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Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. – CC-BY 2.0 Belgische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Staaten haben "diametral gegensätzliche Positionen" bei der Chatk…

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Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz

Markus Söder darf sie präsentieren, aber nutzen muss er sie nicht: die Bezahlkarte in Bayern. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDer Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zu…

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Zwischenbericht zu Doppelausbau: Marktmacht der Telekom spielt eine Rolle

Will sich angesichts der komplexen Gemengelage beim Überbau noch nicht endgültig festlegen: Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesEin Zwischen…

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