Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD vorerst zurück
Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass er die „Alternative für Deutschland“ AfD vorerst nicht meh…
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Die SED ist bald stets dabei als Kampfreserve der Merz-Partei
Die Ausrede für die Zusammenarbeit von Union und Ex-SED hielt nur einen Tag. Der Merz-Vertraute und neue CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei bekannte diesen Mittwoch in einem TV-Interview schnell offen…
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In Spanien wird die Nutzung von Geldautomaten zum Risiko
Wer in Spanien 3.000 Euro oder mehr von seiner Bank abheben will, wird behandelt als wolle er mit Kriegswaffen handeln. Er muss aufgrund einer neuen Verordnung der Steuerbehörde Agencia Tributaria di…
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Mittelstand rutscht in die Rezessionsfalle: Personalabbau erreicht höchsten Stand seit 15 Jahren
Die Aussichten für den deutschen Mittelstand bleiben düster: Von einer wirtschaftlichen Erholung fehlt weiterhin jede Spur. Der Abbau von Arbeitsplätzen hat sich Anfang des Jahres noch einmal deutlic…
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Bei Maischberger: Staatskrise, schwarzer Tag und Novum in der Geschichte
Am Mittwochabend steigt schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle auf – ein neuer Papst wurde noch nicht gewählt. Kein Grund zur Aufregung, bei der Papstwahl ist das normal. Anders erging es Frie…
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Nach AfD-Gutachten: US-Geheimdienste reduzieren Kooperation mit Deutschland
Der republikanische US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, hat die US-Geheimdienste am Mittwoch aufgefordert, die Kooperation mit dem deutschen Verfassungsschutz vo…
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Siegesfeier in Moskau – Konklave in Rom – neue Flüchtlingswelle aus Syrien?
Heute haben es andere Nachrichten und Bilder gegen das Rauchaufsteigen beim Konklave in Rom und die Siegesfeier in Moskau schwer. Allein, wer nimmt in Moskau teil, produziert Bilder am laufenden Band…
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Erster Tag, erster Krach: Merz verärgert Polen – TE-Wecker am 8. Mai 2025
Erster Tag, erster Krach: Merz verärgert EU-Partner Polen +++ erste Mehrheit der Deutschen: Merz keine gute Besetzung +++ Urteil: Ein AfD-Mitglied darf Waffen behalten +++ Pakistan will nach Angriffe…
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Keine Grenzkontrollen an Tag 1
Die Saalach-Brücke führt über den gleichnamigen kleinen Fluss. Sie verbindet die Städte Salzburg und Freilassing. Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Deutschland befindet sich genau in der Mitte…
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Bundesinnenminister Dobrindt stoppt teilweise Asylverfahren an den Grenzen
Wie die Bild-Zeitung am 7. Mai berichtet, hat Dobrindt, Bundestagsabgeordneter der CSU, der Bundespolizei angeblich eine mündliche Weisung erteilt, die Grenzkontrollen zu verschärfen und bei illegale…
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Rumänien wählt und Brüssel knirscht mit den Zähnen
Oh, Rumänien, du unberechenbares Kind Europas! Kaum hat man dich für einen Moment aus den Augen gelassen, drehst du das politische Roulette-Rad neu. George Simion, der Mann mit dem Charme eines Bukar…
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Sonderbeauftragter für Bürokratie-Abbau wegen Bürokratie-Abbau gefeuert
Mit einer durchaus populären Maßnahme will die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Zeichen setzen: In ihrer ersten Kabinettssitzung schafft sie…
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Calin Georgescu als Rumäniens Regierungschef?
Manchmal sagt ein Satz schon alles. Rumäniens geschäftsführender Staatspräsident Ilie Bolojan, zugleich geschäftsführender Vorsitzender der einstigen Volkspartei PNL (nominell konservativ), hat einen…
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Nicht schon wieder: Erneut fällt ein 60-Millionen-Jet von US-Flugzeugträger
Ein weiterer F/A-18 Super Hornet Kampfjet der US Navy ist ins Rote Meer gestürzt – das zweite Flugzeug, das innerhalb von etwas mehr als einer Woche vom Flugzeugträger USS Harry S. Truman verloren gi…
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Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig
Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern und Rechtsextremismusfachmann hat in einem lesenswerten Gastbeitrag für die „Schwäbische Zeitung“ vom 6. Mai 2025 auf ein ger…
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Friedrich Merz: Kanzler der Linken, Kanzler der Verzweiflung
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Ein politischer Gipfelsieg nach Jahren, die er in der Wildnis verbringen musste, in die Angela Merkel ihn einst verbannte – doch bei vielen Wählern herrscht nicht Eu…
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Friedrich Merz und die Suche nach der Euphorie
Was für eine Nachrichtenwoche: Die Deutsche Meisterschaft ist entschieden, sechs neue Minister werden an einem Tag bekannt gegeben und der Bundestag wählt den zehnten Bundeskanzler in seiner 76-jähri…
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Ein Angriff auf die Demokratie
Ein Sturm der Entrüstung tobt, ein aufgeblähtes Drama um das sogenannte AfD-„Gutachten“ und die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“. Doch hinter dem Lärm verbirgt …
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Deutschland muss Füllvorgaben für Gasspeicher senken
Vorräte legt man für schlechte Zeiten an, das wissen die Eichhörnchen. Im Winter gibt es keine Eicheln, also sammeln die Nager im Sommer eifrig so viele Baumfrüchte wie möglich und verstauen sie in S…
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Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang – Merz kümmert’s nicht
„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich CDU-Kanzleramtsminister Frei heute im „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschlus…
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Brüssel bleibt im Gasstreit stur – Europas Industrie steht an der Wand
Am Dienstag präsentierte die Europäische Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Roadmap zum Ausstieg aus der russischen Gasversorgung. Diese setzt sich aus mehreren Bauste…
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EU will kein Erdgas mehr aus Russland
Bereits zum Ende dieses Jahres will die EU-Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen dürfen. Spätestens Ende 20…
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Luftangriffe, Tote, Drohungen: Indien und Pakistan im Kriegszustand
Die Welt hält den Atem an: Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat in der Nacht zum Mittwoch einen neuen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Nach einem verheerenden Anschlag im ind…
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Bei Lanz: „Mensch ärgere Dich nicht“ mit Linnemann
Mit Carsten Linnemann würde jeder gern mal „Mensch ärgere Dich nicht“ spielen. Denn der CDU-Generalsekretär ist einfach der mit Abstand beste und sympathischste Verlierer. Immer lächeln, immer durchh…
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Merz oder die Grenzen des Funktionärsfunktionierens
Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien A…
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Regieren mit Billionenschulden – Merz’ teurer Machtantritt – TE-Wecker am 7. Mai 2025
Merz: Endlich auf dem Sessel im Kanzleramt – Gespräch mit TE-Korrespondent Mario Thurnes +++ Roland Tichy bilanziert handwerkliches Versagen der Koalition auf ganzer Linie +++ EU-Kommission will russ…
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Volk, Volker, völkisch
„Deutschland, wenn Du so weitermachst mit dem Herabwürdigen Deiner eigenen Kultur, mit dem Ausweichen vor der dringenden Frage, wie Du mehr Kinder hervorbringst, die mit Liebe deutsch sein wollen und…
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Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied
Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24): „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hin…
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Faesers Bombe unter Dobrindts Schreibtisch
aktualisierte Fassung: Ein Gedankenexperiment: angenommen, Nancy Faeser würde auch der neuen Bundesregierung angehören, etwa als Justizministerin – hätte sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz dann …
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Die Allparteienkoalition jenseits der „Brandmauer“ wirkt ratlos
Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Moment war die Sitzung des Bundestags schon seit rund 50 Minuten unterbrochen, dam…
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