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Breakpoint: Blaulichtgetwitter

Ist es Aufgabe der Polizei, „unterhaltsam“ zu sein? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Scott RodgersonMenschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behin…

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Ökosystem Internet: Was unsere Privatsphäre mit der Fischerei zu tun hat

Es gibt viele Fische im Meer. Oder nicht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lance AndersonUnsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben…

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KW 25: Die Woche, in der die Chatkontrolle ein weiteres Mal abgewehrt wurde

Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Wer fliegt wohin? Aufgrund der Fluggastdatenspeicherung weiß das BKA weitgehend Bescheid – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HartenfelserMehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Pa…

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Systemeinstellungen: #7 Hausdurchsuchung – was tun?!

Daten vor fremden Zugriffen schützen. – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org / Lea BinsfeldEine Hausdurchsuchung kann jede:n treffen. Wenn die Polizei wirklich an die Tür hämmert: Wie sollte ich mich…

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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen

Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. – Public Domain generated with MidjourneyDie belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln.…

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Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Die Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zur Häuslichen Gewalt im Juni. – Alle Rechte vorbehalten ImagoMit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Pau…

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Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium

There will be no vote on chat control today. – Public Domain generated with MidjourneyThe EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has rem…

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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Es wird heute keine Abstimmung zur Chatkontrolle geben. – Public Domain generated with MidjourneyDie EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentsch…

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Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen den Verfassungsschutzbericht vor – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichRadikalisierung im I…

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Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle

Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDeutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-…

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Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung

Der Patient werde „Herr seiner Daten“ sein, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenIn gut einem halben Jahr startet die "elektr…

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Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?

Jetzt liegt es an Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerJustizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle "nicht zustimmen" werde. Doch ob das ein "Nei…

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Spiele-Trend: Das Klicken um die goldene Banane

Die goldene Steam-Banane hat ein paar braune Stellen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bruno CerveraBananen liegen im Trend auf der Spieleplattform Steam. Ein Klickspiel mit e…

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Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State

Every picture sent is checked by the state at home at the desk before it is put in the envelope. You have to imagine chat control with letters to understand how deep the invasion of privacy is. – …

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Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Jedes verschickte Bild wird zuhause am Schreibtisch vom Staat kontrolliert, bevor es in den Umschlag gesteckt wird. Man muss sich die Chatkontrolle mit Briefen vorstellen, um zu verstehen, wie tief d…

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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“

„Als Parlamentarier beobachten wir mit großer Sorge den Vorschlag des EU-Rates, der die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushebeln würde“, heißt es im offenen Brief. (Symboldbild) – Publi…

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Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht eine „Online-Pandemie“ bei Missbrauchsmaterial. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOEU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachun…

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Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

Threema bot früh einen verschlüsselten Messenger an. Die App hat in Deutschland eine recht große Anhänger:innenschaft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekNach dem Messenger Signal hat si…

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Xandr und die Netzwerke der Datenhändler: Alternativer Medienpreis 2024 für netzpolitik.org-Recherche

Hunderte Firmen arbeiten daran, uns für Werbezwecke digital zu vermessen – CC-BY 4.0 netzpolitik.org mit MidjourneyWir freuen uns über eine Auszeichnung für unseren Kollegen Ingo Dachwitz. Er ha…

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Signal-Chefin zu Chatkontrolle: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“

Meredith Whittaker bei einer Veranstaltung in Frankreich im Mai. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressSchon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt we…

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Linksklick: Nazis boxen

Indiana Jones zögert nicht – Screenshot „Indiana Jones und der Große Kreis“, MachineGames/Lucasfilm Games/BethesdaFrüher war die Sache klar: Nazis sind die Bösen. Mittlerweile scheint diese Gru…

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KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte

Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 208.490 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

Ob der Änderungsantrag Frankreichs wirklich Verschlüsselung schützt, ist alles andere als klar. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyFrankreich hat Änderungsvorschläge zum belgis…

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Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

Mit dem OZG 2.0 entscheiden die Länder, wie weit sie die Vorgaben des Bundes umsetzen. – Alle Rechte vorbehalten Fenster: Unsplash/Catarina Carvalho; Akten: IMAGO/allOver-MEV; Montage: netzpolit…

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Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros

Welche Voraussetzungen muss der digitale Euro erfüllen, um datenschutzkonform zu sein? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterDer digitale Euro soll kommen. Und er bi…

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Systemeinstellungen: #06 Pimmelgate Süd

Hausdurchsuchung wegen eines Facebook-Kommentars, bei dem der Urheber klar war? – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org / Lea BinsfeldIn Folge #6 unseres Doku-Podcasts bleiben wir bei der Augsburger …

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Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen

Check-In Schalter am Flughafen München. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererUm angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien e…

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Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals

Die Länder hätten sich von dem Geld auch schöne Kunst kaufen können – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jaee KimFünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in ein…

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Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

– Public Domain generated with MidjourneyMost EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-side…

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