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Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie

Am 2. Mai 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine dürre Pressemeldung mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis dieses Landes. Das Datum muss man sich merken, weil es …

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„Hass und Hetze“ – Wie ein Kampfbegriff zur Herrschaftstechnik wurde

Liberty dies by inches, sagt man im Englischen. In Deutschland bildet sich seit der Corona-Zeit schrittweise ein neues Rechtsregime aus, das erkennbar dazu geeignet und bestimmt ist, die Meinungsfrei…

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Das AfD-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff

Ist Angela Merkel Geschichte? Die Kanzlerin, die für ihre willkürliche Politik von 2005 bis 2021 am 17. April 2023 peinlicherweise von Merkels Ex-Vizekanzler, Bundespräsident Steinmeier für ihre „her…

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Trump ist Trumpf

Einzelne Menschen machen wieder Weltgeschichte, rücksichtslos, selbstverliebt, aber nicht zu unterschätzen. Dabei hatten wir „aufgeklärten“ Demokraten doch fest an die Illusion geglaubt, Macht sei ga…

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AfD – Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt – TE-Wecker am 3. Mai 2025

Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen…

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Ein dringend notwendiger Beitrag zur Abtreibungsdebatte

Eine häufig vorgebrachte Klage angesichts der gegenwärtigen Debattenkultur ist das Fehlen einer solchen: Die Bildung von Echokammern, die moralische Überhöhung der eigenen Position; Emotionalisierung…

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Die heimliche Leidenschaft der Veganer

„Wenn es kein Fleisch mehr gibt, esse ich Veganer“, hat mein Schwiegervater immer gesagt. Das ist natürlich eine politisch ganz und gar unkorrekte Einlassung, von der ich mich hiermit selbstverständl…

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Englischer Fußballverband beschließt: Nur noch Frauen im Frauenfußball

Das ging schnell: Am 16. April stellte der britische Supreme Court das offensichtliche fest: Frauen sind Frauen, und zwar auch vor dem Gesetz. Nun gab die englische Football Association bekannt, dass…

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Spanien: Seit drei Jahren eingesperrte Kinder von der Polizei befreit

Die Kinder, Zwillinge im Alter von acht Jahren und ein zehnjähriger Junge, gingen nicht zur Schule. Die örtliche Polizei berichtete in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Kinder in einem vern…

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Die abenteuerliche Argumentation gegen die AfD: Extremist ist, wer von einem historischen Volk spricht

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Inlandsnachrichtendienst kommt für niemand überraschend, der sich mit der Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf zentrale pol…

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Karl Lauterbach flüchtet von Mai-Demo und wird beschimpft

Berlin ist sicher. Deutschland ist sicher. Zu dieser Überzeugung kann zumindest kommen, wer die alte Marxsche Regel beachtet, nach der das Sein das Bewusstsein bestimmt. Und das Sein ist in der Berli…

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CDU plant KI-Gesichtserkennung: Auf den Kontrollverlust folgt immer mehr Überwachung aller

Nun soll sie also kommen, die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung dank Künstlicher Intelligenz (KI). In Hessen will die CDU sie zuerst einführen, später bundesweit. Das Pilotprojekt soll eine „Vid…

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Berlin: Schüsse aus dem Auto

Laut Polizei wurden die Schüsse aus einem oder auch mehreren Fahrzeugen abgefeuert. Zwei Personen sollen verletzt worden sein und zwei Verdächtige wurden festgenommen. Nähere Angaben zu den Tatverdäc…

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Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Der Bundestag wählt an diesem Dienstag voraussichtlich Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik. Dann endet gesichert auch die Amtszeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin. Diesen…

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Merkel wünscht Merz viel Fortune bei Durchsetzung der Zensur

Die Grundthese meiner kritischen Merkel-Biographie, dass in der Pandemie-Diktatur Merkels Regierungsart am reinsten zum Ausdruck kam, hat Angela Merkel gerade wieder auf dem grünen Kirchenparteitag d…

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Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextemistisch“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bislang war die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt worden. Die Heraufstufung begründ…

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Greift Esken nach Schulzes Ministerium?

Unter halbwegs ehrenwerten Politikern gilt (galt?) der Grundsatz: „Erst das Land! Dann die Partei! Dann ich!“ Das hat sich in vielen Fällen – und immer häufiger – pervertiert: „Erst ich! Dann die Par…

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Flughafen gestürmt: Klima-Extremistin Anja Windl jetzt vorbestraft

Die von einigen österreichischen Medien als „Klima-Shakira“ bezeichnete Langzeit-Studentin hat nun ein massives Problem: Anja Windl (28) muss für die Besetzung des Flughafens Stuttgart erneut 5400 Eu…

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Mit allen ins Gespräch kommen – nur nicht mit den Falschen

„Wie sollen wir denn mit denen ins Gespräch kommen, wenn wir uns gar nicht mit ihnen hinsetzen?“, fragt Bodo Ramelow am 1. Mai auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Anlass ist seine „Bibelarb…

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Ein Chat zu viel: Trump entlässt Sicherheitsberater Waltz

US-Präsident Trump verkündete die Entscheidung in der Nacht auf Freitag (MEZ) über sein soziales Netzwerk Truth Social: „Mike Waltz hat unserem Land in Uniform, im Kongress und als Nationaler Sicherh…

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Auswanderungsland, Wirtschaftsabstiegsland, Geheimhaltungsland, kein Papstland

Für jeden zweiten (49 Prozent) ist Auswandern eine Option. Bei denen voll das Leben Meisternden im Alter von 35 bis 55 Jahren können sich das fast 60 Prozent vorstellen. Gestern wies ich auf Sam Ashw…

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Stromausfall Spanien: Desaster mit Ansage – und wer bezahlt Schäden? – TE-Wecker am 2. Mai 2025

Berlin: 18000 linksextreme Demonstranten beim 1. Mai ++ Madrid: Stromausfall – Desaster mit Ansage und wer bezahlt Schäden? ++ kommender Kanzleramtschef Frei will Geheimdienste weiter stärken ++ Faes…

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Die alte Weltordnung ist zerbrochen: Trump verkörpert den Zeitgeist

Die ersten 100 Tage im Amt gelten seit jeher als wichtiger Gradmesser für einen neuen Präsidenten. Ob man seine Arbeit nun gut oder schlecht findet, Trump hat in etwas mehr als drei Monaten mehr unte…

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Spanien: Desaster mit Ansage

Alles, was man bisher weiß, deutet auf die Stromerzeugung durch Solaranlagen als Ursache für den Blackout in Spanien hin. In einer Pressekonferenz sagte ein Direktor des Netzbetreibers REE, dass die …

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Berlin: Nicht einmal die Notaufnahme in einer Klinik klappt

Es gibt nichts, was es nicht gibt. Aber davon gibt es alles in „unserer“ Hauptstadt. Wenn Deutschland mehr und mehr zum „failed state“ wird, dann hat dieses Land genau die richtige, hier vorbildliche…

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Merkel feiert das, was sie zerstört hat

Dass Angela Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag, der eigentlich ein Fest grüner Ideologie ist und ein Exorzismus christlichen Glaubens geworden wäre, wenn in der evangelischen Kirche noch Restbes…

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Mehrheit in Deutschland auf Blackout nicht vorbereitet

Würde es in Deutschland zu einem Blackout kommen, wäre ein Großteil der Menschen hierzulande völlig unvorbereitet. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über welche die „We…

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Wie man sich auf einen Blackout vorbereiten kann

Eine Mehrheit in Deutschland hält die Stromversorgung für sicher, wie eine Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verifvox zeigt. Würde es in Deutschland zu einem Blackout kommen, wäre ein Großteil…

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Nigel Farage: Wir werden 1,2 Millionen Illegale abschieben

In England ist mal wieder Wahlkampf, und es geht auch um etwas: Über 1600 Stadtbezirke und einige Bürgermeisterposten wird am heutigen Donnerstag, dem 1. Mai, entschieden. Vor allem aber hat sich die…

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Reform oder Farce? Was sich wirklich bei ARD und ZDF ändert

In dieser Ausgabe von Tichys Einblick ist Holger Kreymeier zu Gast – Medienkritiker und Produzent bei Massengeschmack.TV. Gemeinsam mit Maximilian Tichy analysiert er kritisch das Programm der öffent…

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