Einsatzprotokolle zu „Tag X”: Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel
Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufkläru…
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Grenzen für Kleine Anfragen: Schützt das parlamentarische Fragerecht!
Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit. …
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Gegenrechtsschutz-Klage: Rechtsextrem oder nicht?
Ein Bautzner Unternehmer verklagt ein Recherchekollektiv, weil er sich nicht als „extrem rechts“ bezeichnen lassen will. Sein Anwalt ist aus der Kanzlei Höcker. Der Richter war früher AfD-Mi…
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Rückführungsverbesserungsgesetz: Abschieben „im großen Stil“
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für Abschiebungen fest. Eine umstrittene Gesetzesänderung soll weiterhin auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das wir veröffentliche…
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Überfällige Reform: Für die Pressefreiheit muss sich das Strafrecht ändern
Die Bundesregierung hat angekündigt, überholte Straftatbestände abzuschaffen. Es ist die Chance, endlich einen überholten Paragrafen aus dem Gesetzbuch zu streichen, der journalistische Arbe…
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DE steht für Druckerzeugnis: Pressen für Pressefreiheit
Nur wer Tinte auf tote Bäume presst, darf in Deutschland Presse sein. Oder? Wir haben FragDenStaat.DE erneut ausgedruckt – für die Durchsetzung des Presserechts. …
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