Baerbock, Dürr, Klöckner … der Wähler kann sie nicht abwählen
Eines der wenigen nach Plan verlaufenen Projekte der Ampel war die Reform des Wahlrechts. Damit schwächten sie das letzte bisschen Rest an direkter Demokratie in Deutschland: die direkt gewählten Abg…
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Merz beerdigt die Schuldenbremse: Ein Land wird umgebaut
Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die Politik nimmt Wahlen nicht ernst, meint Roland Tichy. Die Ergebnisse hält sie a…
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Industrielles Gemetzel: Siemens baut mehr als 6.000 Stellen ab
Siemens hat ein hartes Kostensenkungsprogramm angekündigt, das den Abbau von 5.600 Stellen in seiner Sparte Digital Industries vorsieht. Am 18. März teilte das Unternehmen mit, dass dies fast eine vo…
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Baerbock: Für die Fraktion zu schwach, für die UN gerade recht
Man muss zugeben: Der erste Gedanke sind die Versprecher und Verhaspler, die wir zu erwarten haben. Annalena Baerbock als Moderatorin von UN-Vollversammlungen könnte dem vielsprachigen Gewirr, wo nic…
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„Abendsonne“ für Baerbock – Neuer Ein-Jahres-Job in der UNO
Deutschlands „grüne“ und feministische Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (44) soll ab September 2025 für ein Jahr Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Wahl gilt nach internen Abspr…
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Friedrich Merz wird Kanzler und die Deutschen haben keinen Bock mehr
Die Deutschen haben keinen Bock mehr. Auf gar nichts. Im Bett herrscht Stillstand, die Geburtenrate ist mittlerweile unter 1,4 Kinder pro Frau gerutscht. Tristesse, wo man hinschaut. Nicht mal mehr s…
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JFK-Akten decken auf: CIA hat auch Filialen in Berlin, Bonn, Hamburg und München
Der bekannte US-Politik-Blogger Mario Nawfal (@MarioNawfal) veröffentlicht seit wenigen Stunden auf X die ersten Teile aus den bisher streng geheimen Regierungsakten zum Mord an John F. Kennedy am 22…
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Murmeltiertage bei Maischberger: Stegner-Sprüche und Frühauf-Fettnäpfe
Kabarettist Urban Priol versucht nach Kräften, der Sendung einen Schenkelklopfer-Start zu verpassen. Leider vergeblich. Dabei ist er mit einem Füllhorn vorbereiteter Kalauer angereist. „Heute ist wie…
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Parteienstaatsbürokratie sichert Machterhalt trotz anderer Wahlergebnisse
„Danke, Robert“, titel die taz: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Mo…
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Ökonomen erwarten drastische Folgen des Merz-Schuldenpakets – Siemens streicht 6.000 Jobs – TE-Wecker am 19. März 2025
Ökonomen erwarten drastische Folgen des Merz-Schuldenpakets ++ Siemens streicht 6.000 Jobs ++ Ex-Innenminister der CSU plädiert für Ende der Brandmauer ++ Umfrage: AfD holt auf, Union sackt ab ++ Ber…
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Der Goldpreis überspringt Marke von 3000 Dollar deutlich – Hält der Run an?
Was sich schon seit Tagen ankündigte, geschah am 18. März tatsächlich: Der Preis für die Feinunze Gold berührte nicht nur die Marke von 3000 Dollar, sondern übersprang sie sehr deutlich. Am Nachmitta…
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Das Biedermeier hatte schönere Möbel
Was unterscheidet das „Biedermeier“ (1815 bis 1848) von der heutigen Zeit? Womöglich nur die Schönheit der Möbel, mit denen man damals seine häusliche Idylle ausstattete. Ich nenne zwei Biedermeierko…
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Wenig Trost an einem schwarzen Tag für Deutschland
„Was gerade passiert, empfinde ich als absolut niederschmetternd. Ich weiß nicht, wie man da noch Hoffnung auf eine Besserung hin zum Guten haben soll.“ Diese Zeilen eines guten Freundes an diesem dü…
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Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes
Um Kanzler zu werden, ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und ändert kurzerhand im antidemokratischen Hauruck-Verfahren das Grundgesetz. Zu…
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Sie haben es wirklich getan: Merz und Co setzen hemmungslose Verschuldung durch
Die Debatte über das Aufweichen der Schuldenbremse endet gegen 14.30 Uhr, die Abstimmung dazu gegen 16 Uhr. In einem modernen, digitalisierten Land hätte die Abstimmung höchstens zehn Minuten gedauer…
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Kurz mal eine Billion auf Pump raushauen
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz erkauft sich mit einer Billion Schulden im Grunde seine Kanzlerschaft, das erkennen immer mehr Wahlbürger. Ein abgewählter Bundestag, eine abgestrafte rot-grüne Res…
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Wie soll die Koalition der Unwilligen von Union und SPD denn heißen?
Bloß weil die wahrscheinliche oder angesichts ihrer Vorhaben mutmaßliche Koalition die Farben Schwarz und Rot trägt, ist sie keinen Große. Sondern wegen der mickrigen Zahlen eine Kleine; zudem ist de…
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Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab
Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Strafkammer, dem wohl nur das Oberla…
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Merz spielt im Bundestag den Staatsmann – und macht sich den „Staat zur Beute“
Gut drei Wochen ist die Bundestagswahl erst her, Friedrich Merz (CDU) immer noch weit davon entfernt, der zehnte Kanzler der Republik zu werden. Doch schon hat er für so viel Frustration gesorgt, wie…
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Die Regierung Merz schadet Deutschland, noch ehe sie im Amt ist
Es sind wahre Paukenschläge, mit denen Friedrich Merz und Markus Söder in den Tagen nach der Wahl Wählertäuschung, Vertrauensmißbrauch und Demokratieverachtung deutlich machten. Schlag 1: Das Volk wä…
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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge
Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne und dem Ei muss erst noch beantwortet werden. Die Überlastung speziell der Ver…
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Grüne und SPD: Die großen Gewinner des Schulden-Deals
„Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das werde seine Partei nicht machen.“ Friedrich Merz im Deutschlandfunk am 27.…
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Hart aber fair über Aufrüstung und die Bundeswehr
Deutschland rüstet auf – und zwar in nahezu unbegrenzter Höhe. Gesetzt den Fall, der alte Bundestag stimmt heute den entsprechenden Verschuldungsplänen von Union, SPD und Grünen zu. Die Diskussion be…
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Stellenabbau: Audi streicht 7500 Arbeitsplätze bis 2029
Der Autobauer Audi streicht bis Ende 2029 insgesamt 7500 Arbeitsplätze in Deutschland. Unternehmen und Betriebsrat haben dazu eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem den Verzicht auf betrieb…
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Im Krieg gegen Covid, Klimawandel, Trump, Recht, Freiheit und Wohlstand
Heute schaut alles auf die Abstimmungen im alten Bundestag, den SPD-Bas auf Wunsch von CDU-Merz und SPD-Klingbeil statt des neuen Bundestages einberufen hat, um die mutmaßliche Angola-Koalition vor d…
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Merz-Mehrheit für Schuldenorgie wackelt – TE-Wecker am 18. März 2025
Mehrheit für die Schuldenorgie von Friedrich Merz wackelt ++ Innerparteiliche Kritik am CDU-Chef wächst sprunghaft ++ Audi streicht mehr als 7.000 Jobs ++ Österreich verschärft seine Regeln für Einbü…
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Showdown abgesagt: Wie Aiwanger sich selbst entzauberte
Es gab viel Verwirrung und auch viel Hoffnung um die Frage, ob der Freistaat Bayern am 21. März im Bundesrat der Grundgesetzänderung zum Zwecke eines jeweils 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets für In…
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Letzter Borowski-Tatort in Kiel: Ödipussi trifft Norman Bates
Der ARD-Sonntagskrimi guckt sich einiges an Brutalität bei den Coen-Brüdern („No country for old men“) ab. Loriot wäre über diese filmische Übertötung seiner harmlosen Komödie entsetzt gewesen. Buch …
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Das Handwerk blutet aus: Konjunkturflaute erfasst den Mittelstand
Deutschland steckt in einer anhaltenden Rezession. Seit zwei Jahren befindet sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP), der primäre Indikator zur Messung der Wirtschaftsleistung, im Abwärtstrend. Während d…
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Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP
Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienstag noch vom Bundestag oder vom Verfassungsgericht verhindert werden. Das Gerich…
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