Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird
Ob der Änderungsantrag Frankreichs wirklich Verschlüsselung schützt, ist alles andere als klar. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyFrankreich hat Änderungsvorschläge zum belgis…
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel
Mit dem OZG 2.0 entscheiden die Länder, wie weit sie die Vorgaben des Bundes umsetzen. – Alle Rechte vorbehalten Fenster: Unsplash/Catarina Carvalho; Akten: IMAGO/allOver-MEV; Montage: netzpolit…
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Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
Welche Voraussetzungen muss der digitale Euro erfüllen, um datenschutzkonform zu sein? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterDer digitale Euro soll kommen. Und er bi…
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Systemeinstellungen: #06 Pimmelgate Süd
Hausdurchsuchung wegen eines Facebook-Kommentars, bei dem der Urheber klar war? – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org / Lea BinsfeldIn Folge #6 unseres Doku-Podcasts bleiben wir bei der Augsburger …
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Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen
Check-In Schalter am Flughafen München. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererUm angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien e…
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Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals
Die Länder hätten sich von dem Geld auch schöne Kunst kaufen können – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jaee KimFünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in ein…
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Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance
– Public Domain generated with MidjourneyMost EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-side…
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Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden
Shitstorms können in Österreich teuer werden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterDas oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, de…
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Chatkontrolle mit „Upload-Moderation“: Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Wer Urlaubsbilder im Familienchat teilen will, soll zustimmen, dass diese davor gescannt werden. (Symbolild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDer neue Kompromiss der belgischen Ratspräsid…
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Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Die Zustimmung Frankreichs könnte die Chatkontrolle doch schneller als gedacht Realität werden lassen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneySchien eine Einigung des Europäischen …
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Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland
Griff nach den Daten (Symbolbild) – Hand: Pixabay; Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4.0 Deed); Montage: netzpolitik.orgBei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kien…
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Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
Gegen Verschlüsselung entfalten Sicherheitsbehörden derzeit eine rege Aktivität. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyIn einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol…
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Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung
Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Towfiqu barbhuiyaDie meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Ford…
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Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen
Die mobile PerIS-Variante ist einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. – Opto PrecisionIn verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand a…
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European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament
The Pirates have suffered a shipwreck. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aneta HartmannováThe right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens …
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Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament
Die Piraten haben Schiffbruch erlitten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aneta HartmannováBei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt le…
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Degitalisierung: Ein Gefühl von Sicherheit
Sicherheit kann ein verzerrtes Gefühl sein – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Isaac DavisGeht es um Sicherheit, passiert da psychologisch gesehen oft Widersprüchliches. Und dam…
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KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien
Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 126.570 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rupert OberhäuserDie Ampel-Regierung will privaten Un…
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Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“
Viel Buzz, wenig Zivilgesellschaft und ein Tech-Gigant – sind das die Voraussetzungen für eine sichere Wallet? – Midjourney („A bee colored in the colors of the Google logo“)Die Bundesagentur f…
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Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt
Mit offen operierenden Kameras hat die Polizei Görlitz schon früher eine ähnliche Technologie eingesetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / JokoIn Sachsen hat die Polizei ein System zur automati…
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Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht
Der eine will im großen Stil abschieben, die andere schafft dafür eine eigene Behörde. Malu Dreyer bei Beratungen mit Olaf Scholz Ende 2023. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Fotostand / ReuhlMi…
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Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klima
In den Klimaprotesten gingen plötzlich viele Schüler:innen auf die Straße. Auch Janika war dabei. – CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org / Lea BinsfeldPlötzlich steht die Polizei im Kinderzimmer, liest …
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Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit
Das Landgericht Karlsruhe hat Fabian Kienert freigesprochen. – Logo: Radio Dreyeckland; Justitia: Pixabay; Flasche: macrovector / Freepik; Montage: netzpolitik.orgDer Journalist Fabian Kienert …
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Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Das Landgericht wird über Freispruch oder Urteil entscheiden. – Vereinfachte Pixabay Lizenz Justitia und Hand: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgKann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft w…
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Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Strafverfolgungsbehörden haben die Going-Dark-Expertengruppe genutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesKann die Polizei in Zei…
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EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg
EU und Mitgliedstaaten bei der Haushaltsdiskussion (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDie nationalen Regierungen haben keine Lust mehr auf neue EU-Digitalgesetze. Vielleicht…
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Neues aus dem Fernsehrat (106): „Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“
So stellt sich die KI von Dall-E eine Welt von nutzerkuratierten Medieninhalten vorNicht erst seit dem Zusammenschluss der ARD- und ZDF-Mediatheken wächst der Pool an öffentlich-rechtlichen Online-In…
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Viele gute Gründe für das Fediverse
Das Fediverse ist vielfältig. – CC-BY-NC-SA 4.0 Tobias BuckdahnIn dem Appell „Für die Nutzung wirklich sozialer Medien an den Hochschulen“ fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien, Account…
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Interview: AI at Europe’s Borders
“Against Automated Fortress Europe” at re:publica24 – CC0 netzpolitik.orgPeople on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe's borders. Yet, the EU continues to fund pro…
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