Kickl fordert Antworten – dann folgt Misstrauensantrag gegen die Regierung
FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt angesichts von 96 in der Koalitionsabstimmung feststeckenden Regierungsvorhaben die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Nach der Debatte im Nationalrat will …
Read more...Paketsteuer: Verlierer-Ampel stimmt erneut für „echten Murks“
Im Nationalrat lehnten ÖVP, Neos und SPÖ einen FPÖ-Antrag auf Abschaffung der Paketsteuer ab. Damit stimmten die Regierungsparteien erneut für die umstrittene Abgabe, obwohl sich ÖVP und Neos zuletzt…
Read more...Hafenecker zu SPÖ-Chaos: Personen wechseln, der Kurs gegen die Österreicher bleibt
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert, dass Markus Marterbauer den Kurs von Andreas Babler fortsetze. Während die SPÖ in Umfragen deutlich hinter der FPÖ liegt, sehen Erhebungen die Fre…
Read more...Geld für mehr Bürokratie: Fast 4,5 Millionen Euro EU-Geld für NGOs, die in Brüssel für neue Vorschriften lobbyieren
Zwei große Verbände in Brüssel erhalten zusammen fast 4,5 Millionen Euro aus EU-Kassen und fordern zugleich strengere Vorschriften für Lebensmittel, Werbung und Chemikalien. Eine ungarische Studie un…
Read more...Palantir liest mit: Google, Microsoft, Meta und Snap leiten Meldungen in USA weiter
Google, Microsoft, Meta und Snap leiten Verdachtsmeldungen zu mutmaßlichem Missbrauchsmaterial an das US-Zentrum NCMEC weiter, das dafür Palantir-Software nutzt. Umfang der Kontrollen, Speicherdauer …
Read more...Greta Thunberg reiht sich in gewaltsame Krawalle in Frankreich ein
Greta Thunberg solidarisierte sich in Saint-Denis mit den Protesten vor dem Paul-Eluard-Gymnasium. Die Ausschreitungen in Frankreich forderten laut Regierungsangaben Hunderte Verletzte und verursacht…
Read more...90 Milliarden für Kiew: Nord-Stream-Prozess heizt Debatte um EU-Milliarden an
Die EU plant, über den Kapitalmarkt 90 Milliarden Euro für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 aufzunehmen. Parallel beginnt in Hamburg der Prozess gegen einen ukrainischen Ex-Offizier wegen des …
Read more...Politisches Beben um Böhmermann-Video: Storch fordert Rücktritt des ZDF-Intendanten
Ein Böhmermann-Einspieler, in dem eine AfD-Parodie von einem Lkw überrollt wird, sorgt erneut für Protest. Der Logistikverband BLV prüft rechtliche Schritte, während Beatrix von Storch den Rücktritt …
Read more...„Numpty Nina“: So rächte sich ein Maler an „Falter“-Journalistin Horaczek!
Der Künstler Odin Wiesinger kritisierte bei einer Vernissage die Falter-Journalistin Nina Horaczek für die Bezeichnung als „Blut- und Boden-Maler“. Als Reaktion widmete er ihr ein Facebook-Posting mi…
Read more...Noch mehr Geld für Afrika: Österreich plant Millionenbeiträge
Österreich plant Beiträge von mindestens 165 Millionen Euro für den Afrikanischen Entwicklungsfonds und die Globale Umweltfazilität. Die FPÖ kritisiert die Zahlungen als falsche Prioritätensetzung un…
Read more...„Unzensuriert“ zieht wegen 90 Millionen Euro ORF-Beihilfe vor den Verfassungsgerichtshof
„Unzensuriert“ zieht wegen der 90-Millionen-Euro-Förderung für den ORF vor den Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht soll klären, ob die Vorsteuer-Kompensation nach Einführung der ORF-Haushaltsab…
Read more...Budget-Blamage trotz Sparpaket: Defizit bleibt bei vier Prozent – Marterbauer verfehlt EU-Ziel weiter
Wifo und IHS erwarten für Österreich auch 2026 und 2027 ein Defizit deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Sparmaßnahmen wirken laut den Instituten erst später, während Zinsausgaben und weiter…
Read more...Von Grünen bis Christdemokraten: EU-Fraktionsführer sind über vorgeschlagene Kürzungen empört
Die Fraktionsführer von EPP, S&D, Renew Europe und Grünen/EFA lehnen den EU-Haushaltsentwurf 2028 bis 2034 wegen geplanter Kürzungen ab. Ohne neue Eigenmittel wie eine Digitalabgabe wollen sie ihre Z…
Read more...250 Millionen Dollar für Malaysia: EIB finanziert Chip-Ausbau in Asien
Die Europäische Investitionsbank finanziert den Ausbau eines Chipwerks von NXP Semiconductors nahe Kuala Lumpur mit 250 Millionen Dollar. Das Vorhaben stößt angesichts der europäischen Debatte über s…
Read more...Keine Angst vor Hanger: Auf seine Klagen reagiert das Netz mit Spott und Häme
Nach Klagen von ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Andreas Hanger gegen zwei Kommentarschreiber reagiert das Netz mit Spott. Nutzer diskutieren über die Vorwürfe und werfen Hanger unter anderem vor, selbst…
Read more...Nord-Stream-Prozess: Staatsanwalt von staatlichem Auftrag der Ukraine überzeugt
Im Hamburger Nord-Stream-Prozess steht der Ukrainer Serhii K. vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines im Jahr 2022 im Auftrag des ukr…
Read more...Causa Ruck: Hafenecker fragt nach Freimaurerlogen – viele Minister schweigen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wollte von der Bundesregierung wissen, ob Minister Mitglieder von Freimaurerlogen sind. Vier Minister verneinten dies ausdrücklich, während viele andere auf d…
Read more...Genug von Linken- und Einwanderer-Unruhen: Franzosen stärken Le Pen
Nach den Unruhen in Frankreich liegt Marine Le Pen laut einer neuen Umfrage bei der Präsidentschaftswahl 2027 deutlich vorn. 51 Prozent halten sie für eine geeignete Präsidentin, 54 Prozent trauen ih…
Read more...Blutige Auseinandersetzung am Wiener Hauptbahnhof: Streit zwischen Syrern eskaliert
Am Wiener Hauptbahnhof eskalierte am Sonntagabend ein Streit zweier syrischer Staatsbürger über einen geplanten Autokauf. Ein 20-Jähriger soll mit einem Küchenmesser zugestochen haben; der 21-Jährige…
Read more...Kritik an Lenin-Huldigung: Sogar „Falter“-Chefredakteur Klenk zeigt sich fassungslos
Die fortwährende Lenin-Verehrung der Kommunistischen Partei sorgt für heftige Kritik – selbst aus dem linken Lager. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk attackierte die Partei scharf für die Verharml…
Read more...Als „Luser“ bezeichnet: „Glaskinn“ Hanger klagt Leser von „unzensuriert“
Dass man Kommentarschreiber in den sozialen Medien klagt, ist offenbar auch schon bei ÖVP-Politikern Mode geworden. Jetzt hat ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger gleich gegen zwei Leser von „…
Read more...Schluss mit der Energie-Abhängigkeit: Meloni setzt auf Atomkraft
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will die Kernkraft zurückbringen und heimische Öl- und Gasvorkommen stärker nutzen. Innerhalb des nächsten Jahrzehnts soll wieder Strom aus neuen Kernkraftwer…
Read more...Brüssel will die Ukraine in der EU – doch 53 Prozent der Bürger sind dagegen
53 Prozent der EU-Bürger lehnen einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren ab. Besonders in Deutschland ist die Zustimmung gesunken, während finanzielle Belastungen für den Beitrittsprozes…
Read more...Misstrauensantrag gegen Regierung: Jetzt müssen Abgeordnete Farbe bekennen
Die FPÖ will im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen und drängt auf Neuwahlen. Dabei hofft man auf Abweichler aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
Read more...„Riesige Mafia, die die Welt vergiftet hat“: Haiders letzte TV-Worte über Banken vor seinem Tod
In seinem letzten großen ORF-Auftritt kritisierte Jörg Haider Banken scharf und sprach von einer Mafia, die die Welt vergiftet habe. Wenige Wochen später kam er bei einem Autounfall in Kärnten ums Le…
Read more...„Geht das nicht in Ihren Kopf?“ Heinzlmaier teilt gegen „Standard“-Schreiber aus
Bei ServusTV gerieten Jugendkulturforscher Bernhard Heinzlmaier und „Standard“-Journalist András Szigetvari beim Thema Migration aneinander. Heinzlmaier kritisierte zudem Szigetvaris Einordnung der G…
Read more...„Fordert, was ihr kriegen könnt“: Universitäten bringen sich gegen Einsparungen in Stellung
Österreichs Universitäten fordern für 2028 bis 2030 insgesamt 18 Milliarden Euro und damit mehr als in der laufenden Periode. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hält diese Summe angesichts…
Read more...Wut auf Böhmermann: Pietätlose TV-Parodie über tödlichen Verkehrsunfall von Siegmund
Eine Böhmermann-Parodie, in der ein Politiker auf einem Moped von einem Lkw überrollt wird, sorgt für Empörung. Kritiker sehen darin eine pietätlose Darstellung von Gewalt und fordern mehr Verantwort…
Read more...Was alles möglich ist! Blauer Bürgermeister in Wels präsentiert Budget-Überschuss
Wels hat unter FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl seit 2016 rund 65 Millionen Euro Schulden abgebaut. Im Rechnungsabschluss 2025 weist die Stadt zudem einen Überschuss von 24,7 Millionen Euro aus.
Read more...Bürokratie-Hölle in Kärnten: Forstwirt kämpft um Forststraße
Der betroffene Waldbesitzer kämpft nun mit Unterstützung der Volksanwaltschaft gegen die bürokratischen Versäumnisse der Verwaltung. Volksanwalt Christoph Luisser kritisierte scharf die mangelhafte D…
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