Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden
Shitstorms können in Österreich teuer werden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterDas oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, de…
Read more...
Chatkontrolle mit „Upload-Moderation“: Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Wer Urlaubsbilder im Familienchat teilen will, soll zustimmen, dass diese davor gescannt werden. (Symbolild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDer neue Kompromiss der belgischen Ratspräsid…
Read more...
Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Die Zustimmung Frankreichs könnte die Chatkontrolle doch schneller als gedacht Realität werden lassen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneySchien eine Einigung des Europäischen …
Read more...
Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland
Griff nach den Daten (Symbolbild) – Hand: Pixabay; Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4.0 Deed); Montage: netzpolitik.orgBei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kien…
Read more...
Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
Gegen Verschlüsselung entfalten Sicherheitsbehörden derzeit eine rege Aktivität. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyIn einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol…
Read more...
Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung
Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Towfiqu barbhuiyaDie meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Ford…
Read more...
Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen
Die mobile PerIS-Variante ist einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. – Opto PrecisionIn verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand a…
Read more...
European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament
The Pirates have suffered a shipwreck. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aneta HartmannováThe right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens …
Read more...
Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament
Die Piraten haben Schiffbruch erlitten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aneta HartmannováBei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt le…
Read more...
Degitalisierung: Ein Gefühl von Sicherheit
Sicherheit kann ein verzerrtes Gefühl sein – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Isaac DavisGeht es um Sicherheit, passiert da psychologisch gesehen oft Widersprüchliches. Und dam…
Read more...
KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien
Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 126.570 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Read more...
Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rupert OberhäuserDie Ampel-Regierung will privaten Un…
Read more...
Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“
Viel Buzz, wenig Zivilgesellschaft und ein Tech-Gigant – sind das die Voraussetzungen für eine sichere Wallet? – Midjourney („A bee colored in the colors of the Google logo“)Die Bundesagentur f…
Read more...
Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt
Mit offen operierenden Kameras hat die Polizei Görlitz schon früher eine ähnliche Technologie eingesetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / JokoIn Sachsen hat die Polizei ein System zur automati…
Read more...
Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht
Der eine will im großen Stil abschieben, die andere schafft dafür eine eigene Behörde. Malu Dreyer bei Beratungen mit Olaf Scholz Ende 2023. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Fotostand / ReuhlMi…
Read more...
Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klima
In den Klimaprotesten gingen plötzlich viele Schüler:innen auf die Straße. Auch Janika war dabei. – CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org / Lea BinsfeldPlötzlich steht die Polizei im Kinderzimmer, liest …
Read more...
Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit
Das Landgericht Karlsruhe hat Fabian Kienert freigesprochen. – Logo: Radio Dreyeckland; Justitia: Pixabay; Flasche: macrovector / Freepik; Montage: netzpolitik.orgDer Journalist Fabian Kienert …
Read more...
Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Das Landgericht wird über Freispruch oder Urteil entscheiden. – Vereinfachte Pixabay Lizenz Justitia und Hand: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgKann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft w…
Read more...
Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Strafverfolgungsbehörden haben die Going-Dark-Expertengruppe genutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesKann die Polizei in Zei…
Read more...
EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg
EU und Mitgliedstaaten bei der Haushaltsdiskussion (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDie nationalen Regierungen haben keine Lust mehr auf neue EU-Digitalgesetze. Vielleicht…
Read more...
Neues aus dem Fernsehrat (106): „Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“
So stellt sich die KI von Dall-E eine Welt von nutzerkuratierten Medieninhalten vorNicht erst seit dem Zusammenschluss der ARD- und ZDF-Mediatheken wächst der Pool an öffentlich-rechtlichen Online-In…
Read more...
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Viele gute Gründe für das Fediverse
Das Fediverse ist vielfältig. – CC-BY-NC-SA 4.0 Tobias BuckdahnIn dem Appell „Für die Nutzung wirklich sozialer Medien an den Hochschulen“ fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien, Account…
Read more...
Interview: AI at Europe’s Borders
“Against Automated Fortress Europe” at re:publica24 – CC0 netzpolitik.orgPeople on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe's borders. Yet, the EU continues to fund pro…
Read more...
Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen
“Against Automated Fortress Europe” auf der re:publica24 – CC0 netzpolitik.orgMenschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausges…
Read more...
KW 22: Die Woche, in der wir zu den Wahlunterlagen greifen
Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.851 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Read more...
Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen
Müssen Privatjets künftig Umwege in Kauf nehmen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackAuch an kleineren Flugplätzen müssen Geschäftsreisende aus dem Schengen-Ausland bald zwingend durch …
Read more...
Staatstrojaner: Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt, nun sind sieben weitere Betroffene nachgewiesen. – Alle Rechte vorbehalten ImagoVor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Jour…
Read more...
40 Jahre FIfF: Gegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär
Das „Cyberpeace“-Symbol des FIfF. – CC-BY-SA 2.0 Yves SorgeDas Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung begleitet und kommentiert seit nun vierzig Jahren ein Fülle…
Read more...
Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieEin paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher…
Read more...
Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle
Entscheidet über Chatkontrolle: Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDie EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten …
Read more...