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Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab

Kein Telefon für Micky Maus in Deutschland. (Symbolbild)Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur …

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Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act

Die Senator:innen Marsha Blackburn (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokraten) sind maßgeblich für den KOSA-Gesetzentwurf verantwortlich. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunchDie U…

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Breakpoint: Konsum ist keine Kur

Das Thema mentale Gesundheit hat schon lange die Social-Media-Feeds erobert. Doch statt Hilfsangeboten propagieren viele Influencer:innen Konsum, statt um Gesundheit geht es um Kommerz. Wer das als „…

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Databroker Files: Abgeordnete kritisieren Staatsgeld für Datenmarktplatz

Investiert. – Fass, Hahn, Reichstagsgebäude: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgEin zu großen Teilen staatlich finanzierter Fonds hat Anteile an der Datarade GmbH – jenem Marktpl…

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Breitbandförderung: Geplanter Kahlschlag stößt auf massive Kritik

Die Ankündigung des BMDV-Staatssekretärs Stefan Schnorr, die Mittel für den geförderten Breitbandausbau massiv zu kürzen, sorgt für Aufregung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Horst GaluschkaSe…

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Gemeinnütziger Journalismus: Die letzte Gelegenheit ist jetzt

Es braucht mehr Vielfalt in der Medienlandschaft. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com FlipboardGemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch bisher plant das Bundesfina…

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Es gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht

Der sogenannte „blaue Bildschirm des Todes“, hier am Washingtoner Flughafen Dulles am 19. Juli 2024. – CC-BY-SA 2.0 reivaxAm 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen mass…

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Linksklick: Wirkt alt, ist aber neu

Sieht nur alt aus – das Computerspiel Country Crow – Alle Rechte vorbehalten SFB GamesIm Vorbeiscrollen wirken sie wie Zeitzeugen einer längst vergangenen Spielevergangenheit. Tatsächlich aber …

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KW 30: Die Woche, in der wir uns auf unsere Konferenz freuen

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 103.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…

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KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten

Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claire DornicEigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert,…

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Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht

Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Marksus SpiskeNach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Beza…

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Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Hackerethik, Standortüberwachung und KI als Heilsversprechen

Kommt zu unserer Konferenz am 13. September!In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpoli…

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Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt

Der russische Internet-Pionier Alexei Soldatov wurde in Moskau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. – CC-BY 2.0 Bilder: Veni, bobrayner; Montage: netzpolitik.orgAlexei Soldatov war in de…

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Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen

Damals noch niedersächsischer Innenminister: Boris Pistorius besucht Geflüchtete in einer Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / loca…

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Databroker Files: Datarade – geschickte Geschäfte im Graubereich

Vermittelt. (Das Standortdaten-Angebot von Datastream ist derzeit nicht via Datarade verfügbar.) – Grafiken: Pixabay, Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgDer Berliner Online-Marktplatz Dat…

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Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen

Das Aufstellen von Funkmästen soll künftig einfacher werden, auch in Naturschutzgebieten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarKünftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen s…

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Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig

Nicht überall lässt sich mit Karte zahlen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian Ohde50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidu…

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Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz

Kamerasäule auf der Altstadtbrücke in Görlitz – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast …

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Vierbeiniger Saboteur: Dieser gruselige Roboterhund soll Smarthomes abschalten

Q-UGV von Ghost Robotics: Diese Drohne ist die Basis von NEO. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDas US-Department of Homeland Security hat ein neues Spielzeug. Der Roboter NEO kan…

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Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht

Ein Wörtchen könnte darüber entscheiden, wie schnell manche Mobilfunkmasten aufgestellt werden könnten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Craig GarnhamMehrfach wurde es bereits…

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Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungen

Und es hat Boom gemacht: Dieser Automat in Chemnitz wurde im Juni gesprengt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HärtelPRESSEin Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen f…

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UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich

Die Vereinten Nationen stehen kurz vor der Verabschiedung des Vertrags über Cyberkriminalität (Diffusion Bee)Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Del…

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Bildet Netze!: Jetzt für Konferenz am 13. September anmelden

Wir freuen uns, wenn ihr bei unserer Konferenz dabei seid!Ab heute könnt ihr euch für unsere Konferenz "Bildet Netze!" anmelden, die am 13. September stattfindet. Euch erwartet ein Tag voller Vorträg…

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Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik

In Bayern ist die Bezahlkarte inzwischen in fast allen Kommunen und Landkreisen eingeführt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig…

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Deepfakes: Panik, Pop und Propaganda

Mehr Misstrauen und Medienkompetenz sind dringend gefragt. – Public Domain Generiert von Vincent Först mit MidjourneyIn sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte…

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KW 29: Die Woche, in der Databroker zur Gefahr für die nationale Sicherheit wurden

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 271.912 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. – CC-BY 2.0 European ParliamentDie alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgest…

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Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange

Ylva Johansson (rechts) bei einer Veranstaltung im April. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva J…

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Open-Source-Förderung: Noch mehr Kritik an Finanzierungsstopp der EU-Kommission

Auch die nächste Generation Internet braucht Unterstützung. – Public Domain Pexels / Sarah ChaiWichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das "Next Generat…

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Databroker: Belgian data marketplace publishes passport data of thousands of people

Shopping spree on the data market: Databroker was a place where you could fill your cart with, for example, passport data of people who had no idea it was happening. – Public Domain MidjourneyFo…

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