Jens Spahn: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
Der CDU-Oppositionspolitiker Jens Spahn stellt immer wieder Forderungen. Und immer wieder melden Medien das, oft ohne Einordnung. Dabei ist das in der Regel erst mal keine Nachricht, wenn ei…
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Stopp syrischer Asylverfahren: Entscheidung ohne Grundlage
Gerade einmal 24 Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes stoppte Deutschland die Bearbeitung von syrischen Asylanträgen. Eine IFG-Anfrage zeigt: Den weitreichenden Schritt ordnete der Behör…
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Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherc…
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Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich …
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Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!
Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz sogar verbessern. …
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Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!
Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz jetzt sogar verbessern. …
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Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 47 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Die Unionsparteien haben in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 47 Organisati…
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Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstritten…
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Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD
Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD. …
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Steueroase Sachsenwald: Wir haben Bismarck schon wieder verklagt
Wer Steuern kassiert, muss auch darüber Auskunft geben – doch davon will Gregor Graf von Bismarck, Ururenkel des Eisernen Kanzlers, nichts wissen. Deshalb haben wir ihn verklagt. Bereits zum…
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Beraterberichte-Datenbank: Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren
Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle. Bis jetzt. Wir veröffentlichen erstmals die…
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Abschiebepolitik: Ein fragwürdiges Angebot
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt Briefe an Asylsuchende, um sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland zu bewegen. Es wird suggeriert, dass sich die Situation …
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Edit-A-Thon: Ist die AfD verfassungswidrig? Sammle mit uns Belege zum AfD-Verbot
Wir laden ein zum großen Edit-A-Thon am 22. Februar in Berlin. Was wir vorhaben? Gemeinsam gerichtsfeste Beweise zu einem AfD-Verbotsverfahren sichern. …
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Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder
Nachdem seine rechte Vergangenheit aufgedeckt wurde, sollte ein umstrittener Dozent nicht länger Bundespolizist*innen ausbilden. Nun ist er überraschend wieder zurück in der Lehre. Das sorgt…
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Bundestagswahl: Wir starten den Real-O-Mat!
Statt an Wahlversprechen sollten wir uns vor der Wahl lieber daran orientieren, wie Parteien wirklich gehandelt haben. Beim Real-O-Mat können sich Nutzer*innen zu zwanzig politischen Forderu…
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Bundestagswahl: Wir starten den Real-O-Mat!
Statt an Wahlversprechen sollten wir uns vor der Wahl lieber daran orientieren, wie Parteien wirklich gehandelt haben. Beim Real-O-Mat können sich Nutzer*innen zu zwanzig politischen Forderu…
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Bilanz der Ampel-Regierung: Kaum Fortschritt von der Fortschrittskoalition
Mit unserem Koalitionstracker haben wir drei Jahre lang die angekündigten Pläne der Ampel-Koalition überwacht. Die abschließende Auswertung zeigt: Nur jedes vierte Vorhaben wurde umgesetzt. …
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Kriegsopferrenten: Steuergeld für NS-Kollaborateure
Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in ganz Europa zusätzliche Renten.…
Read more...Jahresrückblick 2024: Wir haben einander
Was ein Jahr. Und dann kommt noch so eins. Zeit für Nachbereitung und viel Vorbereitung – und die allerletzte FragDenStaat-Zeitung! …
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Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische Luft
Verkehrsblatt, Steuerblatt, Nachrichten für Luftfahrer – wir veröffentlichen weitere Amtsblätter des Bundes, die bisher nur kostenpflichtig zugänglich waren. …
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FragDenStaat-Fellowship: Warum RWE Baby-Pakete sponsort
Die Stadt Elsdorf im Rheinischen Revier hat mehrere Deals mit dem Energiekonzern RWE geschlossen – obwohl schon Ortsteile für den Braunkohletagebau von RWE gewichen sind. Was steht in den Ve…
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte
Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst i…
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Job: Wir suchen eine*n Full Stack Developer für FragDenStaat!
Softwareentwickler*in (Backend, Frontend) für FragDenStaat (60-100%, ab März 2025), angestellt oder in freier Mitarbeit …
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Gesundheitsversorgung im Gefängnis: „Irgendwann machen die Wärter meine Tür auf und ich bin tot“
In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit psychischen Krankheiten. Kann der Justizvollzug damit umgehen? …
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Wie Ministerien Informationen verschweigen: Drei Maßnahmen für eine Revolution der Akten
Ministerien verschweigen Informationen, um Transparenzpflichten zu umgehen, nach einem Regierungswechsel ist alles weg. Damit droht ein Eckpfeiler der demokratischen Verwaltung einzustürzen.…
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Besonders gesicherte Hafträume: So oft müssen Gefangene in Deutschland in den „Bunker“
In dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. Nur: Wie oft landen Gefangene eigentlich dort? Wir veröffentlichen erst…
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Öffentliche Datenbank: Alle Dokumente zu Nord Stream 2
Wir haben Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt und veröffentlichen diese vollständig. …
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Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: Klimafinanzierung schöngerechnet
Mehrere Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich für die sogenannte Klimafinanzierung aus. Aber wohin fließt das Geld? Und ist es wirklich so viel? …
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Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Online-Medien haben Presserechte
Bisher war umstritten, ob auch Online-Medien vom Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben. …
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„Pegasus“: BND-Spionagesoftware vor Gericht
Nutzen deutsche Geheimdienste eine umstrittene Spionage-Software, mit denen auch Journalist*innen gehackt werden? Und müssen sie dazu detailliert Auskunft geben? Am Donnerstag verhandelt das…
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