Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze a…
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Wirtschaftsweise erwartet Neuwahl-Debatte
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet auch in Deutschland mit einer Neuwahl-Debatte. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments "dürfte diese …
Read more...EU-Wahl: Systempresse verliert 100%
Grüne hoffiert, AfD niedergemacht. Das EU-Wahlergebnis ist vor allem ein Misstrauens-Votum gegen die gesamte deutsche Medienlandschaft. Sie haben an "Deutungshoheit" und Manipulations-Macht verlore…
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Afghanistan: Als Risiko eingestufte Ortskräfte nach Deutschland geholt
Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als…
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Insa: BSW fast dreimal so stark wie die Linke
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Me…
Read more...Wirtschaft gegen AfD?
Immer mehr Unternehmensführer fordern, sich öffentlich gegen die AfD zu positionieren. Geschieht dies aus echtem Engagement oder ist es ein Versuch, sich staatliche Gunst zu sichern? Read more...
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Ex-Polizist: Innere Sicherheit implodiert
Was bewirken Waffenverbotszonen? Der Zerfall der öffentlichen Sicherheit wird immer bedrohlicher. Ex-Polizist Stefan Schubert im Gespräch mit Michael Mross. Read more...
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Mehrheit angeblich für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Eine Mehrheit der Deutschen würde die Rückkehr zur Wehrpflichtarmee begrüßen. 60 Prozent der vom Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag" Befragten befürwortet die Einführung…
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Kommunen offen für Ausweitung von Waffenverbotszonen
In der Debatte um Waffenverbotszonen als Konsequenz nach dem tödlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten in Mannheim haben Vertreter von Kommunen und Kriminalbeamten sich offen für weitere Regelu…
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Die große Lüge: Die Rente ist sicher
Trotz gegenteiliger Versprechen aus der Politik: Das Rentendesaster rückt unaufhaltbar näher. Vielen Menschen droht Altersarmut. Denn die Rente dürfte in Zukunft nicht reichen. Auch private Vorsorg…
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Bürgergeld wird bis zu zehn Milliarden Euro teurer
Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die "Bild" berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft im Januar und Februar bei insgesamt 3,9 Mil…
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1,4 Mrd. Euro Entwicklungshilfe für Afghanistan
So verprasst die Regierung unser Geld: Seit dem die Taliban Afghanistan übernommen haben, spendierte Deutschland rund 1,4 Mrd. Euro Entwicklungshilfe. Deutsches Steuergeld für den Aufbau des Kalifa…
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Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag
Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni gekündigt. Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden Vorlage de…
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Polizeigewerkschaft für Ausweitung von Waffenverbotszonen
Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren Waffenverbotszon…
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EZB senkt Leitzins auf 4,25 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf 4,25 Prozent abgesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober b…
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Kubicki wirft führenden Politikern Doppelmoral vor
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor. "Warum halte…
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Islam-Experte lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab (261 Mio. Entwicklimgshilfe 2023)
Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. "Ein Täter, der in Deutschland verurteilt wird, muss seine Strafe auch hier ab…
Read more...Kühnert will Vermögenssteuer
Ungelernt, kein Studium, aber SPD-Generalsekretär. Kevin Kühnert. Typische Polit-Laufbahn bei Rot-Grün. Das linke Nachwuchstalent fordert jetzt eine Vermögenssteuer. Also eine Steuer auf schon vers…
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Zahl der Messerdelikte in NRW um fast 50 Prozent gestiegen
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Gab es 2022 laut polizeili…
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SPD kritisiert Lindners Steuerentlastungspläne
Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen…
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Messerattacke auf AfD-Politiker in Mannheim
Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie die Beamten am Mittwochmittag mitteilten, wurde der Tatverdächtige am …
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Nach Messerattacke: Veranstaltungsverbot auf Mannheimer Marktplatz
Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz untersagt. Dieser solle ganz der Trauer und dem Gedenken an …
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Ist Deutschland verloren?
Mannheim und die Folgen. Mit Sicherheit und Wirtschaft gehts bergab. Kriminalstatistiken werden verfälscht oder verschwiegen. Medien lobhudeln servil die Regierung. Wie düster wird die Zukunft? Mic…
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Whatsapp: EU-Kommission will Überwachung von Messaging-Diensten
Die EU-Kommission plant offenbar eine erhebliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bei digitalen Endgeräten. Betroffen sind unter anderem Messaging-Dienste wie Whatsapp sowie Haushaltsgeräte, wi…
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Städtetag fordert klarere Regeln für Messerverbotszonen
In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Rh…
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Schulze: Radwege in Peru sichern Aufträge für deutsche Wirtschaft
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unt…
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Insa: SPD überholt AfD
Im aktuellen Insa-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagsausgabe) verbessert sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Sie überholt damit die AfD, die eineinhalb Prozentpunkte verliert und auf…
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Kommt der Rohstoff-Superzyklus?
Kupfer als guter Frühindikator für die Konjunktur? Industriemetalle mit hohen Angebotsdefizit. Gold und Silber gefragt. BRICS im Vorteil gegenüber G7. Geopolitische Risiken nehmen zu. Ölpreis brich…
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Anti-Grünen-Protest in Biberach: 28 Strafbefehle, Anklage gegen acht Teilnehmer
Die teils aggressiven Proteste rund um den "Politischen Aschermittwoch" der Grünen in Biberach haben für eine ganze Reihe von Teilnehmern juristische Konsequenzen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung…
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Messer-Terror von Mannheim: Behörden identifizieren Urheber des Hetz-Videos auf TikTok
Der Urheber eines TikTok-Videos, in dem das Attentat von Mannheim bejubelt und zu islamistischen Gewalttaten aufgerufen wird, ist offenbar identifiziert. Read more...
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