„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Einstufung laut Jurist ohne Rechtsgrundlage
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen a…
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SPD-Innenministerin: Herkunft von Kriminellen für Strafverfolgung irrelevant
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spielt der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bei der Strafverfolgung keine Rolle. Die AfD wirft ihr deshalb Realitätsverweigerung vor.
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Syrer, Polen, Serben: Jeder zweite Arbeitslose in Wien ist Ausländer
Syrer, Türken, Rumänen und Serben stellen den größten Anteil unter den ausländischen Arbeitslosen in Österreich. In Wien besitzt mehr als die Hälfte der Beschäftigungslosen keinen österreichischen Pa…
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Neuinterpretation der EMRK? ÖVP will nichts mehr davon wissen
Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben …
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200.000 Euro zurück: Steuerhinterziehung im Fall Ballweg war frei erfunden
Michael Ballweg saß monatelang wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in U-Haft. Nun gab es neue Entwicklungen in dieser Sache.
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AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
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AfD zwingt Staatsregierung zur Klarstellung: Keine Verschiebung der Klimaziele in Bayern
Ein brisanter Widerspruch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung bringt Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, die Öffentlichkeit über das Klimaziel 2040 gezielt getäusch…
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Vor 500 Jahren – Schlacht bei Schladming
Das Ende des Mittelalters ging mit zahlreichen tiefgreifenden strukturellen Veränderungen einher. Diese entluden sich in weiten Teilen Deutschlands vom Harz bis nach Tirol in den Bauernkriegen. Am 3.…
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Vor 500 Jahren – Schlacht bei Schladming
Das Ende des Mittelalters ging mit zahlreichen tiefgreifenden strukturellen Veränderungen einher. Diese entluden sich in weiten Teilen Deutschlands vom Harz bis nach Tirol in den Bauernkriegen. Am 3.…
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Resolution: AfD fordert Remigration zur Entlastung bayerischer Kommunen
Die AfD in Bayern sieht Migration als Hauptgrund für die hohe Verschuldung der Kommunen und fordert deshalb schärfere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr kommunale Freiheit.
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FPÖ beendet Förderungen für linke NGOs in der Steiermark
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.
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Gesinnungsprüfungen: Die grüne Gedankenpolizei schlägt um sich
Mit ihrem Antrag zur Entfernung „verfassungsfeindlicher“ Beamter geht die Bundestagsfraktion der Grünen einen neuen Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Martin Reichardt kritisiert dies als Angriff a…
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EU kauft sich Meinungshoheit: So viel schüttet Brüssel an Medien aus
Millionen für ein besseres Image: Die EU fördert ausgewählte Medien jährlich mit sehr hohen Summen – teils fließen die Gelder direkt in die Redaktionen. Kritiker sehen darin ein intransparentes Syste…
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Der Staat will in die Cloud – Ermittler sollen einfacher Beweise sichern können
Ein neues Gesetz soll der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im digitalen Raum neue Schlagkraft verleihen. Nach jahrelangem politischen Stillstand nimmt Deutschland nun Anlauf, um das europäische …
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Falsche Versprechen: LNG laut neuer Studie nicht sauberer als Kohle
Flüssigerdgas gilt nicht mehr als klimafreundliche Brückentechnologie. Neue Studien zeigen, dass dieser Energieträger sogar klimaschädlicher ist als Kohle.
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Rechtsfraktionen im Aufwind: PfE, ECR und ESN legen stark zu
Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.
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2,3 Mrd. Euro: „Konservativer“ CDU-Staatsminister erhöht Gelder für Kulturbranche
Der Bundeskulturhaushalt soll im Jahr 2025 auf über 2,25 Milliarden Euro steigen. Die AfD übt scharfe Kritik und sieht darin ein Zugeständnis an die linksliberale Kulturpolitik.
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Internationaler Vergleich: Österreicher verlieren massiv an Vermögen
Während das Medianvermögen der Erwachsenen weltweit deutlich stieg, verzeichnete Österreich zwischen 2020 und 2024 einen historischen Verlust. Hauptursache hierfür ist die hohe Inflation.
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Oberösterreich: FPÖ und ÖVP wollen Familien stärker entlasten
In einem gemeinsamen Antrag fordern die FPÖ und die ÖVP im oberösterreichischen Landtag deutliche Entlastungen für Familien. Damit soll der finanzielle Druck verringert und der sinkenden Geburtenrate…
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Investoren setzen auf Europa – und verabschieden sich von den USA
Aktuell verzeichnen europäische Börsen einen starken Zufluss von Kapital, vor allem von Investoren aus den USA, die sich vom amerikanischen Markt abwenden.
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Mehr als 1,7 Millionen deutsche Kriegstote seit 1945 umgebettet
In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden mehr als eine Million deutsche Kriegstote in Osteuropa umgebettet. Viele von ihnen konnten bis heute nicht identifiziert werden.
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Griechenland bekommt Hardliner als Migrationsminister
Mit Thanos Plevris übernimmt ein migrationspolitischer Hardliner das griechische Migrationsministerium. Seine Ernennung steht für Kontinuität in der restriktiven Politik der Regierung Mitsotakis.
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Großbritannien rüstet sich für potenzielles Kriegsszenario im eigenen Land
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten stellt sich Großbritannien auf die Möglichkeit eines Krieges im eigenen Land ein. In einer neuen Sicherheitsstrategie wird zudem vor vermehrten Cyberangriffen und Sabo…
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Ermittlungen im Landtag Sachsen-Anhalt: Keine Durchsuchung bei der AfD
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt wegen unzulässiger Funktionszulagen. Während CDU und SPD durchsucht werden, kooperiert die AfD.
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Corona: Studie weist auf rückläufige Empfängnisraten bei geimpften Frauen hin
Eine tschechische Studie stellt einen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und einem drastischen Rückgang erfolgreicher Empfängnisse her. Kritiker fordern nun weitere Untersuchungen.
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Sexuellen Übergriffe in hessischem Freibad: Petition fordert Konsequenzen
Nach den mutmaßlichen sexuellen Übergriffen auf acht Mädchen im Gelnhäuser Freibad kritisieren Bürger das Verhalten des Badpersonals und der Stadtführung scharf. Nun fordert eine Petition den Rücktri…
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Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland steigt deutlich
Die Generation Z sieht sich auf dem Arbeitsmarkt mit immer größeren Hindernissen konfrontiert. Die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe steigt deutlich stärker an als in anderen.
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Fehlerquote bei Gewährung von Bürgergeld problematisch hoch
Die Fehlerquote bei der Gewährung von Bürgergeld bleibt weiterhin alarmierend hoch – insbesondere bei der Identitätsprüfung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor.
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AfD-Politiker Helferich über neue SPK-Präsidentin: „Müssen Gedächtnis Preußens verteidigen“
Seit dem 1. Juni 2025 ist Prof. Dr. Marion Ackermann Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich befragte die neue Präsidentin im Ausschuss für…
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Neues Fördermodell dank FPÖ: Schluss mit Geld für „woke“ Workshops
Für Gender-Workshops, Meditationskurse und Ähnliches fließt künftig kein öffentliches Geld mehr: Niederösterreich stellt die Bildungsförderung auf Berufsnähe um.
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