Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / Panama Pictures, Paragrafen: Pixabay / geralt, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie schwarz-rote Regie…
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Zehn Jahre Landesverrat: Netzpolitischer Abend zum Thema Pressefreiheit
Reporter Ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr. – CC-BY-SA 4.0 SebasoZehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesell…
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Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg
UN-Generalsekretär António Guterres (Mitte vorn) mit internationalen Delegierten auf der Unterzeichnungszeremonie in Hanoi am 25. Oktober. – Alle Rechte vorbehalten United Nations Office on Drug…
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Breakpoint: Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben?
Ein Liebesbrief? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jovan VasiljevićWährend generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was u…
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KW 43: Die Woche, in der wir uns über das Scheitern einer Verordnung gefreut haben.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen
Sicherheit ist das A und O bei sensiblen Gesundheitsdaten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vladislav K.Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregier…
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Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht
Dürfte sich über die Ernennung Sweeneys freuen: Meta-Chef Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Cover-ImagesDie Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen iris…
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DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok
Schnell und einfach sollen Instagram-Nutzende in der EU Inhalte melden können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claudio SchwarzTikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende…
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ChempicDie Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Sk…
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Ungewollt im Internet: Neue Kampagne gegen Instrumentalisierung von Obdachlosen durch Influencer
Kampagnen-Sticker liegen in der Bahnhofsmission Essen. – Alle Rechte vorbehalten Bahnhofsmission EssenInfluencer "helfen" wohnungslosen Menschen vor laufender Kamera, oftmals ohne deren Einverst…
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Digitalministerium ratlos: Keine Strategie für Umstieg auf Windows 11
Das Ministerium unter Karsten Wildberger (CDU) hält keine Informationen zum Stand von Windows 10 vor. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/dts NachrichtenagenturFür Windows 10 bietet Microsoft seit g…
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck
Bis zum Selbstbestimmungsgesetz war es ein weiter Weg. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julia TaubitzDie geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegis…
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SAP und OpenAI: Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird
Sam Altman, Geschäftsführer von OpenAI, will die öffentliche Verwaltung als Kundin gewinnen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothekKünstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentli…
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ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen
Vermummte ICE-Agenten in New York. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Middle East ImagesUm noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach eine…
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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt
Das wichtigste Kommunikationsmittel – das Behörden auf unbestimmte Zeit einziehen dürfen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robin WorralAusländerbehörden dürfen Handys von Gefl…
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Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
Registrierungspflicht für SIM-Karten in Europa: rot ja, grün nein, weiß unbekannt. – CC-BY-SA 4.0 MapChartEU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. D…
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Digitaler Euro: Wie anonymes Bezahlen möglich wäre
Kann der digitale Euro eine echte Alternative zu Bargeld sein? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarDer Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. E…
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Blick über den Rhein auf den Kölner Dom. In der Stadt greifen Ausländerbehörden auf Smartphones von Geflüchteten zu – offiziell zur Identitätsfeststellung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch…
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KW 42: Die Woche, in der dem Innenministerium die Schwungumkehr misslingt
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Videoarbeitsplatz im Polizeipräsidium Mannheim. Standbild aus der Dokumentation „all eyes on you“, Regie: Michaela Kobsa-Mark, Kamera: Sebastian Ganschow. – Alle Rechte vorbehalten Filmakademie …
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Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpoliti…
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Social Media ab 16: EU-Abgeordnete fordern strengere Regeln für Jugendschutz
Unfähig, das Handy aus der Hand zu legen? Online-Plattformen nutzen Tricks, um genau diesen Effekt zu erzielen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc Clinton LabianoDer Aussch…
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National-Once-Only-Technical-System: Bundestag macht Weg frei für „Datenautobahn“
Markus Reichel verspricht mittels NOOTS schnelle Erfolge bei der Verwaltungsdigitalisierung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothekKünftig sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten…
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KI-Suchmaschinen: Chatbots fressen Klicks und Quellen auf
KI-Anbieter knabbern an jenen, die ihnen Inhalte liefern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosDie Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könn…
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“
Das Argument der Identifizierbarkeit und Nachverfolgbarkeit findet die Autorin und Journalistin Julia Monro ungeheuerlich. – Alle Rechte vorbehalten Pro Quote MedienDas Innenministerium will de…
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte
Die Chefs der Geheimdienste bei der Anhörung im Bundestag. – Alle Rechte vorbehalten Deutscher BundestagDie Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten u…
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Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?
Das Digitalministerium hat große Pläne für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDer Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitali…
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Angebliche Online-Investments: Eine automatisierte Betrugsmaschine
Viele Privatpersonen vertrauten den vermeintlichen Investment-Plattformen und haben viel Geld verloren. – Alle Rechte vorbehalten Georgina Choleva/Spoovio für Investigate EuropeWerbeanzeigen auf…
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„Absurd und respektlos“: Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. – Alle Rechte vorbehalten EUDer dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen di…
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Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – Alle Rechte vorbehalten ZPSNachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es K…
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