Geplante Altersdiskriminierung: Angriff auf die Grundrechte
Eine besonders perfide Form der Altersdiskriminierung planen CDU und SPD mit dem Social-Media-Verbot für Heranwachsende. Die EU-Grundrechtecharta muss vor der Einführung allerdings noch reformiert we…
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Fitnesskur für den Verfassungsschutz: Eingriffsintensive Zugriffe
Auch mit seinen Ermittlungen zur Angriffsbereitschaft Russlands blamierte sich der BND zuletzt bis auf die Knochen. Die Schlapphüte sagten 2030 voraus, Verteidigungsminister Pistorius verließ sich li…
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Die schnellen Sechs: Europas Spaltung
Europa hat sich lange genug alles gefallen lassen. Jetzt fightet der Kontinent als E6-Initiative zurück, der bisher immer von Truppen aus Übersee gerettet werden musste."Weitermachen wie bisher, ist …
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Tabaksteuer: Auf dem Weg zur Rauchpflicht
Aller Jahre wieder träumen deutsche Politiker von höheren Einnahmen, die sie mit einer höheren Tabaksteuer eintreiben wollen. Die Idee ist immer gescheitert, verliert aber nichts von ihrer Faszinatio…
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Deutschland gibt Gas: Mit gnädiger Erlaubnis der EU
Neue Gaskraftwerke sollen Deutschland vor dem Blackout retten. Die Entscheidung, ob sie gebaut werden dürfen, wird dort getroffen, wo sie nicht gebraucht werden.Es geht so viel schief in diesen Tagen…
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Hitler im Bikini: Die sexualisierte EU
Elon Musks Chatbot Grok erlaubte es zeitweise sogar, Charlie Chaplin in seiner Rolle als Hitler zu sexualisieren.Er zieht Menschen aus, ungefragt. Er sexualisiert Pixel, die er sich selbst zusammenre…
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Zitate zur Zeit: Heldenhafte Unwissenheit
Die Selbstidentifikation der Heutigen als heldenmütige Opfer und aufopferungsvolle Helden zeugt von zweierlei: vom narzisstischen Wunsch, die eigenen, egoistisch verengten Interessen zu historischer …
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Verächter des Völkerrechts: Der Traum von der deutschen Bombe
Emmanuel Macron würde Europa sofort unter den Schutzschirm seiner 290 Sprengköpfe nehmen, möchte aber die Befehlsgewalt selbst behalten. Joschka Fischer schwebt eher vor, den roten Knopf ins deutsche…
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Im Kern ein Wissenschaftler: Doktor der Demokratie
Mario Voigt hat Thüringen vor dem Abfall von der Demokratie bewahrt. Jetzt haben seine Feinde ihm seinen wissenschaftlichen Titel weggenommen. Doch den Doktor in Demokratie kann ihm niemand nehmen.Er…
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Mutter aller Deals: Freihandel ohne freien Handel
Vor fünf Wochen empfing Narendra Modi (M.) noch seinen lieben Freund Wladimir Putin, jetzt verbrüderte er sich mit EU-Ratspräsident António Costa (l.) und Kommissionschefin Ursula von der Leyen (r., …
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Agenda 2100: Kraftakt für Rundum-Sorglos-Paket
Nicht einmal ein halbes Jahr brauchte die Sozialstaatskommission von Bärbel Bas, um das Offensichtliche immer noch nicht herauszufinden: Wohlstand ist die Grundlage des Sopzialstaates. Es sind 26 Vor…
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Trauriges Themensterben: Wie Grönland verschwand
Für eine Woche war der Kampf um Grönland für deutsche Medien und Politik das wichtigste Thema überhaupt. Dann verschwand es noch schneller, als es aufgetaucht war. Es war nichts weniger als die größ…
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Winter ohne Versorgungssorgen: Volles Vertrauen in leere Speicher
Die Versorgungssicherheit in einem Bild: Die Erdgasspeicher sind wieder so leer wie 2022. Am leersten ist der Speicher in Rehden, den die Bundesnetzagentur über die SEFE Storage GmbH selbst betreibt.…
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W wie Verzweiflung: Wertebasiertes Zwangsnetzwerk
Das Erfolgsgeheimnis von "W", benannt nach dem EVP-Fraktionschef Manfred "We" Weber, wird die komplexe Datensicherheit sein. "Vertrau deinem Futter" ist das Motto der neuen Plattform.Er hatte die Ide…
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Zitate zur Zeit: Unschuld unter Aufsicht
Unschuld fürchtet nicht das wache Auge des Staates.Ich sage, dass jeder, der in diesem Augenblick zittert, selber schuldig ist; denn noch nie hat Unschuld die Aufsicht durch die Öffentlichkeit gefürc…
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Land für Frieden: Wie die EU wieder den Kürzeren zog
Ein früherer Entwurf des aktuellen "Spiegel"-Titelbildes zeigt dessen geschrumpfte Ambitionen: Vor einigen Jahren wollte er noch die ganze Welt auffressen, jetzt reicht ihm Grönland.Am Abend lagen si…
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Doch kein Gottesbeweis: Friedhof der Freihandelsabkommen
Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, den großen Vertrag mit Südamerika zu torpedieren, protestieren Rechte und Linke gegen das Recht der Volksvertretung, Entscheidungen der Exekutive gerichtlich …
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Grönland-Sinfonie: Das große Spiel
Beim Wiederaufbau von Grönland sollen auch deutsche Spezialisten helfen. Dazu hat sich Mark Rutte bereit erklärt.Der deutsche Bundeskanzler war noch nicht einmal in Davos angekommen, da machte sein U…
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Europas Konfetti-Bazooka: Gigant mit eingekiffenem Schwanz
Er als "wir Europäer": Weil sich kein aktueller Politiker den Mund verbrennen wollte, durfte der frühere SPD-Gottkanzler Martin Schulz mal wieder ins Fernsehen. Die Aufregung ist mit Händen zugreifen…
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E-Auto-Prämie: Geld ist das beste Argument
Ein Tesla für jeden: Mit der neuen Kaufprämie für Elektroautos springt die schwarz-rote Koalition dem ins Trudeln geratenen E-Auto-Giganten des umstrittenen Milliardärs Elon Musk bei.Auf den ersten B…
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Vierfrontenkrieg: Ein Hühnerstall auf der Palme
Alle kampffähigen Truppenteile, die die EU-Armeen entbehren können, waren kurzzeitig auf Grönland im Einsatz, um die Außengrenzen Dänemarks zu sichern, die allerdings keine EU-Außengrenzen sind.Sie k…
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Genosse Günther: Der Stimmungsmacher
Er hat es gesagt, aber nicht gemeint. Gemeint, aber nicht gesagt. Aber ob so oder nicht - er legt sich trotzdem mit den Richtigen an: Daniel Günther.Wenn man eine Lüge nur oft und laut genug wiederho…
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Zitate zur Zeit: Anpassung oder Ausschluss
Die Meinungslandschaft - hier in Rom - liegt in Trümmern.Es ist daher bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während…
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Solidarische Erbausfallsteuer: Lieber sterben als Erben
Woitila Weber von der Juso-Arbeitsgemeinschaft Fairteilen macht sich für eine umfassendere Erbschaftsreform nach, die auch Erbverweigerer einbezieht.Die SPD hat ihre Pläne für eine Reform der Erbscha…
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Triumph europäischer Gemeinsamkeit: Ein hochagiler Luftüberlegenheitsjäger
Seit Jahrzehnten planten Frankreich und Deutschland parallel zu den Mercosur-Verhandlungen der EU mit Südamerika den Bau eines gemeinsamen hochagilen Luftüberlegenheitsjägers. Das Vorhaben wurde jetz…
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"Sondervermögen": Stimmungsmache vom Sprachgericht
Das "Sondervermögen" brauchte einen langen Anlauf, ehe es aus den Produktionshallen der Bundesworthülsenfabrik in die Politik und von dort in den normalen Sprachgebrauch der Medien sickerte. Jetzt er…
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Letzte Generation SPD: Mit Anlauf in den Untergang
Die älteste deutsche Partei setzt alles daran, sich termingerecht zur nächsten Bundestagswahl aus der Geschichte zu verabschieden.Mathematisch ist die Perspektive klar. Bei der Bundestagswahl vor fün…
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Pflege der Meinungslandschaft: Die Lizenz zum Lügen
Mit seinen Thesen zur strengeren Überwachung der Meinungsfreiheit hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an die Spitze einer neuen Bürgerbewegung für eine saubere Meinungslands…
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Wachwechsel in Magdeburg: Panik im Palais
In Magdeburg regiert die Verzweiflung: Mit Reiner Haseloff tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident ab, um seinem Nachfolger Wahlkampfhilfe zu leisten.Ein störrischer alter Mann war er, un…
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Kniefall in Damaskus: Wer solche Freunde hat
Ein Bild für die Große Ruhmeshalle im Brüssler Berlaymont-Palast: Syriens Diktator Abu Mohammed al-Jawlani, inzwischen unter seinem neuen Namen Ahmed al-Scharaa als "Übergangspräsident" Teil der west…
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