Baden-Württemberg: Zwei Drittel der Verdächtigen bei Straftaten im ÖPNV sind Ausländer
Im öffentlichen Nahverkehr Baden-Württembergs steigt die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, insbesondere bei Messerangriffen und Gewaltdelikten. In mehreren Deliktsbereichen stellen Ausländer i…
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Schweizer Arbeitgeberchef: Existenzsichernder Lohn nicht Aufgabe der Arbeitgeber
Firmen müssten keine Löhne zahlen, die zum Leben reichen, meint der Schweizer Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller. Er fordert, dass notfalls die Sozialhilfe einspringt, statt die Arbeitgeber in die…
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USA: Ukraine hat nur halb so viele Flugzeuge zerstört wie behauptet
Die Ukraine meldet 41 zerstörte russische Flugzeuge nach einem Großangriff, doch anonyme Quellen widersprechen dieser Angabe deutlich. Washington zufolge traf Kiew nur halb so viele Maschinen wie beh…
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Kein Einzelfall: Kommunen täuschen AfD bei Raumvergabe
Während die Anmietung von Hallen und Räumen für ihre Veranstaltungen für Parteien wie die CDU, SPD und die Grünen wahrscheinlich schnell und einfach organisiert ist, kann dies für die AfD zur Gedulds…
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Österreich: Lehrerin berichtet von Christenfeindlichkeit an Volksschule
Ausgrenzung, Hass und offene Verachtung: Christliche Schüler und Lehrer sind an österreichischen Schulen zunehmend Ziel von Anfeindungen. Lehrkräfte fordern Maßnahmen, wie zum Beispiel Ethikunterrich…
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„Israelfeinde“: AfD-Politiker fordert, Compact und Elsässer zu meiden
Ein AfD-Landtagsabgeordneter fordert seine Parteikollegen auf, dem Compact-Magazin den Rücken zu kehren und das Magazin konsequent aus dem Vorfeld auszuschließen.
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16.000 Euro wegen Versprecher? Strafbefehl gegen Streamer „KuchenTV“ sorgt für Wirbel
Ein Versprecher im Livestream könnte den Streamer „KuchenTV“ 16.000 Euro kosten. Er wehrt sich gegen den Strafbefehl und bestreitet den darin erhobenen Vorwurf.
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Neue EU-Krisenstrategie: Wachsende Sorge vor Eingriff in nationale Zuständigkeit
Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.
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Campact staatlich gefördert? Gericht sieht „wahre Tatsachenbehauptung“
Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.
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EU-Linksfraktion bekennt sich zu linksextremen Gewalttätern
Mit einem Solidaritätsvideo für gewaltbereite Aktivisten hat die EU-Linksfraktion The Left für Empörung gesorgt. Die Fraktion agiere als „parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus“, so…
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FPÖ Graz will „keinen Cent” für linksextreme Tendenzen in der Kulturszene
Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
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Mehrere Anträge: So will die FPÖ die Asylpolitik reformieren
Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werde…
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Russland will deutsche SAP-Software ersetzen
Russlands Großunternehmen arbeiten fieberhaft an Ersatzlösungen für SAP. Der Druck ist enorm, denn ohne funktionierende Software drohen Stillstand und Kontrollverlust.
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Grenzpolitik vor Gericht: Die Fehler der Union und das Versagen der EU
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage …
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Rentenreform: Thüringer Junge Union will Renteneintrittsalter auf 70 erhöhen
Die Thüringer Junge Union fordert ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren – und riskiert damit einen Konflikt mit der eigenen Wählerschaft. Denn ausgerechnet ältere Menschen zählen zu den treuesten Un…
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Erneuter Farbanschlag auf Burschenschaftsdenkmal in Eisenach
Das traditionsreiche Burschenschaftsdenkmal in Eisenach in Thüringen wurde zum wiederholten Male Opfer eines Anschlags. Die Täter hinterlassen deutliche Spuren.
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„Schonfrist vorbei“: FDP-Politiker will notfalls EU-Strafen gegen Polen wegen Nawrocki
Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Strafmaßnahmen gegen Polen, sollte der neue Präsident Karol Nawrocki Reformen blockieren. Er denkt dabei an ein Einfrieren von EU-Geldern und eine Fortse…
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Niederländische Regierungskoalition zerbricht: Wilders zieht PVV zurück
Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.
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Sachsen: AfD und Freie Sachsen stoppen Asylheim in Eilenburg
Das Asylheim auf dem Schanzberg im nordsächsischen Eilenburg wird zum Jahresende 2025 geschlossen. Das hat der Stadtrat am Montagabend in einer Abstimmung beschlossen.
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Deutschlands Waffenexporte nach Israel bereits bei 485 Mio. Euro
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und au…
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FPÖ führt in Umfrage: Dreierkoalition relativ unbeliebt
Seit drei Monaten ist Österreichs erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt. Eine Umfrage zeigt: Die Zustimmung bleibt mäßig, die FPÖ liegt bei den Parteiwerten vorne.
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Gewalt gegen Frauen nimmt in Rheinland-Pfalz immer weiter zu
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer schwerer Gewalt, oft durch sehr junge Täter. Besonders auffällig ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
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Klatsche für Dobrindt: Gericht stoppt Rückweisungen an der Grenze
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
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AfD-Gutachten: Verweis auf Nürnberger Kodex verfassungsfeindlich?
Das Gutachten des BfV, mit dem die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung eingestuft wurde, sorgt seit Wochen für Aufregung. In den Sozialen Medien entzündete sich insbesondere w…
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665 Millionen US-Dollar: Ukraine zahlt fällige BIP-Anleihe nicht
Die Ukraine wird erstmals eine fällige Zahlung in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar an die Inhaber von an das BIP gekoppelten Anleihen nicht leisten.
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Pride Month: Wien gibt 750.000 Euro für LGBT-Veranstaltungen aus
Mitten in finanziell schwierigen Zeiten gibt die Stadt Wien erneut hohe Summen für queere Veranstaltungen aus – allein ein Verein erhält mehr als 650.000 Euro.
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Sozialleistungen: Großbritannien zahlt monatlich fast eine Mrd. Pfund für ausländische Haushalte
In Großbritannien sind immer mehr ausländische Haushalte auf Sozialleistungen angewiesen. Kritiker sprechen von einem entgleisten System und fordern harte Reformen.
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Rechtliche Grauzone: Regierung will auf inaktive Konten zugreifen
Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.
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Sozialbetrug in Österreich: 72 Prozent der Täter sind Ausländer
Im Jahr 2024 wurden in Österreich 5.007 Verdächtige im Zusammenhang mit Sozialbetrug erfasst, davon waren 72 Prozent Ausländer. Der Gesamtschaden belief sich demnach auf 23,36 Millionen Euro.
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Sozialbetrug in Österreich: 72 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer
Im Jahr 2024 wurden in Österreich 5.007 Verdächtige im Zusammenhang mit Sozialbetrug erfasst, davon waren 72 Prozent Ausländer. Der Gesamtschaden belief sich demnach auf 23,36 Millionen Euro.
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