Schweiz: „Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch
Alexander Karp, Geschäftsführer von Palantir, im Januar 2026 in Davos. – CC-BY-NC-SA 4.0: World Economic ForumPalantir kassiert vor einem Handelsgericht in der Schweiz eine Niederlage. Der US-Ko…
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Medizinregistergesetz: „Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“
Im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf der Regierung auf Herz und Nieren geprüft. Und es blitzte Kritik auf. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Danielle-Claude Bélange…
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Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand
Am vergangenen Samstag sperrten Aktivist*innen einen rechten Youtuber (o.l.) von einer Anti-Überwachungsdemo in Berlin (o.r.) aus, dort fanden sich auch zahlreiche Papp-Kameras (u.r.). Zeitgleich lie…
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Degitalisierung: Montage
Der Film als Montage. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Denise JansÄhnlich wie in Propagandafilmen wird heute daran geforscht, wie sich Werbebotschaften gut in KI-Suchen integ…
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KW 24: Die Woche, in der wir gegen Überwachung auf die Straße gehen
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.423 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpoliti…
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Vorreiter, Verwaltung und politischer Rückhalt: Wie Open Source in die Schulen kommt
So sieht Open Source an Schulen aus: Tux, das offizielle Maskottchen des freien Linux-Kernels. – Alle Rechte vorbehalten: Marcel RothSchulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob…
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Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten
Schilder wie dieses gab es auf mehreren Demonstrationen gegen die Wehrpflicht. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Stefan TrappeSchon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer …
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Interne Dokumente: Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase
Zypern hat die EU-Ratspräsidentschaft. – Alle Rechte vorbehalten: Zyprische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, …
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20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz nicht schwächen, sondern ausbauen
Louisa Specht-Riemenschneider – Alle Rechte vorbehalten: Johanna WittigVor 20 Jahren hat der Bund das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, heute steht das Auskunftsrecht unter Druck. Doch Sic…
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Tracking, Datenanalyse und KI: Wie unsichtbare Arbeiter:innen den Fußball steuern
Auch bei der diesjährigen Fußball-WM der Männer wird immer weniger dem Zufall überlassen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Fauzan SaariHinter den Kulissen des kommerziellen F…
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Absichern statt aussperren: Deutscher Ethikrat sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Die Philosophin Judith Simon ist Sprecherin für die Stellungnahme im Ethikrat. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IPONDer Deutsche Ethikrat mischt die Social-Media-Debatte auf. Dem vielfach gefo…
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Bestandsdatenauskunft 2025: Behörden fragen öfter als jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wem gehört dieser Telefonanschluss? (Symbolbild) – CC-BY-NC-ND 2.0: pat urikuStaatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen …
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Urteil wegen Datenschutz-Bußgeld: Deutsche Wohnen kommt mit blauem Auge davon
Berliner:innen stimmten für die Vergesellschaftung der Wohnungen des Konzerns "Deutsche Wohnen". Hier Streetart, das an den Entscheid erinnert. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SchöningStatt 1…
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Alterskontrollen: Der Pudding wird uns auf die Füße fallen
Dieser Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/Zoonar, Bearbeitung: netzpolitik.orgWeltweit drängen Regierungen auf Alterskontrollen im Netz. Ro…
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Demo gegen Überwachung: „Wir können die Welle brechen“
Kämpfen gegen KI-gestützte Überwachung: Sebastian Marg und Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. – CC-BY 4.0: Jan FelsGerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kolleg…
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Databroker-Deals der Polizei: Opposition fordert Aufklärung in acht Bundesländern
Angeblich nur zu Werbezwecken erhobene Handy-Standortdaten dürften ein verlockendes Angebot für Ermittler*innen sein (Symbolbild). – Nebel: Vecteezy; Korb und Figur: Pixabay; gemeinfrei-ähnlich;…
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Neue Töne aus Brüssel: Open Source soll Europa unabhängiger machen
Die Kommission lässt es Versprechen und Wertschätzung für Open Source regnen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Patrick PahlkeDie neue Open-Source-Strategie der EU-Kommission …
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Widerstand gegen Kameras: Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen
Widerstand gegen Videoüberwachung hat viele Gesichter. – Hintergrund: Soroush Karimi, Kamera: Scott Webb, beide gemeinfrei-ähnlich bei unsplash.com, vermummte Figur: unbekannt, Bearbeitung: netz…
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UN-Report zu KI-Umweltkosten: Gut gemeint, schlecht gerechnet
Ein KI-Rechenzentrum entsteht aktuell in Lübbenau, Brandenburg - für 11 Milliarden Euro (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jochen Eckel; Bearbeitung: netzpolitik.orgEin neuer UN-Re…
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Automatisierte Falschmeldungen: BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist
Keine Kinderpornografie: Dokumentation über Komponist Hans Zimmer 1988. – Alle Rechte vorbehalten: Andrew BirkinDas Bundeskriminalamt wirft einem Hosting-Unternehmen vor, strafbare Kinderpornogr…
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Trugbild: Schöne (un-)heile Welt
Die Originaltasse ist längst verschenkt – Symbolbild von ChatGPT. – Gemeinfrei: ChatGPTDer Online-Einkauf ist in jeder Hinsicht billig geworden. Schwindeleien gehören zum Geschäft und machen das…
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KW 23: Die Woche, als wir die Databroker-Debatte in die Bundesländer holten
Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 94.018 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Rechenzentren in der EU: Stromfresser sollen uns souverän machen
Generative KI braucht viel Energie und Rechenzentren. (Symbolbild) – CC-BY 4.0: Deborah LuptonMit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv beset…
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Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / EHL MediaDie Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einige…
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Cloud and AI Development Act: EU-Kommission greift bei US-Cloud-Anbietern kaum durch
EU-Kommissarin Henna Virkkunen auf der Pressekonferenz zum Tech Sovereignty Package – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Anadolu AgencyDie EU-Kommission hat ein Gesetz vorgestellt, mit dem sich di…
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Aus für Cosmo Radio: Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD
Soll abgewickelt werden: Der Sender Cosmo. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Panama PicturesDie Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben …
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Gerichtsurteil: Facebook Messenger gilt weiterhin als dominanter Internet-Dienst
Der Facebook Messenger muss sich weiterhin an strenge DMA-Regeln halten, hat heute ein Gericht entschieden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Brett JordanMeta wollte seinen Fa…
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EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben
Zwangsmaßnahmen, Überwachung, Inhaftierung: Die Verordnung behandelt Menschen ohne Papiere wie Straftäter*innen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SNAEuropaparlament und Regierungen verschärfen…
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Massenüberwachung: Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Symbolbild) – CC-BY-ND 2.0: Jim BauerDer Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die S…
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Peinliche Lücke: Hacker bringen Meta-KI dazu, fremde Instagram-Accounts herauszugeben
Intelligent geht anders: Meta AI hat die Sicherheit sträflich vernachlässigt. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SOPA ImagesDer Meta-Konzern hat mit seinem KI-Support eine deftige Sicherheitslüc…
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