ORF könnte zur Rückzahlung der Haushaltsabgabe verpflichtet werden!
Nach der Beschwerde des oberösterreichischen Privatsenders "RTV" über die ORF-Haushaltsabgabe bei der Europäischen Kommission könnte es sogar sein, dass der ORF sämtliche bisher eingehobenen Gebühren…
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SPÖ und ÖVP wollen nicht verstehen, was in Thüringen und Sachsen geschehen ist
„Unsere Politik ist gut, nur der Wähler wählt falsch“: So lassen sich die Reaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gestern, Sonntag, zusammenfassen. Auch in Österreich.
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„Softwarefehler“ rettet das politische Establishment in Sachsen – oder doch nicht?
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben im politischen Establishment den maximalen Schaden angerichtet. Sowohl in Thüringen, wo die AfD die Wahl deutlich gewonnen hat, als auch in Sachsen, …
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Wird Verfassungsschutz instrumentalisiert, um politisch missliebige Parteien zu kriminalisieren?
Der ORF versäumt keine Gelegenheit, um die AfD als vom „Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Partei“ zu diffamieren. Dass dieser Verfassungsschutz aber - wie übrigens auch in Österreich - ni…
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Wählen mit Wahlkarte
Wer am Wahlsonntag (29.9.2024) wahrscheinlich nicht in seinem Wahllokal wählen kann (wegen Ortsabwesenheit, Dienstpflichten, aus gesundheitlichen Gründen …), beantragt rechtzeitig eine Wahlkarte! Spä…
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Nach Wahlbeben herrscht Freude bei der AfD, Frust bei abgestraften Linksparteien
Die Wahlschlacht in Sachsen und Thüringen ist geschlagen, die Stimmen ausgezählt. In ersten Stellungnahmen zeigten sich gestern, Sonntag, die beiden AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupall…
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FPÖ fordert starkes Bundesheer und konsequente Verteidigungspolitik: Sicherheit für Österreich
In ihrem Wahlprogramm hat die FPÖ ihre Pläne für ein starkes und modernisiertes Bundesheer sowie eine konsequente Verteidigungspolitik vorgestellt. Die FPÖ kritisiert, dass das Bundesheer aufgrund ja…
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Das sagt Kickl zum historischen Wahlsieg der AfD in Deutschland
Die Wähler hätten sich von der Hexenjagd nicht beeindrucken lassen - und das sei sehr ermutigend. Das hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl unmittelbar nach dem Bekanntwerden des AfD-Wahlerfolgs in Deutschlan…
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Kickl: „Wenn Sie sagen, ich bin rechtsextrem, steh’ ich auf und geh’“
In einem spannenden und sehr persönlichen „Talk Spezial“ auf "ServusTV" mit Moderator Michael Fleischhacker konnte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl mit zahlreichen Mythen aufräumen, die politische Gegner…
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Sensation gelungen: AfD gewinnt erstes Bundesland für sich
Heute, Sonntag, haben die Thüringer und Sachsen ihre Landtage neu gewählt. Gemäß dem Wählerwillen bleibt kein Stein auf dem anderen.
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Milei beendete staatliche Eingriffe in Wohnungsmarkt – Angebot verdreifacht
Seit seiner Wahl zum Präsidenten Argentiniens versucht Javier Milei, die katastrophalen Folgen linker Politik zu sanieren. Ein Meilenstein war das Zurechtstutzen der staatlichen Eingriffe in den Wohn…
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Rot-pinke Landesregierung umgeht Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Wiener Landesregierung ließ sich von einer alten Bekannten ein Gutachten schreiben. Das Ergebnis war wenig überraschend.
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FPÖ setzt auf zukunftsfähige Technologie und verantwortungsvolle KI-Nutzung
Im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 hat die FPÖ klare Vorstellungen zur Förderung zukunftsfähiger Technologien und zur verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) formuliert. Unter…
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In Österreich!!! Mädchen tragen in der Schule Kopftuch – aus Angst
Zu Schulbeginn schildert der Wiener Mittelschuldirektor Christian Klar dramatische Zustände in den Klassenräumen. Man wundert sich, dass weder die Stadtregierung noch die Bundesregierung darauf reagi…
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In Brüssels Würgegriff: Staatsverschuldung und Wahlversprechen kaum vereinbar
Bei den EU-Wahlen errang die Regierungspartei „Fratelli d‘Italia“ (Brüder Italiens - FdI) einen klaren Sieg. Doch angesichts der hohen Staatsverschuldung ist das Umsetzen der Wahlversprechen schwieri…
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ÖVP-Nationalrat nennt Kanzler Nehammer einen „Blender“
Zahlreiche Ankündigungen, keine Taten. Das wird ÖVP-Kanzler Karl Nehammer von den politischen Mitbewerbern nachgesagt. Neu ist, dass ihn die ÖVP selbst als „Blender“ bezeichnet.
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Wo Blau regiert, wird Politik für die eigenen Leute gemacht
Wo die FPÖ an der Macht ist, wird Politik für die eigenen Leute gemacht. Das schlägt sich auch in den Wahlergebnissen nieder.
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“Oe24-Schwurblerin” kocht wieder in der Gerüchteküche, um FPÖ-Wähler zu verunsichern
Wenn es gegen die FPÖ geht, ist Oe24-„Insiderin“ Isabelle Daniel zur Stelle. Für ihren schwammigen Journalismus greift sie gerne auf anonyme Quellen zurück, oder sie kocht in der Gerüchteküche.
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Capri Sun wagt den Aufstand und versucht Rückkehr zum Plastikstrohhalm
Seit 2021 „erfreut“ die EU-Verordnung, wonach Plastikstrohalme durch Papierstrohhalme zu ersetzen waren. Ein Fruchtsafthersteller nimmt nun den Kampf dagegen auf.
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ORF: FPÖ will Schluss mit Zwangsgebühren und parteiischer “Haltungs”-Berichterstattung
Die FPÖ hat im Rahmen ihres Wahlprogramms deutliche Maßnahmen angekündigt, um den österreichischen Mediensektor zu reformieren, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF). Dazu gehören di…
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So haben uns Nehammer & Co. hinters Licht geführt: Afghanistan-Abschiebungen möglich
Jahr und Tag haben uns Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vorgegaukelt, warum es denn unmöglich sei, Ausreisepflichtige nach Afghanistan abzuschieben. Deutschland zeig…
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EU gegen die Meinungsfreiheit: Petra Steger warnt vor immer brutalerer Zensur
In einem brisanten Kommentar für das Medium exxpress.at warnt die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger vor einer gefährlichen Entwicklung in Europa: Die EU, allen voran die Brüsseler Eliten, plant eine ge…
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“Totengräber des Bildungssystems”: Breite Kritik an Wiederkehrs Schein-Lösungen
Bildungsstadtrat Wiederkehr präsentierte stolz seine Bilanz zum neuen Schuljahr - die allerdings bei der Opposition alles andere als gut ankam.
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Marktbetreiber distanzieren sich von Anti-AfD-Kampagne der Edeka-Zentrale
Nach der plumpen Anti-AfD-Kampagne der Konzernzentrale wehren sich Edeka-Einzelhändler öffentlich gegen die politische Vereinnahmung.
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„Schnapsidee“ wird plötzlich zum Meisterstück: ÖVP entdeckt die Bildungspflicht!
Manchmal braucht es anscheinend einen heißen Wahlkampf, um aus „Schnapsideen“ politische Geniestreiche zu machen. So oder so ähnlich muss es sich ÖVP-Chef Karl Nehammer gedacht haben, als er plötzlic…
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Landbauer: Nur FPÖ steht für Bekämpfung des politischen Islam
Die SPÖ in Niederösterreich entdeckt jetzt die Gefahren von politischem Islam und Parallelgesellschaften - für Landehauptmann-Stellvertreter Landbauer reines Wahlkampf-Kalkül.
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Bei Nicht-Angelobung trotz Wahlsieg: Kickl warnt VdB vor Verfassungsbruch
Für gewöhnlich stellt der Sieger der Nationalratswahl auch den Kanzler. Im Fall von Herbert Kickl und der FPÖ könnte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen aber auch gegen den Wählerwillen ste…
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Jörg Haider: „Die Kopiermaschine wird immer kurz vor der Wahl aktiv“
Als wäre es heute! FPÖ-Chef Herbert Kickl hat auf seiner Facebook-Seite eine Rede von Jörg Haider veröffentlicht, die er genauso gut 2024 halten hätte können.
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Kommunistisches Graz: Leistbares Wohnen rückt in immer weitere Ferne
Die Schlüsselthemen Kampf gegen Armut und für leistbares Wohnen führten die Kommunistin Elke Kahr ins Bürgermeisteramt von Graz. Doch drei Jahre später ist sie davon weiter entfernt denn je.
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FPÖ will Österreichs Verkehrspolitik reformieren: Mehr Freiheit, weniger Zwang
Die FPÖ hat in ihrem Wahlprogramm ehrgeizige Pläne zur Reform der Verkehrspolitik vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau der Infrastruktur, die Förderung alternativer Antriebe ohne Zwang…
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