KW 17: Die Woche, in der wir an einem unerwarteten Ziel ankamen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 165.611 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Justizstatistik 2022: Überwachung am häufigsten wegen Drogendelikten
Bei einer Anordnung darf die Polizei Kommunikation überwachen – ohne das Wissen Betroffener. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesErmittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab,…
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Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit
Die bayerische Bezahlkarte wird bereits getestet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonDer Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie ber…
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openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt
Mit dem Open-Source-Arbeitsplatz openDesk will das Zentrum für digitale Souveränität eine echte Alternative zu Microsoft 365 anbieten. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplas…
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Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers
The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) – Public Domain generated with MidjourneyEU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by…
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Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will
Die EU will ihren Mastodon-Server schließen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen…
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Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten
Die deutschen Parteien wollen im EU-Wahlkampf nicht auf Targeted Advertising in Sozialen Medien verzichten – Public Domain Midjourney / a digital election campaign, pop art style, add flag of eu…
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Offenes Internet: USA führen Netzneutralität wieder ein
Die demokratische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel, hier bei einer Anhörung im US-Kongress, setzt sich für Netzneutralität ein. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesDie USA bekommen w…
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Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“
Nicht immer sind Einsätze der Polizei nur sichtbar, wenn die Polizei vor Ort ist. – CC0 generiert mit Stable Diffusion Image GeneratorDer Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwach…
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Belgischer Vorschlag: Sichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen
Wer nicht identifiziert ist, wird kontrolliert. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thales AntonioInternet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatk…
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Videospielsterben: Wie sich Gamer für den Schutz des Kulturgutes Videospiel einsetzen
Löschen von Videospielen schadet der Kultur – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lorenzo HerreraVideospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Ser…
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Datenbank: CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus
Cover des Reports von CeMAS. – Alle Rechte vorbehalten CeMASSeit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtre…
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European data broker: Sensitive passport data of Germans published online
– Public Domain DALL-E-4 („a plane and a personal ID, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“); Bearbeitung: netzpolitik.orgA data broker is offering sensitive passport data of thousa…
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Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
Trotz Legalisierung Hauptgrund für Staatstrojaner: Drogen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDie Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr …
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Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie USA setzen TikTok ein Ultima…
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Europäischer Datenhändler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz
– Public Domain DALL-E-4 („a plane and a personal ID, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“); Bearbeitung: netzpolitik.orgEin Datenhändler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen…
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Amnesty International Jahresbericht: Kritik an Big Tech, generativer KI und dem globalen Spyware-Handel
Die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erinnert an Back To The Future: Eine Welt, die universelle Menschenrechte hinter sich lässt, während sie von unregulierter Technologie überholt wird. …
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Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren
Kämpfen um Chatkontrolle: EU-Kommissarin Johansson und Belgiens Innenministerin Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDen EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeins…
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X-Odus: Wir verlassen Twitter
Das Kacke-Emoji, das Twitter bei Presseanfragen an uns verschickt hat, möchten wir an dieser Stelle zurückgeben.Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsrad…
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Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen EisDie Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusamme…
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Polizeiliche Datenanalyse: Innenausschuss diskutiert Palantir-Alternativen
Mit der Polizei-Palantir-Software hat dieses Symbolbild wenig zu tun, sie soll eher aussehen wie ein Windows 95. – Public Domain generiert mit MidjourneyEigentlich wollte die Union im Innenaussc…
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FISA Section 702: USA verlängern Lizenz zur Überwachung
Die Überwachung durch Geheimdienste genießt in den USA breite parteiübergreifende Zustimmung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSUS-Geheimdienste dürfen weiterhin fast unei…
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Crypto Wars: Europäische Polizeichefs schüren Panik gegen Verschlüsselung
Europäische Polizeichefs warnen vor Verschlüsselung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / United ArchivesDie Chef:innen europäischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-En…
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Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt
Wer hierzulande einen Arzttermin benötigt, kommt an diesem Unternehmen kaum noch vorbei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDoctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Ar…
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Digitalisierung an Schulen: Kompetenz vor Geräte!
Tablet oder Kreidetafel – womit lernt es sich besser? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesSchaden digitale Lernmittel mehr, als dass sie nutzen? Schweden und Dänemark wollen ein…
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KW 16: Die Woche, in der wir Netze bilden wollen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 113.491 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Woch…
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Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter
Kommentarspalten gibt es an vielen Orten im Netz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDas Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit…
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Telekommunikation: EU bereitet sich auf Marktliberalisierung vor
Der italienische Ex-Ministerpräsident Enrico Letta (rechts im Bild) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Sondertreffen des Europäischen Rats. …
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Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdMit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt…
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Rechte Anschlagsserie: Erschwerte Einsicht in die Ermittlungsakten
Vor dem Abgeordneten Haus und vor jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses fordern die Menschen die Aufklärung von rechter Gewalt. – CC0 netzpolitik.orgInformationen zum Mord an Burak Bektaş h…
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