Linksradikale attackierten RFS-Vertreter an Uni Wien
Vor wenigen Tagen kam es in Wien bei der Unterschriftensammlung für die ÖH-Wahl zu einem Angriff auf Vertreter des RFS. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.
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DEI-Stopp und Flaggenverbot: USA gehen gegen „Diversity“ vor
Die neue US-Regierung unter Donald Trump geht weiter gegen die bisherige Diversity-Agenda des Landes vor. Aber auch Frankreich ist zuletzt ins Visier der Amerikaner geraten.
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Deutschland: So viele Migranten verloren ihren Schutzstatus
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.
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Migration: Diese Zahl zeigt das Scheitern des EU-Asylsystems
Das Dublin-System scheitert an der Realität: 2024 wurden fast 75.000 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten gestellt, aber nur ein Bruchteil der Asylsuchenden tatsächlich überstellt.
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Österreich: Längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg
Österreich befindet sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Im dritten Jahr in Folge schrumpft die Wirtschaft – und ein Ende ist nicht in Sicht.
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Umfrage: CDU schrumpft auf 26 Prozent
Die Union verliert weiter an Zustimmung. Eine Regierungsmehrheit mit der SPD wäre damit nicht mehr möglich.
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Neues Buch von Münkler: Wie geht es im Westen weiter?
Der transatlantische Westen war für die Europäer eine äußerst kostengünstige Lösung ihrer Sicherheitsprobleme. Trump demoliert nun immer mehr das westliche Bündnis. Herfried Münkler erklärt, wie Euro…
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Schmissige Perspektiven (2): Wehrpflicht wieder einführen? Ja, unbedingt!
Mit der zunehmenden Unübersichtlichkeit der internationalen Sicherheitslage steigt nach Jahrzehnten des Friedens das allgemeine Bedürfnis nach einer schlagkräftigen Bundeswehr. Zwischen vielem Hin un…
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Die Sehnsucht nach einem freien Amerika: Russlands gespaltene Seele
Die romantisierte Sicht auf Amerika bröckelt: Der russische Autor Ilia Ryvkin stellt in seinem Kommentar die Freiheitsrhetorik der politischen Realität gegenüber.
Read more...„Bleibt Frauen, werdet Männer!“ – Kositzas scharfsinnige neue Geschlechterbetrachtung
Nach den deutlichen Unterschieden bei den letzten Wahlen stellt sich die Frage: Stehen sich Männer und Frauen in der Politik als unversöhnliche Gegensätze gegenüber? Ein neues Buch stellt diese und a…
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Neues Gerichtsurteil könnte Le Pens Präsidentschaftskandidatur für 2027 gefährden
Ein Urteil des französischen Verfassungsgerichts könnte Marine Le Pen die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kosten. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfolg haben, wäre ein Amtsve…
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Trotz Wahlerfolg: AfD weiterhin kaum zu Gast in Talkshows
Trotz ihres guten Abschneidens bei der Bundestagswahl bleibt die AfD in den Talkshows weitgehend unberücksichtigt. Der geringe Anteil an Auftritten im Vergleich zu anderen Parteien gibt Anlass zu Dis…
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Shitstorm gegen CDU-Politiker wegen Kaffeeplausch mit AfD-Vertreter
Die AfD ist vielen Beobachtern ein Dorn im Auge – so sehr, dass selbst ein harmloser Plausch zwischen einem CDU-Kommunalpolitiker und einem AfD-Vertreter zu heftiger Empörung führt.
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RBB in der Krise: Keine Kantinen mehr für Mitarbeiter des Pleitesenders
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) steckt in einer tiefen finanziellen Krise und muss deshalb nicht nur bei den Personalkosten kräftig sparen. Auch die Mitarbeiterkantinen müssen dran glauben.
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Frisierte Zahlen zur Ausländerkriminalität? Kritik an Brandenburger Kriminalstatistik
Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik Brandenburgs hat gleich zweimal für Aufsehen gesorgt: Nach heftiger Kritik wurde die erste Version zurückgezogen und dann durch eine „frisierte“ Statist…
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EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
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Hamburg: Jeder vierte Polizist verortet sich politisch rechts
Laut einer neuen Studie ordnet sich jeder vierte Hamburger Polizist selbst rechts der Mitte ein. An der Studie und der öffentlichen Debatte darüber gibt es jedoch Kritik.
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FPÖ fordert Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien
Die FPÖ lehnt weitere Förderungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten strikt ab und fordert stattdessen Taten von Slowenien – dort werde die deutschsprachige Minderheit seit Jahrzehnten ignori…
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Wien: Verfassungsschutz soll Identitäre unterwandert haben
Die Identitäre Bewegung Wien wirft dem Verfassungsschutz einen Unterwanderungsversuch vor und zeigt sich über den Vorgang empört.
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Wegen militanter Tierschützer: CSU-Politiker Felßner zieht Ministerkandidatur zurück
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes zieht nach einer illegalen Protestaktion von Tierschützern seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Die Aktion habe für ih…
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Sachsen: „Anti-AfD-Bollwerk“ mit über 360.000 Euro gefördert
Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 mehr als 365.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Die AfD kritisiert dies und fordert die Rückzahlung der Gelder.
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Leipzig bekommt Großmoschee für 1.000 Gläubige
In Sachsen entstehen mehrere neue islamische Einrichtungen, darunter eine Großmoschee in Leipzig. Die AfD kritisiert, dass die Bevölkerung nicht in die Bauvorhaben einbezogen wurde.
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Bayern: Zahl der Einbürgerungsanträge explodiert
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Bayern ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt und hat die Erwartungen der Staatsregierung weit übertroffen. Nun kämpfen die Behörden mit einem Bearbeitung…
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Urteil: Niederlande dürfen Terrorverurteiltem Pass nicht entziehen
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.
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Österreich: Stopp des Familiennachzugs – Kritiker sehen „Blendwerk“
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
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„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
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AfD liegt in Umfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter Union
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
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Hamburger Bürgerschaft verhindert AfD-Alterspräsidenten per Regeländerung
Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung …
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Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 22,2 Prozent gestiegen
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahr 2024 um 22,2 Prozent gestiegen. Die Regierung führt dies auf verschiedene Faktoren zurück.
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Michelin-Chef: Überregulierung durch EU würgt Wirtschaft ab
Michelin-Chef Florent Menegaux warnt vor einer Überregulierung der EU, die die europäische Wirtschaft stranguliere. Der Standort Europa drohe dadurch unattraktiv zu werden.
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