440 Milliarden Euro Schulden: Regierung setzt auf Hoffnung statt Reformen
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer kritisiert die Bundesregierung wegen rund 440 Milliarden Euro Staatsschulden und steigender Zinskosten. Er fordert strukturelle Reformen, Bürokratieabbau und Einspa…
Read more...Gesundheitskosten explodieren: Jetzt drohen Patienten neue Belastungen
Im österreichischen Gesundheitssystem werden Selbstbehalte und das Ende der Wahlarzt-Erstattung diskutiert. Die Vorschläge sind noch nicht beschlossen und stoßen bei mehreren Parteien sowie Arbeitneh…
Read more...Spionageaffäre und Journalisten-Festnahme: FPÖ fordert Antworten
In Wien sitzen zwei mutmaßliche ukrainische Geheimdienstmitarbeiter in Untersuchungshaft, während zwei festgenommene Journalisten wieder frei sind. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert vo…
Read more...Wird aus dem „Herbst der Ergebnisse“ ein Koalitionsbruch der ÖVP?
Der burgenländische SPÖ-Klubchef Roland Fürst zweifelt öffentlich am Fortbestand der Dreierkoalition und attackiert die ÖVP wegen ihres Kurses bei der Paketsteuer. Als Alternative schlägt er eine ver…
Read more...Auch Höcke kauft keinen BMW mehr: „Management von Politik gekapert“
AfD-Politiker Björn Höcke will wegen des Umgangs von BMW mit dem AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch keinen BMW mehr kaufen. Er wirft dem Management vor, von der Politik gekapert worden zu sein. Au…
Read more...EU als Zahlmeister der WHO: FPÖ fordert Zahlungsstopp für zwielichtige Projekte
Die WHO erhielt 2024/2025 erhebliche Mittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser fordert mehr Transparenz, kritisiert den Einfluss großer Geldgeber und verlangt …
Read more...Karners Abschiebebilanz: Lediglich acht Afghanen wurden rückgeführt
Seit Oktober 2025 wurden lediglich acht verurteilte Straftäter von Österreich nach Afghanistan abgeschoben. Innenminister Gerhard Karner kündigt weitere Rückführungen an, nennt jedoch weder einen Ter…
Read more...Kommunalwahlen: Rechte ANO bleibt stark, doch die Konkurrenz wächst
Die rechte Bewegung ANO blieb bei Tschechiens Kommunalwahlen trotz deutlicher Verluste stärkste Partei. In Prag und Brünn setzten sich bürgerliche und rechtsliberale Bündnisse durch. Die Opposition s…
Read more...Streit um Islamismus-Resolution: Schützen die Linken islamistische Netzwerke?
Im EU-Parlament ist ein Streit über eine Resolution zur islamistischen Unterwanderung entbrannt. Grüne und Sozialdemokraten wollen zentrale Passagen zur Muslimbruderschaft und zu Förderungen abschwäc…
Read more...USA lockern Russland-Sanktionen, EU bleibt auf Irrfahrt – zulasten der eigenen Wirtschaft
Die FPÖ fordert von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker einen Kurswechsel bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Hohe Energiepreise setzen Österreichs Industrie unter Druck: Seit Frühjahr 2023 gingen …
Read more...„Land soll sich neuen Anführer suchen!“ Trump lässt Selenskyj fallen!
US-Präsident Donald Trump attackiert Wolodymyr Selenskyj und fordert einen Führungswechsel in der Ukraine. Mit Selenskyj könne es keinen Friedensdeal geben, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Hau…
Read more...SPÖ-Ministerium schuld? Deshalb kam Mario Kunasek nicht ins Gefängnis
Der steirische Landeshauptmann wollte sich persönlich ein Bild von der Situation in den steirischen Haftanstalten machen, stieß im Justizministerium jedoch auf Ablehnung. Während das Ressort Verzöger…
Read more...Kickl stärker als ganze Dreierkoalition – jetzt drohen „Denkzettel-Wahlen“ in Ländern
Die FPÖ mit Herbert Kickl erreicht in einer IFDD-Umfrage 40 Prozent und liegt damit deutlich vor ÖVP, SPÖ und Neos. Die Regierung wird zunehmend unbeliebter, dennoch hält Kanzler Christian Stocker an…
Read more...Koalitionskrach um Paketsteuer: NEOS fordern jetzt doch Abschaffung der Abgabe
Kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Paketsteuer zeichnet sich ein deutlicher Schwenk innerhalb der Regierungsfraktionen ab. Die NEOS fordern offen die Rücknahme der Maßnahme und räumen ein, dass di…
Read more...EU plant im Schnitt 260 Milliarden jährlich – für Österreich wären das rechnerisch bis zu sieben Milliarden
Der EU-Verhandlungsstand für 2028 bis 2034 umfasst jährlich durchschnittlich rund 260,8 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen österreichischen Anteil von 2,7 Prozent wären das rechnerisch etwa sieb…
Read more...Europa investiert Milliarden in Chipfabriken, doch die Abhängigkeit bleibt
Europa investiert Milliarden in neue Chipfabriken, unter anderem in Dresden, Erfurt, Premstätten und Catania. Trotz geplanter Milliardenprojekte hält der Rechnungshof das EU-Ziel von 20 Prozent Weltm…
Read more...Störung in Wiener Kirche: Jugendliche riefen „Allahu Akbar“ während eines Gottesdienstes
Am Dienstagabend kam es in einer Pfarrkirche im Westen Wiens zu einer Störung eines laufenden Gottesdienstes. Mehrere Jugendliche im geschätzten Alter von 14 bis 15 Jahren traten an die Schwelle des …
Read more...Nach Sachsen-Anhalt-Eklat: Marlene Svazek will nicht mehr BMW fahren
Marlene Svazek kritisiert BMW nach dem Rückzug eines Leasingangebots für den AfD-Politiker Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt. Sollte der Autobauer an dieser Haltung festhalten, will die Salzburger FPÖ-…
Read more...FPÖ wirft SPÖ-Ministerin Sporrer „Kuscheljustiz“ bei Haftanstalten vor
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan kritisiert die Pläne von Justizministerin Anna Sporrer zu vorzeitigen Haftentlassungen und mehr gemeinnütziger Arbeit als Haftersatz. Die FPÖ fordert eine strenge Lin…
Read more...Riesenaufregung um Kärntner Fahne anlässlich des 10. Oktobers
Ferdinand Pungartnig hatte zum 10. Oktober die Kärntner Fahne an seinem Balkon angebracht. Die Hausverwaltung drohte mit Konsequenzen, weil dadurch das äußere Erscheinungsbild beeinträchtigt werde. U…
Read more...Nach erfundenem Zitat: Verurteiltes DÖW will nicht zahlen – jetzt greift das Gericht durch
Das DÖW muss Stefan Weber wegen eines frei erfundenen Zitats 1.500 Euro Entschädigung zahlen. Da die Zahlung ausblieb, bewilligte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien nun die Exekution.
Read more...FPÖ bei 37 Prozent: Marterbauer kann SPÖ-Absturz vorerst stoppen
Die FPÖ liegt laut einer neuen Umfrage mit 37 Prozent klar vor der ÖVP und SPÖ. Mit Markus Marterbauer als möglichem Spitzenkandidaten könnte die SPÖ ihren Abwärtstrend vorerst stoppen.
Read more...„Keine Wahrnehmungen“: ÖVP-Vertreter können sich an wenig erinnern
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss konnten Innenminister Gerhard Karner und Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer zu zentralen Fragen nur wenig beitragen. Beide verwiesen auf Erinnerungslücken od…
Read more...EU-Strategie gegen Muslimbrüder findet Mehrheit: SPÖ und Grüne sind dagegen
381 Abgeordnete stimmten für eine EU-Strategie gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft, 167 dagegen. ÖVP, FPÖ und NEOS votierten dafür, SPÖ und Grüne dagegen.
Read more...Babler an neuem Tiefpunkt: Sogar Gewessler liegt vor dem SPÖ-Chef!
SPÖ-Chef Andreas Babler fällt in der Kanzlerfrage laut Lazarsfeld-Umfrage auf fünf Prozent zurück. FPÖ-Obmann Herbert Kickl liegt mit 34 Prozent klar an der Spitze, auch bei der Sonntagsfrage führt d…
Read more...Tödlicher Faustschlag, ein Jahr Haft: Politiker verlangen härtere Strafen
Ein Polizist starb nach einem Faustschlag bei einer Fußballübertragung in Kopenhagen. Das Gericht verurteilte den vorbestraften Täter zu einem Jahr Haft. Dänische Politiker fordern nun härtere Strafe…
Read more...In diesem Lager ist Österreich – Analysen und Argumente zum Dritten Lager und zur FPÖ
Andreas Mölzer analysiert in seinem Buch Geschichte, Entwicklung und politische Positionierung der FPÖ und des Dritten Lagers. Die Publikation beleuchtet zentrale Wendepunkte von der Steger-FPÖ bis z…
Read more...Marseille am gefährlichsten! Wien fehlt in den Top 17 der Kriminalitäts-Hotspots
Marseille gilt laut Numbeo-Kriminalitätsindex als gefährlichste Stadt Europas, gefolgt von Birmingham und Grenoble. Wien fehlt in der Liste, da sie auf subjektiven Wahrnehmungen von Besuchern und nic…
Read more...FPÖ wirft Meinl-Reisinger Aufbau eines „Wahrheitsministeriums“ vor
Die FPÖ kritisiert die Pläne von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für ein Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst warnt vor st…
Read more...Karner unter Beschuss: BMI zahlt über 100.000 Euro für fragwürdige „Rechtsextremismusberichte“
Das Innenministerium überwies für die „Rechtsextremismusberichte“ des DÖW für die Jahre 2023 und 2024 mehr als 104.000 Euro. Kritik gibt es an der Erwähnung konservativer Positionen sowie an der Abgr…
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