichen Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zeigt, dass Abgeordnete verdächtigt werden, Zehntausende Euro an…
Read more...
Nach der Wahl ist vor der Wahl – Deutschland steht auf
73 Prozent der Befragten einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen fühlen sich von Merz und der CDU getäuscht. Nur ein Viertel fühlt sich nicht getäuscht. Die Umfrage wurde vom ZDF-Politbarometer ver…
Read more...
„Polizei-Rassismus“ und ein Gesetz gegen linken Phantomschmerz
Zu etwa 500.000 Einsätzen sind die uniformierten Polizisten der deutschen Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr ausgerückt. Und das sind nur die akuten Einsätze. Dazu kommen noch unzählige Zeugenbefra…
Read more...
Neue Regierung bereitet Schwindel um die illegale Einwanderung vor
Je eine Stimme hatten die 630 Abgeordneten bei der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie konnten sich zwischen Ja, Nein und Enthaltung entscheiden. Wie lange braucht es für diesen …
Read more...
EU-Kommission: Führerschein verfällt künftig viermal im Leben
Wer mit 20 Jahren seinen Führerschein macht, der muss diesen nun bis zu viermal in seinem Leben verlängern lassen – das sagt ein neues EU-Gesetz: Der Führerschein soll nämlich nur noch 15 Jahre gülti…
Read more...
CDU besticht SPD mit 500 Millionen für Wohnheime
Ein zentrales Wahlversprechen der CDU war auch die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Doch wie schon für die Kanzler-Wahl von Friedrich Merz, fordert die SPD einen hohen Preis für ihre Zustimmung zur …
Read more...
Bundestag: Aber ein Kartell sind wir nicht
Am Ende blieb diese konstituierende Sitzung doch nicht ganz ohne Hoffnung. Die Taten fehlten noch, so viel ist klar. Aber die Worte waren schon da, die abstrakte Erkenntnis. Man konnte jetzt das Gefü…
Read more...
Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie
Friedrich Merz begeht mit seinem Billionen-Schuldenpakt nicht nur den größten Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschland, wie ein Kolumnist in Welt-TV bekannte. Nein, er erweist sich immer mehr als…
Read more...