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„Freiwillige Ausreise“ aus Gaza: Sonderflug in Leipzig gelandet

In Begleitung deutscher Diplomaten und organisiert von der israelischen Regierung ist am Dienstagabend ein Flug aus dem Gazastreifen in Leipzig gelandet. Der Flug ist Teil einer wachsenden Zahl „frei…

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Leipziger Buchmesse 2025 – Zwischen Kitsch und KulturkampfÂ

Am vergangenen Wochenende fand im sächsischen Leipzig die alljährliche Buchmesse statt. Doch auch der neue Besucherrekord konnte nicht über die grundsätzlichen Probleme der Branche hinwegtäuschen.

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Brandmauer gefallen? AfD Köln mischt jetzt bei wichtiger Entscheidung mit

Die Kölner AfD-Fraktion wurde erstmals zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Damit könnte sie eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Stadtbahnausbau spielen.

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Terror gegen Tesla: Angriffswelle in Europa und den USA

In den vergangenen Monaten sah sich Tesla weltweit vermehrt Angriffen auf seine Fahrzeuge und Einrichtungen ausgesetzt. Grund dürften die politischen Ansichten von Tesla-CEO Elon Musk sein.

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Deutschland: Nur rund 2.000 Asylberechtigte im Jahr 2024

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 2.000 Personen als Asylberechtigte anerkannt. Mehr als 100.000 weitere Personen erhielten einen anderen Schutzstatus.

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Sicherheitspolitik: Experten sehen überzogene Panikmache

Experten warnen vor übertriebener Hysterie in der Sicherheitspolitik und fordern eine Strategie, die militärische Stärke mit Diplomatie verbindet. Panikmache ohne solide Bedrohungsanalyse schade mehr…

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Wegen Bildmontage: AfD-Europaabgeordneter Bystron verliert Immunität

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.

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Graz: Auftritt von umstrittenem Islam-Influencer Bayan sorgt für Wirbel

Der Influencer Issam Bayan, bekannt für seine kontroversen Ansichten zu Religion und LGBT-Themen, war kürzlich zu Gast im Islamischen Kulturzentrum in Graz. Das sorgte für heftige Kritik.

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Reformprogramm beschlossen: FDP wird noch grüner und liberaler

Mit Christian Dürr könnte die FDP noch grüner und liberaler werden. Ein Reformantrag der Jungen Liberalen fordert eine klare Neuausrichtung in mehreren Bereichen.

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Österreich: Ukrainische Flüchtlinge wegen möglichen Sozialbetrugs im Visier

In Österreich gibt es immer mehr Großfamilien aus der ukrainischen Region Transkarpatien, die hier Sozialleistungen beziehen. Der Vorwurf des Sozialmissbrauchs steht im Raum.

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Initiative will Steuergelder für Frühsexualisierung stoppen

Die Initiative Familien-Schutz fordert ein Ende der staatlichen Förderung von Programmen, die Kinder mit für sie ungeeigneten sexuellen Inhalten konfrontieren.

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Präsidentschaftswahlen in Polen: Mentzen macht PiS-Kandidaten Konkurrenz

Sławomir Mentzen könnte zu einer Gefahr für die PiS werden: Der Politiker liegt in den Umfragen nur knapp hinter Karol Nawrocki.

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Steuergeld für staatliche Schleichwerbung? Vorwürfe gegen SPD-Mann

Ein Video der Staatskanzlei bringt den Staatssekretär aus Vorpommern in die Kritik. Darin bewirbt er das Café einer SPD-Parteikollegin als „Geheimtipp“. Kritiker sehen darin Schleichwerbung.

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Exklusive Analyse: So arbeitet das größte linksradikale Netzwerk in Thüringen

Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskrimin…

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Exklusiv: Hamburger Schule liefert skurrile Erklärung für fehlende christliche Feiertage

Die Theodor-Haubach-Grundschule in Hamburg fiel zuletzt durch einen Schulkalender auf, der ausschließlich islamische Feiertage enthielt. Jetzt hat die Schule eine Erklärung dafür geliefert.

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Wiener IB-Leiter Wagemann: „Jeder Dissident muss mit Überwachung rechnen“

Die Unterwanderung patriotischer Gruppen ist nicht erst seit gestern eine Taktik der Behörden. Ein Verfassungsschutzagent soll kürzlich versucht haben, in die Strukturen der Identitären Bewegung einz…

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Linksradikale attackierten RFS-Vertreter an Uni Wien

Vor wenigen Tagen kam es in Wien bei der Unterschriftensammlung für die ÖH-Wahl zu einem Angriff auf Vertreter des RFS. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.

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DEI-Stopp und Flaggenverbot: USA gehen gegen „Diversity“ vor

Die neue US-Regierung unter Donald Trump geht weiter gegen die bisherige Diversity-Agenda des Landes vor. Aber auch Frankreich ist zuletzt ins Visier der Amerikaner geraten.

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Deutschland: So viele Migranten verloren ihren Schutzstatus

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.

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Migration: Diese Zahl zeigt das Scheitern des EU-Asylsystems

Das Dublin-System scheitert an der Realität: 2024 wurden fast 75.000 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten gestellt, aber nur ein Bruchteil der Asylsuchenden tatsächlich überstellt.

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Österreich: Längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg

Österreich befindet sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Im dritten Jahr in Folge schrumpft die Wirtschaft – und ein Ende ist nicht in Sicht.

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Umfrage: CDU schrumpft auf 26 Prozent

Die Union verliert weiter an Zustimmung. Eine Regierungsmehrheit mit der SPD wäre damit nicht mehr möglich.

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Neues Buch von Münkler: Wie geht es im Westen weiter?

Der transatlantische Westen war für die Europäer eine äußerst kostengünstige Lösung ihrer Sicherheitsprobleme. Trump demoliert nun immer mehr das westliche Bündnis. Herfried Münkler erklärt, wie Euro…

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Schmissige Perspektiven (2): Wehrpflicht wieder einführen? Ja, unbedingt!

Mit der zunehmenden Unübersichtlichkeit der internationalen Sicherheitslage steigt nach Jahrzehnten des Friedens das allgemeine Bedürfnis nach einer schlagkräftigen Bundeswehr. Zwischen vielem Hin un…

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Die Sehnsucht nach einem freien Amerika: Russlands gespaltene Seele

Die romantisierte Sicht auf Amerika bröckelt: Der russische Autor Ilia Ryvkin stellt in seinem Kommentar die Freiheitsrhetorik der politischen Realität gegenüber.

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„Bleibt Frauen, werdet Männer!“ – Kositzas scharfsinnige neue Geschlechterbetrachtung

Nach den deutlichen Unterschieden bei den letzten Wahlen stellt sich die Frage: Stehen sich Männer und Frauen in der Politik als unversöhnliche Gegensätze gegenüber? Ein neues Buch stellt diese und a…

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Neues Gerichtsurteil könnte Le Pens Präsidentschaftskandidatur für 2027 gefährden

Ein Urteil des französischen Verfassungsgerichts könnte Marine Le Pen die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kosten. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfolg haben, wäre ein Amtsve…

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Trotz Wahlerfolg: AfD weiterhin kaum zu Gast in Talkshows

Trotz ihres guten Abschneidens bei der Bundestagswahl bleibt die AfD in den Talkshows weitgehend unberücksichtigt. Der geringe Anteil an Auftritten im Vergleich zu anderen Parteien gibt Anlass zu Dis…

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Shitstorm gegen CDU-Politiker wegen Kaffeeplausch mit AfD-Vertreter

Die AfD ist vielen Beobachtern ein Dorn im Auge – so sehr, dass selbst ein harmloser Plausch zwischen einem CDU-Kommunalpolitiker und einem AfD-Vertreter zu heftiger Empörung führt.

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RBB in der Krise: Keine Kantinen mehr für Mitarbeiter des Pleitesenders

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) steckt in einer tiefen finanziellen Krise und muss deshalb nicht nur bei den Personalkosten kräftig sparen. Auch die Mitarbeiterkantinen müssen dran glauben.

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