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Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben

Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireErstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos we…

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OpenAI: Neues Werkzeug soll KI-generierte Bilder erkennen

Der echte OpenAI-Chef Sam Altman bei einem Termin vergangenen September im US-Kongress. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Jack GruberEin neues Tool von OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild …

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OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld

Wie es mit dem OZG 2.0 weitergeht, entscheidet sich im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Meer: Unsplash/Jakob Owen; Deutschlandkarte: Wikipe…

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Mobilitätsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden

Die Mobilitätsdaten sollen in Zukunft über verschiedene Verkehrsmittel hinweg fließen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf HettrichReisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, is…

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Biometrische Suchmaschine: Londoner Polizei soll tausendfach PimEyes aufgerufen haben

Die Metropolitan Police: nicht nur auf den Straßen Londons unterwegs, sondern auch auf den Seiten von PimEyes. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mike EgertonAuch in London darf die Polizei die u…

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Hackbacks: Zurückhacken ist keine Verteidigung

Hacker bei der Arbeit (Symbolbild). – CC-BY-NC 2.0 Brian KlugDie Regierung hat sich im Koalitionsvertrag von Hackbacks klar distanziert, doch aus der CDU und von Ex-Geheimdienstlern kommt aktuel…

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Jetzt Trailer hören: Podcast „Systemeinstellungen“ erscheint ab 10. Mai

netzpolitik.org startet einen neuen Doku-Podcast. Sieben Folgen, immer freitags, ab dem 10. Mai. – CC-BY-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgHausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen…

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Neues aus dem Fernsehrat (105): ARD und ZDF präsentieren StreamingOS auf Open-Source-Basis

ARD und ZDF rücken im Internet näher zusammen, auf Basis von offen lizenzierter Software – Alle Rechte vorbehalten ZDFDie Zusammenführung der Entwicklung ihrer Mediathek-Software unter dem Titel…

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Italienische „Postkarten-Steuer“: Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang

Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci (ca. 1490)Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebi…

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KW 18: Die Woche, in der es wild zuging

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 121.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…

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Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung

Das offen arbeitende PerIS aus der Oberlausitz. Ein ähnliches System nutzt die Polizei zur heimlichen Überwachung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen RitterLaut eigener Aussage nutzt die s…

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SEO-Spam: Warum Google immer schlechter wird

Die Ergebnisse bei der Internetsuche werden immer schlechter. Das bestätigt auch eine Studie. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Firmbee.comDie Suche im Internet gestaltet sich …

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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit

Nicht mehr viel grün. Die Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit. – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenDie Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen …

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Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen

Ursula von der Leyen hatte eine umfangreiche digitalpolitische Agenda. – ImagoIm Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahr…

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Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet

Das Internet war einst ein wilder Ort – und könnte es wieder sein – MidjourneyDas Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem …

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EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu

Der Europäische Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond ImagesDer EuGH hat gerade den massenhaften und auto…

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“

Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Überwachung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDer Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur …

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Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte

Die EU-Kommission will wissen, ob Meta-Plattformen genug gegen Desinformation unternehmen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Brett JordanKurz vor der Europawahl wird Meta verdä…

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Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern

Bei manchen Demonstrationen wurde gezielt die Presse angegriffen, etwa hier bei einem Bauernprotest in Brüssel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photo NewsDie EU brauche strengere Regeln beim E…

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Österreich: Ermittlungen gegen Bürgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings

Trägt zwar eine dunkle Sonnenbrille, ist aber kein böser Hacker: Thomas Lohninger. – CC-BY 2.0 Cajetan PerweinImmer wieder geraten Menschen oder Organisationen, die ethisch verantwortungsvoll Si…

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Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg

Brauchtumspflege ist in Deutschland gemeinnützig – die Entwicklung freier und offener Software nicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LindenthalerDas Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mas…

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Breakpoint: Hilfe, die Fundis kommen!

So beschaulich geht es nur in der Werbung der 1950er Jahre zu – und auf Instagram – Midjourney („housewife baking bread, advertisement 1950’s“)Bibelverse und Babywindeln statt Doppelbelastung u…

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Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDas Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-…

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KW 17: Die Woche, in der wir an einem unerwarteten Ziel ankamen

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 165.611 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…

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Justizstatistik 2022: Überwachung am häufigsten wegen Drogendelikten

Bei einer Anordnung darf die Polizei Kommunikation überwachen – ohne das Wissen Betroffener. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesErmittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab,…

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Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit

Die bayerische Bezahlkarte wird bereits getestet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonDer Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie ber…

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openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt

Mit dem Open-Source-Arbeitsplatz openDesk will das Zentrum für digitale Souveränität eine echte Alternative zu Microsoft 365 anbieten. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplas…

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Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers

The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) – Public Domain generated with MidjourneyEU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by…

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Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will

Die EU will ihren Mastodon-Server schließen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen…

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Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten

Die deutschen Parteien wollen im EU-Wahlkampf nicht auf Targeted Advertising in Sozialen Medien verzichten – Public Domain Midjourney / a digital election campaign, pop art style, add flag of eu…

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