Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDer Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adres…
Read more...
KW 19: Die Woche, in der wir den Podcast „Systemeinstellungen“ veröffentlichen
Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 119.887 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Read more...
Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests
Tests mit echten Daten: Darf die Polizei das? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andrew SeamanMillionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskrimin…
Read more...
Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die be…
Read more...
Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“
Heute schon interessante Informationen geangelt? – CC-BY-SA 2.0 Chris IsherwoodWer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen. Wir sprec…
Read more...
Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus
Razzia beim Radio-Reporter. – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgAktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grun…
Read more...
Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen
Allein zwischen Januar und März dieses Jahres haben Sea-Watch-Flugzeuge 2.755 Menschen in Seenot gesichtet. – Friedrich Bungert/Sea-Watch2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks…
Read more...
Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben
Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireErstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos we…
Read more...
OpenAI: Neues Werkzeug soll KI-generierte Bilder erkennen
Der echte OpenAI-Chef Sam Altman bei einem Termin vergangenen September im US-Kongress. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Jack GruberEin neues Tool von OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild …
Read more...
OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld
Wie es mit dem OZG 2.0 weitergeht, entscheidet sich im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Meer: Unsplash/Jakob Owen; Deutschlandkarte: Wikipe…
Read more...
Mobilitätsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden
Die Mobilitätsdaten sollen in Zukunft über verschiedene Verkehrsmittel hinweg fließen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf HettrichReisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, is…
Read more...
Biometrische Suchmaschine: Londoner Polizei soll tausendfach PimEyes aufgerufen haben
Die Metropolitan Police: nicht nur auf den Straßen Londons unterwegs, sondern auch auf den Seiten von PimEyes. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mike EgertonAuch in London darf die Polizei die u…
Read more...
Hackbacks: Zurückhacken ist keine Verteidigung
Hacker bei der Arbeit (Symbolbild). – CC-BY-NC 2.0 Brian KlugDie Regierung hat sich im Koalitionsvertrag von Hackbacks klar distanziert, doch aus der CDU und von Ex-Geheimdienstlern kommt aktuel…
Read more...
Jetzt Trailer hören: Podcast „Systemeinstellungen“ erscheint ab 10. Mai
netzpolitik.org startet einen neuen Doku-Podcast. Sieben Folgen, immer freitags, ab dem 10. Mai. – CC-BY-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgHausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen…
Read more...
Neues aus dem Fernsehrat (105): ARD und ZDF präsentieren StreamingOS auf Open-Source-Basis
ARD und ZDF rücken im Internet näher zusammen, auf Basis von offen lizenzierter Software – Alle Rechte vorbehalten ZDFDie Zusammenführung der Entwicklung ihrer Mediathek-Software unter dem Titel…
Read more...
Italienische „Postkarten-Steuer“: Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang
Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci (ca. 1490)Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebi…
Read more...
KW 18: Die Woche, in der es wild zuging
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 121.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
Read more...
Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung
Das offen arbeitende PerIS aus der Oberlausitz. Ein ähnliches System nutzt die Polizei zur heimlichen Überwachung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen RitterLaut eigener Aussage nutzt die s…
Read more...
SEO-Spam: Warum Google immer schlechter wird
Die Ergebnisse bei der Internetsuche werden immer schlechter. Das bestätigt auch eine Studie. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Firmbee.comDie Suche im Internet gestaltet sich …
Read more...
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit
Nicht mehr viel grün. Die Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit. – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenDie Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen …
Read more...
Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen
Ursula von der Leyen hatte eine umfangreiche digitalpolitische Agenda. – ImagoIm Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahr…
Read more...
Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet
Das Internet war einst ein wilder Ort – und könnte es wieder sein – MidjourneyDas Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem …
Read more...
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der Europäische Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond ImagesDer EuGH hat gerade den massenhaften und auto…
Read more...
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“
Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Überwachung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDer Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur …
Read more...
Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte
Die EU-Kommission will wissen, ob Meta-Plattformen genug gegen Desinformation unternehmen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Brett JordanKurz vor der Europawahl wird Meta verdä…
Read more...
Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern
Bei manchen Demonstrationen wurde gezielt die Presse angegriffen, etwa hier bei einem Bauernprotest in Brüssel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photo NewsDie EU brauche strengere Regeln beim E…
Read more...
Österreich: Ermittlungen gegen Bürgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings
Trägt zwar eine dunkle Sonnenbrille, ist aber kein böser Hacker: Thomas Lohninger. – CC-BY 2.0 Cajetan PerweinImmer wieder geraten Menschen oder Organisationen, die ethisch verantwortungsvoll Si…
Read more...
Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg
Brauchtumspflege ist in Deutschland gemeinnützig – die Entwicklung freier und offener Software nicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LindenthalerDas Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mas…
Read more...
Breakpoint: Hilfe, die Fundis kommen!
So beschaulich geht es nur in der Werbung der 1950er Jahre zu – und auf Instagram – Midjourney („housewife baking bread, advertisement 1950’s“)Bibelverse und Babywindeln statt Doppelbelastung u…
Read more...
Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDas Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-…
Read more...