Sicherheitspolitik: Experten sehen überzogene Panikmache
Experten warnen vor übertriebener Hysterie in der Sicherheitspolitik und fordern eine Strategie, die militärische Stärke mit Diplomatie verbindet. Panikmache ohne solide Bedrohungsanalyse schade mehr…
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Wegen Bildmontage: AfD-Europaabgeordneter Bystron verliert Immunität
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.
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Graz: Auftritt von umstrittenem Islam-Influencer Bayan sorgt für Wirbel
Der Influencer Issam Bayan, bekannt für seine kontroversen Ansichten zu Religion und LGBT-Themen, war kürzlich zu Gast im Islamischen Kulturzentrum in Graz. Das sorgte für heftige Kritik.
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Reformprogramm beschlossen: FDP wird noch grüner und liberaler
Mit Christian Dürr könnte die FDP noch grüner und liberaler werden. Ein Reformantrag der Jungen Liberalen fordert eine klare Neuausrichtung in mehreren Bereichen.
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Österreich: Ukrainische Flüchtlinge wegen möglichen Sozialbetrugs im Visier
In Österreich gibt es immer mehr Großfamilien aus der ukrainischen Region Transkarpatien, die hier Sozialleistungen beziehen. Der Vorwurf des Sozialmissbrauchs steht im Raum.
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Initiative will Steuergelder für Frühsexualisierung stoppen
Die Initiative Familien-Schutz fordert ein Ende der staatlichen Förderung von Programmen, die Kinder mit für sie ungeeigneten sexuellen Inhalten konfrontieren.
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Präsidentschaftswahlen in Polen: Mentzen macht PiS-Kandidaten Konkurrenz
Sławomir Mentzen könnte zu einer Gefahr für die PiS werden: Der Politiker liegt in den Umfragen nur knapp hinter Karol Nawrocki.
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Steuergeld für staatliche Schleichwerbung? Vorwürfe gegen SPD-Mann
Ein Video der Staatskanzlei bringt den Staatssekretär aus Vorpommern in die Kritik. Darin bewirbt er das Café einer SPD-Parteikollegin als „Geheimtipp“. Kritiker sehen darin Schleichwerbung.
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Exklusive Analyse: So arbeitet das größte linksradikale Netzwerk in Thüringen
Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskrimin…
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Exklusiv: Hamburger Schule liefert skurrile Erklärung für fehlende christliche Feiertage
Die Theodor-Haubach-Grundschule in Hamburg fiel zuletzt durch einen Schulkalender auf, der ausschließlich islamische Feiertage enthielt. Jetzt hat die Schule eine Erklärung dafür geliefert.
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Wiener IB-Leiter Wagemann: „Jeder Dissident muss mit Überwachung rechnen“
Die Unterwanderung patriotischer Gruppen ist nicht erst seit gestern eine Taktik der Behörden. Ein Verfassungsschutzagent soll kürzlich versucht haben, in die Strukturen der Identitären Bewegung einz…
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Linksradikale attackierten RFS-Vertreter an Uni Wien
Vor wenigen Tagen kam es in Wien bei der Unterschriftensammlung für die ÖH-Wahl zu einem Angriff auf Vertreter des RFS. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.
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DEI-Stopp und Flaggenverbot: USA gehen gegen „Diversity“ vor
Die neue US-Regierung unter Donald Trump geht weiter gegen die bisherige Diversity-Agenda des Landes vor. Aber auch Frankreich ist zuletzt ins Visier der Amerikaner geraten.
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Deutschland: So viele Migranten verloren ihren Schutzstatus
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.
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Migration: Diese Zahl zeigt das Scheitern des EU-Asylsystems
Das Dublin-System scheitert an der Realität: 2024 wurden fast 75.000 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten gestellt, aber nur ein Bruchteil der Asylsuchenden tatsächlich überstellt.
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Österreich: Längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg
Österreich befindet sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Im dritten Jahr in Folge schrumpft die Wirtschaft – und ein Ende ist nicht in Sicht.
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Umfrage: CDU schrumpft auf 26 Prozent
Die Union verliert weiter an Zustimmung. Eine Regierungsmehrheit mit der SPD wäre damit nicht mehr möglich.
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Neues Buch von Münkler: Wie geht es im Westen weiter?
Der transatlantische Westen war für die Europäer eine äußerst kostengünstige Lösung ihrer Sicherheitsprobleme. Trump demoliert nun immer mehr das westliche Bündnis. Herfried Münkler erklärt, wie Euro…
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Schmissige Perspektiven (2): Wehrpflicht wieder einführen? Ja, unbedingt!
Mit der zunehmenden Unübersichtlichkeit der internationalen Sicherheitslage steigt nach Jahrzehnten des Friedens das allgemeine Bedürfnis nach einer schlagkräftigen Bundeswehr. Zwischen vielem Hin un…
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Die Sehnsucht nach einem freien Amerika: Russlands gespaltene Seele
Die romantisierte Sicht auf Amerika bröckelt: Der russische Autor Ilia Ryvkin stellt in seinem Kommentar die Freiheitsrhetorik der politischen Realität gegenüber.
Read more...„Bleibt Frauen, werdet Männer!“ – Kositzas scharfsinnige neue Geschlechterbetrachtung
Nach den deutlichen Unterschieden bei den letzten Wahlen stellt sich die Frage: Stehen sich Männer und Frauen in der Politik als unversöhnliche Gegensätze gegenüber? Ein neues Buch stellt diese und a…
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Neues Gerichtsurteil könnte Le Pens Präsidentschaftskandidatur für 2027 gefährden
Ein Urteil des französischen Verfassungsgerichts könnte Marine Le Pen die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kosten. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfolg haben, wäre ein Amtsve…
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Trotz Wahlerfolg: AfD weiterhin kaum zu Gast in Talkshows
Trotz ihres guten Abschneidens bei der Bundestagswahl bleibt die AfD in den Talkshows weitgehend unberücksichtigt. Der geringe Anteil an Auftritten im Vergleich zu anderen Parteien gibt Anlass zu Dis…
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Shitstorm gegen CDU-Politiker wegen Kaffeeplausch mit AfD-Vertreter
Die AfD ist vielen Beobachtern ein Dorn im Auge – so sehr, dass selbst ein harmloser Plausch zwischen einem CDU-Kommunalpolitiker und einem AfD-Vertreter zu heftiger Empörung führt.
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RBB in der Krise: Keine Kantinen mehr für Mitarbeiter des Pleitesenders
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) steckt in einer tiefen finanziellen Krise und muss deshalb nicht nur bei den Personalkosten kräftig sparen. Auch die Mitarbeiterkantinen müssen dran glauben.
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Frisierte Zahlen zur Ausländerkriminalität? Kritik an Brandenburger Kriminalstatistik
Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik Brandenburgs hat gleich zweimal für Aufsehen gesorgt: Nach heftiger Kritik wurde die erste Version zurückgezogen und dann durch eine „frisierte“ Statist…
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EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
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Hamburg: Jeder vierte Polizist verortet sich politisch rechts
Laut einer neuen Studie ordnet sich jeder vierte Hamburger Polizist selbst rechts der Mitte ein. An der Studie und der öffentlichen Debatte darüber gibt es jedoch Kritik.
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FPÖ fordert Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien
Die FPÖ lehnt weitere Förderungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten strikt ab und fordert stattdessen Taten von Slowenien – dort werde die deutschsprachige Minderheit seit Jahrzehnten ignori…
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Wien: Verfassungsschutz soll Identitäre unterwandert haben
Die Identitäre Bewegung Wien wirft dem Verfassungsschutz einen Unterwanderungsversuch vor und zeigt sich über den Vorgang empört.
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