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Sondierung: Zu diesen FPÖ-Forderungen sagt Nehammer Nein

Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.

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Wien-Wahl: Mit diesem Team will die FPÖ in den Wahlkampf ziehen

Die Wiener FPÖ bereitet sich auf die Gemeinderatswahl 2025 vor und hat Harald Vilimsky zum Wahlkampfleiter ernannt. Die Partei will die „fatale Politik“ der rot-pinken Stadtregierung anprangern und A…

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Petition sammelt über 800.000 Unterschriften für Verbot der AfD

Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungs…

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Neue Liste: Abdul, Bassem, Djamal unter „deutschen Vergewaltigern“ in NRW

Aktuell sorgt eine Liste mit Vornamen tatverdächtiger Vergewaltiger für hitzige Debatten, nach der sich unter den deutschen Tatverdächtigen auch zahlreiche Personen mit Migrationshintergrund befinden…

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Steigende Zusatzbeiträge: AfD fordert Ende der Ausbeutung der Krankenkassen

Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesu…

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Steigende Zusatzbeiträge: AfD fordert Ende der Ausbeutung der Krankenkassen

Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesu…

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Soldat wegen Impfverweigerung in Haft: Lauterbach leugnet das

In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer…

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Freibrief: „Herr Nehammer, respektieren Sie den Wählerwillen“

Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen Ende September schwere Verluste erlitten. Heimo Lepuschitz fordert in seinem Kommentar für FREILICH Bundeskanzler Karl Nehammer deshalb zum Rücktritt auf. Er ha…

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Arbeitsminister Heil will mehr Inder auf deutschem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.

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Wien: Mieterin wegen „islamwidrigen Verhaltens“ gekündigt?

Die IGGÖ scheitert vor dem OGH mit dem Versuch, einer Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs und „islamwidrigen Verhaltens“ zu kündigen. Der OGH erkannte keinen dringenden Eigenbedarf und wies die K…

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Nationalratswahl: Grüne starten Petition gegen möglichen FPÖ-Nationalratspräsidenten

Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.

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Umfrage zeigt: Nebenwirkungen nach Coronaimpfung bei mehr als jedem sechsten Befragten

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in Deutschland mehr als jeder Sechste nach einer Coronaimpfung mit Nebenwirkungen zu kämpfen hatte.

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Vorwurf der persönlichen Bereicherung: Georgische Legion in der Kritik

Die Georgische Legion steht wegen des Vorwurfs mangelnder Transparenz beim Sammeln von Spenden in der Kritik. Ein ukrainischer Soldat warnt nun sogar vor Spenden an die Legion.

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Täter-Opfer-Verhältnisse von Deutschen und Zuwanderern: Anfrage offenbart alarmierende Zahlen

Zahlen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zeichnen ein besorgniserregendes Bild des Täter-Opfer-Verhältnisses zwischen Deutschen und Zuwanderern. Die Statistik zeigt gra…

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IS-Zelle aufgedeckt: Niederösterreich plant Null-Toleranz-Strategie gegen radikalen Islam

Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.

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Asylbewerber mit falschem Pass abgeschoben: EGMR verurteilt Deutschland zu Geldstrafe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland und Griechenland unter anderem wegen unmenschlicher Behandlung eines syrischen Asylbewerbers zu Entschädigungszahlungen verurteilt.

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„Luxus-Asyl“: Kritik an monatlichen Millionenkosten für Dresdner Asylunterkunft

Die Asylunterkunft in der Dresdner Hermann-Mende-Straße steht erneut in der Kritik: Neben den schlechten Zuständen sorgen nun vor allem die hohen Kosten für Aufregung.

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Brisante Zahlen: Hunderte Asylwerber in der Steiermark untergetaucht

Kurz vor den steirischen Landtagswahlen sorgt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zum Thema Asyl für hitzige Debatten. Die FPÖ warnt vor allem vor „untergetauchten“ Asylwerbern.

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Einsparpotenzial in Milliardenhöhe: So will die AfD die Steuerzahler entlasten

Die AfD schlägt vor, Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten. Diese und weitere Maßnahmen sollen die Sozialkassen und Steuerzahler deutlich entlasten.

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Bundesheer weist Vorwurf zurück, neuwertige Jacken als Überschussware verkauft zu haben

In einem viralen Video wurde behauptet, das österreichische Bundesheer habe fälschlicherweise neuwertige Militärjacken als alte Überschussware verkauft. Das stimmt nicht, heißt es aus dem Verteidigun…

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AfD-Abgeordneter Froelich warnt: Der Westen trägt Schuld an der Verrohung im Irak

Im Europaparlament hat der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich die westliche Kriegsintervention im Irak scharf kritisiert und auf die verheerenden Folgen der Sanktionspolitik hingewiesen.

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AfD-Verbotsantrag: Reaktionen deuten auf geringe Erfolgsaussichten hin

Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.

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Kurz vor den US-Wahlen: Kamala Harris wegen Plagiatsvorwürfen unter Beschuss

Wenige Wochen vor den US-Wahlen sieht sich Kamala Harris mit schweren Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Ausschlaggebend war der Bericht des bekannten österreichischen Plagiatsjägers Stefan Weber.

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Umfrage zeigt: Mehrheit der Westdeutschen will mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Eine aktuelle Umfrage untersucht die Einstellung der Bevölkerung zur Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Dabei wurden Unterschiede zwischen West- und Ostdeuts…

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„Absurd“: Jugendlicher sollte im Bundestag Deutschland-Anstecker abnehmen

Bei der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag wurde ein Teilnehmer nach eigenen Angaben aufgefordert, seinen Anstecker in den Farben der deutschen Flagge abzunehmen, da dieser a…

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Kärntner Abwehrkämpferbund trauert um Fritz Schretter

Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete und langjährige Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter, ist im Alter von 84 Jahren verstorben.

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Pegida sagt Adieu: Letzter Protest am Sonntag

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat das Ende der Straßenproteste seiner Bewegung verkündet. In einem Video nannte er gesundheitliche und finanzielle Gründe.

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FREILICH Nr. 30: „Die Ernte von morgen?“ – Die Bauern kämpfen ums Überleben

Sinkende Preise, steigende Kosten: Die Bauern kämpfen ums Überleben. Ist unsere Versorgung noch sicher? Die neue FREILICH-Ausgabe klärt auf.

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Gastpatienten in Wien: Wenn Österreicher das Nachsehen haben

Die Debatte um die Behandlung von „Gastpatienten“ in Wiener Spitälern eskaliert, nachdem die FPÖ dem Wiener Gesundheitsstadtrat eine Diskriminierung österreichischer Staatsbürger vorwirft.

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Polizei rekrutiert bei Jobmesse in Aachener Moschee: Auch Salafisten hätten auftreten sollen

In Aachen sorgte eine Jobmesse in der Yunus-Emre-Moschee für heftige Diskussionen, nachdem bekannt wurde, dass Experten mit Verbindungen zur salafistischen Szene als Referenten auftreten sollten.

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