Frisierte Zahlen zur Ausländerkriminalität? Kritik an Brandenburger Kriminalstatistik
Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik Brandenburgs hat gleich zweimal für Aufsehen gesorgt: Nach heftiger Kritik wurde die erste Version zurückgezogen und dann durch eine „frisierte“ Statist…
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EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
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Hamburg: Jeder vierte Polizist verortet sich politisch rechts
Laut einer neuen Studie ordnet sich jeder vierte Hamburger Polizist selbst rechts der Mitte ein. An der Studie und der öffentlichen Debatte darüber gibt es jedoch Kritik.
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FPÖ fordert Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien
Die FPÖ lehnt weitere Förderungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten strikt ab und fordert stattdessen Taten von Slowenien – dort werde die deutschsprachige Minderheit seit Jahrzehnten ignori…
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Wien: Verfassungsschutz soll Identitäre unterwandert haben
Die Identitäre Bewegung Wien wirft dem Verfassungsschutz einen Unterwanderungsversuch vor und zeigt sich über den Vorgang empört.
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Wegen militanter Tierschützer: CSU-Politiker Felßner zieht Ministerkandidatur zurück
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes zieht nach einer illegalen Protestaktion von Tierschützern seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Die Aktion habe für ih…
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Sachsen: „Anti-AfD-Bollwerk“ mit über 360.000 Euro gefördert
Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 mehr als 365.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Die AfD kritisiert dies und fordert die Rückzahlung der Gelder.
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Leipzig bekommt Großmoschee für 1.000 Gläubige
In Sachsen entstehen mehrere neue islamische Einrichtungen, darunter eine Großmoschee in Leipzig. Die AfD kritisiert, dass die Bevölkerung nicht in die Bauvorhaben einbezogen wurde.
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Bayern: Zahl der Einbürgerungsanträge explodiert
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Bayern ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt und hat die Erwartungen der Staatsregierung weit übertroffen. Nun kämpfen die Behörden mit einem Bearbeitung…
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Urteil: Niederlande dürfen Terrorverurteiltem Pass nicht entziehen
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.
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Österreich: Stopp des Familiennachzugs – Kritiker sehen „Blendwerk“
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
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„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
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AfD liegt in Umfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter Union
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
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Hamburger Bürgerschaft verhindert AfD-Alterspräsidenten per Regeländerung
Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung …
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Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 22,2 Prozent gestiegen
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahr 2024 um 22,2 Prozent gestiegen. Die Regierung führt dies auf verschiedene Faktoren zurück.
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Michelin-Chef: Überregulierung durch EU würgt Wirtschaft ab
Michelin-Chef Florent Menegaux warnt vor einer Überregulierung der EU, die die europäische Wirtschaft stranguliere. Der Standort Europa drohe dadurch unattraktiv zu werden.
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Neue Funktion: Rom will albanische Lager für dauerhafte Rückführungen nutzen
Die italienische Regierung will ungenutzte Migrantenlager in Albanien in Abschiebezentren umwandeln. Ob das gelingt, ist noch unklar.
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Neue Studie: Jede vierte Frau möchte kinderlos bleiben
Eine neue Studie zeigt, dass immer mehr Frauen bewusst auf Kinder verzichten – in Schweden sind es bereits 25 Prozent. In Deutschland zeigt sich ein ähnlicher Trend.
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Möglicher Handelskrieg: EU-Kommission ignoriert Anfrage zu drohenden US-Zöllen
Die EU steht wegen drohender US-Strafzölle vor einem möglichen Handelskrieg. Die FPÖ wollte wissen, was die EU dagegen unternimmt – doch die Kommission schweigt.
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Wien-Wahl: SPÖ für erleichterte Einbürgerung, Grüne für Mindestsätzen bei Sozialhilfe
Die SPÖ will die Hürden für die Einbürgerung senken, damit mehr Menschen in Wien das Wahlrecht erhalten. Die Grünen wiederum setzen sich für einheitlichere Sozialleistungen ein.
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Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
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Macht im Bund, Ohnmacht in der Hauptstadt: Die Wiener ÖVP
Die Wiener ÖVP kämpft mit Skandalen, Glaubwürdigkeitsproblemen und sinkenden Umfragewerten. In der roten Hochburg Wien droht sie in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
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Stetig steigende Migrantenzahlen setzen Wien unter Druck
Der Migrantenanteil in Wien steigt weiter – mit spürbaren Folgen für Schule, Wahlrecht und Sicherheit.
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Disneys wokes „Schneewittchen“ floppt an den Kinokassen
Die Neuverfilmung von Disneys „Schneewittchen“ sollte ein moderner Hit werden, wurde aber ein Flop mit katastrophalen Einspielergebnissen und vernichtenden Kritiken.
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Deutschland: Jeder Dritte Langzeitarbeitslose ist Ausländer
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland steigt, vor allem unter Migranten. Der AfD-Politiker René Springer sieht Versäumnisse bei der Integration.
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Ex-Verfassungsrichter hält Teile der Grundgesetzänderung für „Staatsstreich“
Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen. Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.
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Bundesverwaltungsgericht kippt Einreisesperre gegen verurteilten Iraner
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einreisesperre gegen einen Iraner rechtswidrig ist. Seine Bleibeinteressen seien trotz der Ausweisung zu berücksichtigen.
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Großbritannien und Deutschland geben neue Reisewarnungen für die USA heraus
Deutschland und Großbritannien warnen vor verschärften US-Einreisebestimmungen, die zu Festnahmen und Abschiebungen führen können. Zuletzt hatten zwei Fälle für Aufsehen gesorgt.
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August von Kotzebue: Schriftsteller, Spion und Feind der Burschenschaften
August von Kotzebue war einer der bekanntesten Dramatiker seiner Zeit – und zugleich eine umstrittene Figur der deutschen Geschichte. Am 23. März 1819 wurde er von dem radikalen Burschenschafter Karl…
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Die Schuldenkoalition: Ein Rezept für wirtschaftlichen Niedergang
Die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD legen den Grundstein für eine „Schuldenkoalition“, die Deutschland in eine Schieflage bringen könnte, analysiert Jurij C. Kofner. Leidtragende wären Wirtschaft …
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