FPÖ Graz will „keinen Cent” für linksextreme Tendenzen in der Kulturszene
Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
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Mehrere Anträge: So will die FPÖ die Asylpolitik reformieren
Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werde…
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Russland will deutsche SAP-Software ersetzen
Russlands Großunternehmen arbeiten fieberhaft an Ersatzlösungen für SAP. Der Druck ist enorm, denn ohne funktionierende Software drohen Stillstand und Kontrollverlust.
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Grenzpolitik vor Gericht: Die Fehler der Union und das Versagen der EU
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage …
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Rentenreform: Thüringer Junge Union will Renteneintrittsalter auf 70 erhöhen
Die Thüringer Junge Union fordert ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren – und riskiert damit einen Konflikt mit der eigenen Wählerschaft. Denn ausgerechnet ältere Menschen zählen zu den treuesten Un…
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Erneuter Farbanschlag auf Burschenschaftsdenkmal in Eisenach
Das traditionsreiche Burschenschaftsdenkmal in Eisenach in Thüringen wurde zum wiederholten Male Opfer eines Anschlags. Die Täter hinterlassen deutliche Spuren.
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„Schonfrist vorbei“: FDP-Politiker will notfalls EU-Strafen gegen Polen wegen Nawrocki
Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Strafmaßnahmen gegen Polen, sollte der neue Präsident Karol Nawrocki Reformen blockieren. Er denkt dabei an ein Einfrieren von EU-Geldern und eine Fortse…
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Niederländische Regierungskoalition zerbricht: Wilders zieht PVV zurück
Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.
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Sachsen: AfD und Freie Sachsen stoppen Asylheim in Eilenburg
Das Asylheim auf dem Schanzberg im nordsächsischen Eilenburg wird zum Jahresende 2025 geschlossen. Das hat der Stadtrat am Montagabend in einer Abstimmung beschlossen.
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Deutschlands Waffenexporte nach Israel bereits bei 485 Mio. Euro
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und au…
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FPÖ führt in Umfrage: Dreierkoalition relativ unbeliebt
Seit drei Monaten ist Österreichs erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt. Eine Umfrage zeigt: Die Zustimmung bleibt mäßig, die FPÖ liegt bei den Parteiwerten vorne.
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Gewalt gegen Frauen nimmt in Rheinland-Pfalz immer weiter zu
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer schwerer Gewalt, oft durch sehr junge Täter. Besonders auffällig ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
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Klatsche für Dobrindt: Gericht stoppt Rückweisungen an der Grenze
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
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AfD-Gutachten: Verweis auf Nürnberger Kodex verfassungsfeindlich?
Das Gutachten des BfV, mit dem die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung eingestuft wurde, sorgt seit Wochen für Aufregung. In den Sozialen Medien entzündete sich insbesondere w…
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665 Millionen US-Dollar: Ukraine zahlt fällige BIP-Anleihe nicht
Die Ukraine wird erstmals eine fällige Zahlung in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar an die Inhaber von an das BIP gekoppelten Anleihen nicht leisten.
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Pride Month: Wien gibt 750.000 Euro für LGBT-Veranstaltungen aus
Mitten in finanziell schwierigen Zeiten gibt die Stadt Wien erneut hohe Summen für queere Veranstaltungen aus – allein ein Verein erhält mehr als 650.000 Euro.
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Sozialleistungen: Großbritannien zahlt monatlich fast eine Mrd. Pfund für ausländische Haushalte
In Großbritannien sind immer mehr ausländische Haushalte auf Sozialleistungen angewiesen. Kritiker sprechen von einem entgleisten System und fordern harte Reformen.
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Rechtliche Grauzone: Regierung will auf inaktive Konten zugreifen
Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.
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Sozialbetrug in Österreich: 72 Prozent der Täter sind Ausländer
Im Jahr 2024 wurden in Österreich 5.007 Verdächtige im Zusammenhang mit Sozialbetrug erfasst, davon waren 72 Prozent Ausländer. Der Gesamtschaden belief sich demnach auf 23,36 Millionen Euro.
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Sozialbetrug in Österreich: 72 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer
Im Jahr 2024 wurden in Österreich 5.007 Verdächtige im Zusammenhang mit Sozialbetrug erfasst, davon waren 72 Prozent Ausländer. Der Gesamtschaden belief sich demnach auf 23,36 Millionen Euro.
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Vom Hoffnungsträger zum Systempragmatiker: Der Absturz Krahs
Der Bruch mit dem patriotischen Vorfeld sowie der Abschied von zentralen Überzeugungen wie der Remigration markieren eine Zäsur in Krahs politischem Kurs. Was einst als visionäre Strategie galt, ersc…
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Der AStA: Hochschulpolitik zwischen Entfremdung und Indifferenz
An fast allen deutschen Universitäten wird das hochschulpolitische Geschehen vom AStA gelenkt und dominiert, und das, obwohl nur wenige Studenten an den Wahlen für das Studentenparlament teilnehmen. …
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Von Niqab zum GPS-Tracker: Russland schlägt bei Ausländerkriminalität zurück
Mit neuen Gesetzen, Sprachtests und digitaler Überwachung will Russland die Probleme im Zusammenhang mit der Migration in den Griff bekommen. Ilia Ryvkin zeigt, wie der Staat dabei vorgeht.
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Anders’ neuer Roman „Die Allee“: Ein Familienroman im Schatten der DDR
Die Bauwerke von Hermann Henselmann an der Karl-Marx-Allee symbolisieren den Konflikt zwischen utopischem Architekturtraum und politischer Kontrolle in der DDR. Florentine Anders erzählt diese Geschi…
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Baden-Württemberg: Dobrindts Pläne hätten nur 16 „Turbo-Einbürgerungen” verhindert
Laut den neuen Plänen des Bundeskabinetts soll es in Deutschland künftig keine „Turbo-Einbürgerungen“ mehr geben. In manchen Ländern hätte diese Maßnahme jedoch keine großen Auswirkungen, wie Zahlen …
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Traditionsfirma pleite: Hersteller von Mozartkugeln meldet erneut Insolvenz an
Die erneute Insolvenz des Mozartkugel-Herstellers Salzburg Schokolade bedeutet aller Voraussicht nach das endgültige Aus für das Traditionsunternehmen.
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„Hammerbande 2.0“: Linksextremer Anschlag auf IB-Zentrum in Chemnitz
Wenige Tage vor dem Stolzfest in Chemnitz im Rahmen des Stolzmonats kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf das identitäre Zentrum.
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Österreich: Bevölkerung wächst – aber nur durch Zuwanderung
Während die Geburtenrate in Österreich weiter sinkt, wächst die Bevölkerung ausschließlich durch Zuwanderung, die zunehmend aus Drittstaaten stammt.
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Bürokratiekosten steigen auf fast 65 Mrd. Euro – reale Belastung wohl noch höher
Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich soga…
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Bürokratiekosten steigen auf fast 65 Mrd. Euro – reale Belastung wohl noch höher
Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich soga…
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