Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen
“Against Automated Fortress Europe” auf der re:publica24 – CC0 netzpolitik.orgMenschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausges…
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KW 22: Die Woche, in der wir zu den Wahlunterlagen greifen
Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.851 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen
Müssen Privatjets künftig Umwege in Kauf nehmen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackAuch an kleineren Flugplätzen müssen Geschäftsreisende aus dem Schengen-Ausland bald zwingend durch …
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Staatstrojaner: Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt, nun sind sieben weitere Betroffene nachgewiesen. – Alle Rechte vorbehalten ImagoVor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Jour…
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40 Jahre FIfF: Gegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär
Das „Cyberpeace“-Symbol des FIfF. – CC-BY-SA 2.0 Yves SorgeDas Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung begleitet und kommentiert seit nun vierzig Jahren ein Fülle…
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Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieEin paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher…
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Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle
Entscheidet über Chatkontrolle: Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDie EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten …
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Interview on location trackers: Google and Apple „are hoping to avoid being banned“
Location Trackers are often small and can easily be hidden in a bag. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Đức TrịnhAirTags can be super useful. But in women's shelters they're dea…
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Systemeinstellungen: #04 Unter Terrorverdacht
Wissenschaftler im Visier. – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgFrüh morgens stehen Polizisten mit einem Rammbock vor der Tür des Soziologen Andrej Holm. Gleich werden sie ihn auf den B…
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Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran
Alarm, Alarm, dieses Artikelbild könnte gegen lächerliche Richtlinien verstoßen. – Schild: Pixabay / hpgruessen; Statuen: DALL-E-4 („greek statues posing, full body, bauhaus style reduced minim…
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Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln
In Sonntagsreden verspricht Ursula von der Leyen mehr Schutz vor verdeckten Wahlkampagnen, hat aber selbst intransparente Anzeigen schalten lassen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-Mo…
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KI-Hype: Wie die öffentliche Verwaltung dem Sparzwang entkommen kann
Der KI-Hype-Zug fährt auf voller Geschwindigkeit durchs Land. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash/Alistar McRobert; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie öffentli…
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Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen
Sechs Konkurrenten gehen im Sprind-Wettbewerb an den Start – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Austris AugustsDie Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechs "Teams…
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Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen
Deutsche Geheimdienste können sich derzeit praktisch uneingeschränkt an Datenbergen bedienen, die sich auf dem freien Markt erwerben lassen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shotsh…
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KeepItOn-Bericht: Immer mehr Internetsperren weltweit
Immer mehr Menschen werden durch Internet-Shutdowns von Informationen abgeschnitten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Leon SeibertIn 39 Ländern hatten Menschen im Jahr 2023 kei…
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Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung
Sie haben sich erfolgreich gegen das polnische Anti-Terror-Gesetz gewehrt: Wojciech Klicki, Dominika Bychawska-Siniarska und Mikołaj Pietrzak (von links nach rechts) auf einer heutigen Pressekonferen…
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Interview zu Standort-Trackern: Google und Apple kooperieren lieber, als ein Verbot zu riskieren
Standort-Tracker sind oft klein und können unauffällig in eine Tasche gesteckt werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Đức TrịnhFür das Standardisierungsgremium IETF ist es n…
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Palantir und Alexander Karp: Töten auf Basis von Metadaten
Palantir sammelte 2020 an der New Yorker Börse Milliarden ein. – Alle Rechte vorbehalten Real Fiction FilmverleihAlexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Pal…
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Predictive Policing: Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung
Ruft auch diese Polizeistreife das Lüchow-Dannenberg-Syndrom hervor? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersPolizeibehörden möchten mit Hilfe sogenannter künstlicher Intelligenz quasi in …
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Breakpoint: Von Bären und Bestien
Frauen ziehen einen wilden Bären anderen Bestien vor. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com mana5280Ob Hassnachricht oder Morddrohung – viel zu oft werden Frauen Opfer digitaler Ge…
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Online-Umfragen: Repräsentativität und Realität
Wen repräsentieren Umfragen eigentlich? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Zebrastreifen: Ryoji Iwata, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie "Trendstudie" attestierte der jüngeren deu…
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KW 21: Die Woche, in der wir über das Grundgesetz nachgedacht haben
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen
Kommune bietet Bürger:innen unsicheres Videoident-Verfahren an, um den Wohnsitz an- oder umzumelden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Videokamera: Unsplash/Thomas William; Ausweis: IMAGO/J…
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Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken
Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführung: Auch hier werden Geräte durchsucht. – Alle Rechte vorbehalten Michael Trammer / IMAGORecherchen für d…
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Systemeinstellungen: #03 Deutschland gegen David
Deutschland gegen David – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgKein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der …
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Landgericht Köln: Meta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen
Meta und Telekom Deutschland sind keine Freunde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSEine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln ent…
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber verklagt den BND
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. – CC-BY-NC-SA 4.0 Andi WeilandDer Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gerichtlich gegen die Nicht-Herausgabe von Informationen durch den BND: Vor dem B…
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NETmundial+10: Internet Governance 10 Jahre nach dem Snowden-Schock
Eröffnung des NETmundial+10. – CC-BY 4.0 Ministério da Ciência, Tecnologia e Inovação700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftl…
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Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz
Artikel 5 des Grundgesetzes regelt die Meinungs- und Pressefreiheit. – CC-BY-NC-SA 2.0 hdzDas Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch wenn es unter Druck steht, ist das Anlass zu feiern. Und Gelegen…
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Grundrechte-Report 2024: Wie viel kostet eine Wahl?
In diesem Jahr werden viele wichtige Wahlen stattfinden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterWie die Europäische Verordnung über Targeting bei politischer Werbung …
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