Verfassungsgericht: Teile der Coronaregeln in Sachsen waren verfassungswidrig
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere zentrale Coronamaßnahmen in Sachsen aus dem Frühjahr 2021 verfassungswidrig waren. Das Gericht rügte insbesondere die harten Einsch…
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Der Verfassungsschutzbericht 2024: Ein politisches Manifest
Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.
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Estland: Sechs Jahre Haft für Journalistin wegen Hochverrats
Die estnische Journalistin Svetlana Burceva wurde wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit einem FSB-Reservisten wegen Hochverrats verurteilt. Ein Gericht wirft ihr vor, durch gezielte Propaganda russis…
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Umfrage: FPÖ führt klar in Sonntags- und Kanzlerfrage
Aktuelle Umfragen zeigen einen deutlichen Aufschwung der FPÖ, die vor allem im Kanzlerfrage-Ranking dominiert. Spitzenkandidat Kickl profitiert von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung.
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Lauterbach bei der WHO: Kritiker warnen vor Zwangsmaßnahmen
Mit seiner neuen Rolle in einer WHO-Kommission zur Klimagesundheit stößt Lauterbach auf heftige Kritik. Ihm wird vorgeworfen, alte Pandemiemuster auf globaler Ebene fortsetzen zu wollen – dieses Mal …
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Klimaschutz und Wasser: Bayerns Grüne wollen notfalls auch enteignen
Mit ihrem Wasserschutzgesetz bringen die Grünen in Bayern auch Enteignungen ins Spiel – zum Unmut der Opposition. Die AfD warnt vor Zwangsmaßnahmen gegen Landwirte und sieht Eigentumsrechte in Gefahr.
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Passive Remigration: Immer mehr Migranten wollen Deutschland wieder verlassen
Wie eine neue Studie zeigt, wollen immer mehr Migranten Deutschland wieder verlassen. Als Gründe werden unter anderem Frust über Bürokratie, Steuern und Politik genannt.
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Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel
Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich …
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Polen: Junge Wähler sicherten konservativen Wahlsieg
Der Wahlsieg der polnischen Rechten war vor allem der Jugend zu verdanken: Mit Rekordbeteiligung und einer radikalen Ablehnung des Establishments stimmte diese Gruppe in großer Zahl gegen die Mitte-L…
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Umfrage: AfD holt auf und liegt nur knapp wieder hinter der Union
In einer aktuellen Umfrage legt die AfD weiter zu, rückt der Union damit gefährlich nahe und lässt SPD, Grüne und Linke deutlich hinter sich.
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„Mühle Cottbus“: Patriotischer Bürgertreffpunkt erneut Ziel eines Anschlags
Auf den Bürgertreffpunkt „Mühle Cottbus” wurde erneut ein Anschlag verübt. Der Treffpunkt war bereits in der Vergangenheit Ziel politisch motivierter Angriffe.
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Jedes fünfte Kind hatte 2023 keinen österreichischen Pass
In Österreich hat mittlerweile jedes fünfte Kind keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Seit 1985 hat sich der Anteil nicht-österreichischer Kinder mehr als vervierfacht.
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Trotz Sanktionen: Der Rubel laut Experten weltweit eine der stärksten Währungen
Der russische Rubel überrascht im Jahr 2025 mit einem starken Wertzuwachs und wird zur weltweit stärksten Währung. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen stützen mehrere Faktoren die Währung.
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Brisant: Gericht verweigert AfD-Mitarbeiter Hoewer Zugang zum Rechtsreferendariat
Ein deutsches Gericht wertet Passagen aus einem Roman als Beleg für mangelnde Verfassungstreue und verweigert dem Autor unter anderem aus diesem Grund den Zugang zum Rechtsreferendariat.
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Drei Zahlen zeigen: Österreich nur noch Schlusslicht – außer bei Sozialausgaben
Österreich gerät wirtschaftlich immer stärker ins Hintertreffen. Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sticht das Land bei Wachstum, Arbeitskosten und Sozialausgaben negativ hervor.
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Linker Terror, „Hammerbande“: Vor Ort beim Prozess gegen Hanna S.
Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – das sind die Vorwürfe, wegen der sich eine Nürnberger Kunststudentin derzeit im sogenannten „Budape…
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MV: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Förderung von Integrationsprojekten
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Kons…
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Klatsche für Voglauer: Grünen-Politikerin muss 5.000 Euro an Sellner zahlen
Weil sie Martin Sellner zu Unrecht den Hitlergruß unterstellt hatte, wurde die Grünen-Politikerin Olga Voglauer nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Gericht stellte die Aussage eine üble Nachrede…
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Rückkehraufruf: Taliban sagen Amnestie für Exil-Afghanen zu
Zum Opferfest verspricht die Taliban-Regierung Amnestie und wirbt damit um die Rückkehr geflüchteter Afghanen. Regierungschef Akhund versichert, dass den Rückkehrern nichts geschehen werde.
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Ein Jahr nach der EU-Wahl: Wo steht die europäische Rechte?
Wie steht es um Europas Rechte? Ein Jahr nach der EU-Wahl zieht Marvin Mergard Bilanz. In seiner Analyse betrachtet er die Parteienlandschaft rechts der Mitte – von Brüssel bis Budapest.
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Burschentag 2025: 10-Prozent-Rabattaktion und Geschenk für Neuabonnenten
Diese Woche tagt der Burschentag in Eisenach und feiert das 210. Jubiläum der Burschenschaften. FREILICH feiert mit und gewährt bis Sonntag zehn Prozent auf jeden Neuabschluss eines FREILICH-Abos. Au…
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Traum vom alten Europa: Krahs Sehnsucht und der Bruch mit der Vergangenheit
Maximilian Krah sieht sich wegen eines angeblichen ideologischen Rückzugs heftiger Kritik aus dem rechten Vorfeld ausgesetzt. Jörg Sobolewski widerspricht dieser Bewertung und betrachtet die Kritik a…
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Vollversorgung vs. Altersarmut: Zwei Schicksale, ein Sozialstaat
Während eine syrische Familie mehr als 9.000 Euro im Monat erhält, muss eine österreichische Pensionistin mit 15 Euro pro Tag auskommen. Für Christoph Albert sind dies zwei Beispiele, die exemplarisc…
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Merz muss weg – für die Ukraine darf kein Dritter Weltkrieg riskiert werden
Mit seinem Kriegskurs in Bezug auf die Ukraine bringt Friedrich Merz Deutschland in Gefahr, meint Niklas Lotz. Der Kanzler stelle geopolitische Machtspiele über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.
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Macht durch Malz: Wie Bier zum politischen Hebel wurde
Was hat Weißbier mit Staatsmacht zu tun? Mehr, als man denkt. Im Bayern des 17. Jahrhunderts entwickelte sich das Braugewerbe unter Kurfürst Maximilian I. zum strategischen Machtinstrument. Eine hist…
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Britische Küstenwache zu beschäftigt mit Migrantenbooten, um havariertes Segelboot zu helfen
Am vergangenen Samstagmorgen war die britische Küstenwache damit beschäftigt, zahlreiche Migrantenboote im Ärmelkanal zu bewältigen. Dadurch verzögerte sich die Rettung eines Segelbootes und eines Ka…
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Hamburg: Wachsendes Problem von Mobbing durch muslimische Schüler
An mehreren Hamburger Schulen häufen sich die Fälle von Mobbing durch muslimische Schüler. Der Druck im Schulalltag wird immer größer – die Politik ist gefordert.
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AfD-Politikerin Dworeck-Danielowski über den Gazakrieg und AfD: „Wir ignorieren den Wählerwillen“
Der Nahostkonflikt spaltet die AfD: Iris Dworeck-Danielowski kritisiert die pro-israelische Haltung der Bundestagsfraktion. Sie fordert eine parteiinterne Debatte, um die Positionen zu klären und zu …
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Führende SPÖ-Politiker wollen nun ebenfalls Reform der EU-Menschenrechtskonvention
Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.
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Erasmus+ und Co. – EU plant Integration Syriens in ihre Nachbarschaftspolitik
Die EU plant, Syrien mit einem Paket im Wert von 175 Millionen Euro wirtschaftlich zu fördern und das Land im Rahmen des Erasmus-Programms enger in ihre Nachbarschaftspolitik einzubinden.
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