KW 20: Die Woche, in der wir für Gemeinnützigkeit kämpfen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“
„United by Football. Vereint im Herzen Europas.“ So das Motto der EM 2024. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas GoraDas Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameist…
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EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um
Ein neuer Mastodon-Server ist geboren. – Public Domain PexelsDer bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fedivers…
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„Kinderpornografie“-Paragraf: Bundestag senkt Mindeststrafen
Das Justizministerium von Marco Buschmann hatte die Änderung auf den Weg gebracht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekWer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet,…
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Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl
„Kirchenasyl heißt Solidarität“ – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdRecherchen für den netzpolitik.org-Podcast "Systemeinstellungen" zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht. In d…
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Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus
Razzia im Pfarrhaus – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgHausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen…
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte
Louisa Specht-Riemenschneider – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONNach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die In…
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Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen
Telefon-Scam ist ein verbreitetes Problem. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ZoonarGoogle will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetze…
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Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen
Der Anbieter von Satelliteninternet Starlink könnte Lücken in der deutschen Breitbandlandschaft schließen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bild: NASA. Bearbeitun…
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Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?
Die (erste) Kommission von der Leyen lässt einige unfertige Projekte zurück. – Public Domain Carlo Martin AlcordoDie EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen ferti…
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Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen
Utiq ist eine neue Methode zum Tracking von Mobilfunknutzer:innen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Manuel IallonardiDie großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Ver…
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Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende
Andreas Scheuer hatte das Funklochamt ins Leben gerufen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonDie Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und…
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Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren
Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShutterstockEin Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intranspar…
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Stalking-Gefahr: Apple und Google wollen vor Tracking warnen
Klein genug, um sie unbemerkt in eine Tasche gleiten zu lassen: Bluetooth-Tracker wie die Apple AirTags. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Onur BinayMünzgroße Tracker wie AirTa…
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Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet
Hier wird heute die Zukunft des Internets verhandelt: die Trusteeship Council Chamber der UN in New York City. – CC-BY-NC-SA 4.0 MusikAnimal / WikimeidaAuf UN-Ebene wird derzeit der Global Digit…
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Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit
Die Redaktion des Volksverpetzers reagiert kämpferisch: „Wir schaffen das. Alle gemeinsam.“ – Alle Rechte vorbehalten Volksverpetzer.deGemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen…
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter
Überwachungskameras in der Nähe des Kölner Doms. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIn Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der S…
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Wahlkampf: Olaf Scholz und die auf TikTok herrschenden Datenschutzpraktiken
Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok. (Screenshot des TikTok-Kanals)Olaf Scholz sucht mit seinem neuen TikTok-Kanal mehr Social-Media-Reichweite. Aber nicht alles, was funktioniert, ist auch …
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Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer
Archivbild: Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDie Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: W…
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Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus
Die Mastodon-Präsenz der EU zerfällt in ihre Einzelteile. – Public Domain Boris HamerDie EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierunge…
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Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“
Welche Daten werden als Grundlage für KI-basierte Zielgenerierung genutzt? – CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.orgDie israelische Armee soll ein KI-gestütztes System eingesetzt haben, um Ziele in Gaza zu…
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Degitalisierung: Blowing Bubbles
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kind and CuriousVor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? Eine Textana…
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#282 Off The Record: Drei Startschüsse
Dieses Jahr sind schon drei große Projekte an den Start gegangen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sergey TrofimovEin Abschied und drei neue Projekte. Wir stellen euch im Schn…
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Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDer Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adres…
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KW 19: Die Woche, in der wir den Podcast „Systemeinstellungen“ veröffentlichen
Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 119.887 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests
Tests mit echten Daten: Darf die Polizei das? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andrew SeamanMillionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskrimin…
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Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die be…
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Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“
Heute schon interessante Informationen geangelt? – CC-BY-SA 2.0 Chris IsherwoodWer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen. Wir sprec…
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Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus
Razzia beim Radio-Reporter. – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgAktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grun…
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Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen
Allein zwischen Januar und März dieses Jahres haben Sea-Watch-Flugzeuge 2.755 Menschen in Seenot gesichtet. – Friedrich Bungert/Sea-Watch2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks…
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